SPD-Ortsverein Wyhl blickt auf 2014 zurück
Der SPD Ortsverein Wyhl blickte zusammen mit den Gemeinderatskandidaten auf das Jahr zurück. Mit dem ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel MdL, Sabine Wölfle MdL, Johannes Fechner MdB und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid MdL konnte der Ortsverein auf zahlreiche Aktivitäten zurückblicken. Zudem gab es Gespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Europaminister Peter Friedrich und dem stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner in der Region. „Unser Ortsverein ist gut vernetzt und zeigte sich als einzige Partei interessiert an großen politischen Diskussionen. Es war ein tolles Jahr, ich danke allen Beteiligten“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Raphael Pfaff.
SPD-Kreisverband Emmendingen freut sich über Wahl von Boos und Hummel
Der SPD-Kreisverband Emmendingen freut sich über die jüngsten erfolgreichen Wahlen von Luisa Boos (30, Sexau) und Ulrich Hummel (54, Teningen). Die Sexauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Luisa Boos wurde zur Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit in den Landesfrauenrat gewählt. Sie wurde vom Landesverband der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (AsF) vorgeschlagen, deren Pressesprecherin sie bereits ist. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Heimbach, Ulrich Hummel, wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) gewählt. Er gehörte bereits seit vielen Jahren dem Landesvorstand als Beisitzer an. „Wir gratulieren unseren beiden Mitgliedern, für diese wichtigen Ämtern. Es zeigt sich wieder einmal, dass der SPD-Kreisverband Emmendingen gut vernetzt ist und enorme Kompetenzen in seiner Mitgliedschaft hat“, freuen sich der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Fechner MdB und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle MdL.
Fraktionssprecherin Elfriede Behnke im Interview
"Der Antrag soll darum ein Signal sein an junge Eltern, die sich im Gemeinderat engagieren möchten."
Hier kann man das gesamte Interview lesen :
Jusos aus Emmendingen und Lahr auf gemeinsamer Wahlkreis-Hütte
Vom 14.11-16.11 ging es für die Juso Kreisverbände Emmendingen und Lahr zur gemeinsamen Wahlkreis-Fechner-Hütte auf die Brüder-Klaus-Hütte nach Elzach.
Am Freitag ging es los, nach dem beziehen der Zimmer und dem ersten Kennenlernen gab es sehr Interessante Diskussionen und einen gemeinsamen Spieleabend. Nach dem Frühstück am Samstag gab es eine Diskussion über die mögliche engere Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände. Nach dem Mittagessen stand ein Vortag und ein Workshop mit anschließender Diskussion zum Sozialismus statt. Nach dem anschließenden Abendessen fand ein gemeinsames Beisammensein mit sehr Interessanten Gesprächen, Diskussionen und vielen Spielen statt. Nach einem gemeinsam Frühstück am Sonntag fand noch ein kurzer Vortrag über die „UN“ mit ihren Chancen und Problemen statt. Nach einem sehr spanenden Wochenende mit vielen Diskussionen und vielen neuen Ideen ging es nach dem gemeinsamen Aufräumen zurück in die jeweiligen Kreise um die neuen Ideen in die Tat umzusetzen.
Mitgliederversammlung und Weihnachtsfeier 2014
Am 04.12.2014 fand unsere Mitgliederversammlung mit Ehrungen im Gasthaus Rebstock statt. Es war eine gelungene Weihnachtsfeier.
Wie jedes Jahr servierte uns Frau Frey ein köstliches kulinarisches Kunstwerk. Nach einem Vortrag unserer Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle gedachten wir unserem verstorbenen Genossen Herbert Fischer. Im Anschluss wurden unsere verdienten Mitglieder Irmgard Meiners-Schuth und Rainer Herrmann für ihr Engagement und ihre langjährige Treue zur SPD geehrt.
Vielen Dank an Alle für diesen schönen Abend.
Jusos Emmendingen kritisieren Senkung des Kreisumlagesatzes
Die Jusos Emmendingen kritisieren die vom Kreistag am 01.12 beschlossene Senkung des Kreisumlagesatzes um 1,5% von 31,0% auf nun 29,5%. Pressesprecher Heiko Zipse führt aus: „Dies bedeutet einen schweren Einschnitt in die Haushaltsplanung des Kreises, es bedeutet das man auf 2,6 Mio. € für 2015 verzichten muss.“
Mit 24 zu 21 Stimmen wurde dem Antrag der Freien Wähler und der CDU zugestimmt. Dieser genehmigte Antrag zusammen mit dem, anschließend genehmigten Antrag keine neuen Schulden im Jahr 2015 zu machen führt unweigerlich dazu das, dass Geld im kommenden Jahr sehr knapp wird. Maximilian Heß ergänzt: „der unbedingte Wille keine neuen Schulden zu machen, so wie es die Bundesregierung vormacht führt unweigerlich dazu, dass viele wichtige Projekte im Landkreis nicht realisiert werden könnten. Besonders Schulprojekte dürfen durch solche Entscheidungen keinesfalls auf der Strecke bleiben.“ Heiko Zipse fügt hinzu: „Dies führte fast dazu das ein wichtiges Projekt in Waldkirch weichen musste, dort wurde den drei Waldkircher Schulen, dem Beruflichen Schulzentrum (BSZ), dem Geschwister-Scholl Gymnasium und der Kastelbergschule seit Jahren eine gemeinsame Mensa versprochen.“ Am Wochenende vor der Sitzung verbreitete sich die Meldung im BSZ wie ein Lauffeuer, dass der Plan für die gemeinsame Mensa auf Eis gelegt wird. Dies sorgte dafür das die SchülerInnen mit Lehrer am Montag Mittag um 14:30Uhr vor dem Kreistag auftauchten um sich für die Genehmigung der Planungsgelder stark zu machen. Dies zeigte wohl Wirkung auf die MandatsträgerInnen, der Antrag die Planungsgelder zu streichen wurde einstimmig abgelehnt und somit steht der Planung nichts mehr im Wege.
Durch die Senkung der Kreisumlage steht zwar den einzelnen Städten und Ortschaften mehr Geld zur Verfügung als bisher aber dafür fehlen den Kreis wichtige Gelder. Ana Agatiev fügt hinzu: „Dies ist zwar für die in allererster Linie gut für die Gemeinden, aber sobald eine dieser Gemeinden Geld für ein größeres Projekt benötige, wie zum Beispiel Waldkirch, kann der Kreis wegen der geringeren Finanzkraft kein Geld zur Verfügung stellen.“ Es führt also unter dem Strich dazu das nur die Gemeinden die keinen größeren Anliegen haben von der Kreisumlagensenkung profitieren.
SPD-Abgeordnete Wölfle und Fechner begrüßen gesetzliche Frauenquote
Die Bundesregierung hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.
SPD–Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte Bürgermeister Michael Goby in Sexau
"Der Glasfasernetzausbau in Sexau hat begonnen“, diese ganz aktuelle und gute Nachricht konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby SPD–Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch in Sexau übermitteln. Die Telekom hat bereits begonnen, das Glasfasernetz stufenweise auf FTTC (fiber to the curb) auszubauen. Bis April 2015 soll die erste Stufe abgeschlossen sein und Sexau damit künftig eine Leistung von 50mb in allen Haushalten ermöglichen. Goby und die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Gemeinderäte Brigitte Arend und Thomas Hoch hoffen, dass auch in den Ortsteilen Seilerhöfe und Obersexau, durch eine interkommunale Maßnahme mit der Gemeinde Freiamt, mittelfristig die Versorgung entscheidend verbessert werden kann.
Sterbehilfe-Debatte
Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird. Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:
Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:
