Juso Kreisverband Emmendingen akzeptiert das Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Mitgliedervotum der SPD ist beendet. Knapp 78% der SPD-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. Fast 76% sprachen sich für Koalition zwischen CDU/CSU und SPD aus.
Bei der SPD-Jugendorganisation gab es jedoch ein anderes Meinungsbild. Der Juso-Kreisverbrand Emmendingen sprach sich größtenteils gegen eine große Koalition aus und fand zudem viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Kreis-SPD.
“Natürlich sind wir vom Ausgang der Wahl enttäuscht. Auch wenn es gute Gründe für eine skeptische Haltung gegenüber einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD gibt, akzeptieren wir jedoch das Ergebnis des Mitgliedervotums und damit das Regierungsbündnis mit der Union. Dies entspricht unserem Demokratieverständnis. Nun bleibt zu hoffen, dass die SPD Akzente setzen wird und sich sozialdemokratische Maßnahmen, trotz für uns fragwürdiger Finanzierung, verwirklichen lassen. Die oft zitierte sozialdemokratische Handschrift muss sich im Regierungshandeln wiederfinden”, so das Sprecher/innengremium um Ana Agatiev, Maximilian Hess und Fabian Rink.
Einig sind sich die Jusos jedoch, dass das Mitgliedervotum die innerparteiliche Demokratie definitiv gestärkt hat, denn so ist auch die Basis zu Wort gekommen. Es wird jedoch bemängelt, dass seitens des Parteivorstands die Kritik am Koalitionsvertrag nur wenig Raum eingenommen hat. Des Weiteren hoffen die jungen SPD-Mitglieder, dass der innerparteiliche Demokratiekurs kein Ende findet und auf weitere wichtige Entscheidungen ausgeweitet wird.
76 % Ja- Stimmen im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition
Der SPD- Kreisvorstand freut sich über die mit rund 76 % an Ja- Stimmen klare Zustimmung der SPD- Basis im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition. SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle sehen es als Beleg für das große Politikinteresse der Parteibasis an, dass 78 % der SPD- Mitglieder sich beteiligt haben. „Dass bei dieser schwierigen Frage so viele SPD- Mitglieder mitgemacht haben, zeigt, wie aktiv und engagiert unserer Basis ist“.
Karlsruhe weist Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union abgewiesen.(...)
Skeptiker und Befürworter - Denzlinger SPD zur Koalition.
Skeptiker und Befürworter (veröffentlicht am Do, 28. November 2013 auf badische-zeitung.de)
DENZLINGEN (BZ). Nach dem für die SPD schwierigen Ausgang bei der Bundestagswahl beschäftigten sich nun die Denzlinger Sozialdemokraten damit, wie mit dem Ergebnis umgegangen werden kann. Der Parteikonvent in Berlin hatte (wie berichtet) fast einstimmig beschlossen, dass mit der Union Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen und danach die Mitglieder der SPD in einem verbindlichen Mitgliedervotum entscheiden, ob die SPD in die Große Koalition geht. Als Mitglieder des Parteikonvents berichteten Elfriede Behnke aus Denzlingen und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner aus Emmendingen jetzt über die Sitzungen in Berlin und wie es zu der Entscheidung zugunsten der Verhandlungen mit Union gekommen ist. (...)
SPD stellt Liste auf - Kreistagswahl 2014.
SPD stellt Liste auf (veröffentlicht am Fr, 22. November 2013 auf badische-zeitung.de)
BAD KROZINGEN (BZ). Für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 haben die SPD-Mitglieder der Gemeinden Bad Krozingen, Hartheim, Münstertal und Staufen bereits ihre Liste im Wahlkreis 5 aufgestellt. In der gut besuchten Veranstaltung im Clubheim des FC Bad Krozingen konnte der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim, Matthias Schmidt, den Landtagsabgeordneten Christoph Bayer, den Münstertäler Bürgermeister und Kreisrat Rüdiger Ahlers sowie die Kreisräte Birte Könnecke und Edwin Hofmann begrüßen. (…)
Eine Stimme in Berlin - Johannes Fechners Abschied.
Eine Stimme in Berlin (veröffentlicht am Do, 28. November 2013 auf badische-zeitung.de)
EMMENDINGEN (wal). Eigentlich war die Verabschiedung schon in der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober geplant, doch da hatte der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner seine Jungfernsitzung in der Hauptstadt Berlin zu absolvieren. Nun wurde der langjährige SPD-Stadtrat am Dienstagabend offiziell verabschiedet. (...)
Fasnetauftakt in Emmendingen
Drei Jubiläen krönen den Kalender (veröffentlicht am Di, 12. November 2013 auf badische-zeitung.de)
EMMENDINGEN. Gerade noch rechtzeitig schaffte es der OB in den Sitzungssaal, als die Emmendinger Narren sich pünktlich um 11.11 Uhr daran machten, zumindest einmal probehalber das Regiment im Rathaus zu übernehmen. Einen "Freudentag für die Narren" nannte Oberzunftmeister Alexander Maier diesen "elften Elften", nach dem sich die Fasnet nicht mehr aufhalten lasse. (...)
THW Emmendingen trifft MdB Fechner in Berlin
Das Emmendinger THW traf sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner im Rahmen einer THW-Berlinreise zu einem Meinungsaustausch in der baden-württembergischen Landesvertretung.
Der Zugführer des THW Emmendingen, Andreas Fleig, berichtete Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich und Fechner vom Einsatz des Emmendinger THW beim jüngsten Hochwasser und gab der Politik einige Verbesserungsvorschläge der Einsatzkoordination mit auf den Weg.
Lob gab es für die SPD-Politiker, dass das THW und seine Förderung ausdrücklich auf Drängen der SPD im jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag Erwähnung findet.
Fechner und Friedrich lobten die Leistungen des THW, die dessen besondere Förderung rechtfertigten: "Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen im THW muss gewürdigt werden".
Fechner für Koalitionsvertrag
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner spricht sich für den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. "Wir haben uns in vielen Punkte durchgesetzt und viele wichtige SPD-Ziele im Vertrag", so Fechner. Als wichtigste Erfolge nennt Fechner die Fortführung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, 4 Milliarden mehr für Pflegeplätze und mehr Pflegepersonal und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Auch direkt für den Kreis gibt es wesentliche Verbesserungen: "Dass es 5 Milliarden mehr für Verkehrsprojekte auf unseren Druck gibt, ein gutes Signal für Winden", freut sich Fechner: Es sei nun möglich in dieser Legislaturperiode mit der Umfahrung zu beginnen. Dass im Koalitionsvertrag ein Anschlußprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Finanzierungshilfe für den Ausbau der Elztalbahn, die auf diese Mittel angewiesen sei.
Dass die PKW-Maut kommt, glaubt Fechner nicht: "Uns ist die Regelung im Koalitionsvertrag wichtig, dass deutsche Autofahrer
nicht mehr belastet werden. Dafür muß die Union ein Modell liefern, was sie bisher nicht konnte." Letzlich habe die SPD angesichts ihres eher geringen Stimmenzuwachses sehr viele Positionen durchgesetzt. Nun müsse es ans Regieren und Umsetzen gehen: "Ich empfehle allen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag, weil die Menschen zurecht von uns erwarten, Politik zu machen und die vielen SPD-Konzepte im Vertrag umzusetzen".
SPD-Kreisverband Emmendingen erfolgreich auf Landesebene
Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt erfolgreich auf die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Pforzheim zurück. Die AfA ist die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD, ihr gehören allein in Baden-Württemberg über 37.000 Mitglieder an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich verstärkt für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und wurde unter anderem von Herbert Wehner initiiert. Auf der Landesdelegiertenkonferenz gelang Raphael Pfaff (23, Wyhl) die Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand. Susanne Tröndle (39, Waldkirch) wird als Delegierte für das höchste Beschlussgremium, der Bundeskonferenz, fahren.
