SPD-Kreisverband Emmendingen ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Peter Hauk in Emmendingen
Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen
So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.
Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt.
Mahnwache in Berlin
Beeindruckendes Signal der Solidarität, Toleranz und für den Dialog der Religionen: Juden, Christen und Muslime sagen nach den Paris-Attentaten gemeinsam Nein zu Gewalt: In Berlin kamen rund 10.000 Menschen zu einer Mahnwache zusammen. #gemeinsamfuereinander
"WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND"
An der Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit, zu der derZentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde zu Berlin aufgerufen hatten, beteiligten sich auch der Zentralrat der Juden sowie die evangelische und die katholische Kirche. Gemeinsam mit den Spitzen von Staat und Gesellschaft gedachten sie gemeinsam den Opfern der Terroranschläge in Frankreich und sprachen sich für eine offene, pluralistische Gesellschaft aus, in der kein Platz für Extremismus und Antisemitismus sei.
Bundespräsident Joachim Gauck brachte es auf den Punkt: "Wir alle sind Deutschland". Den rund 10.000 Menschen, die zum Pariser Platz in Berlin gekommen waren, machte er Mut, unsere Demokratie zu verteidigen: "Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil."
Text: SPD-Bundestagsfraktion
Diskussionen zur Sterbehilfe in Lahr und Emmendingen
- Montag den 19. Januar 2015, 19:00 Uhr im Gemeindehaus an der Martinskirche (Martin-Luther-Straße 5), Lahr mit : Pfarrerin Barbara Kündiger und Professor med. Dr. Leonhard Mohr (Chefarzt Ortenau Klinikum)
- Freitag, den 30. Januar 2015, 19:30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus (Hebelstraße 2a) Emmendingen mit Rüdiger Schulze, Dekan im Kirchenbezirk Emmendingen und Prof. Dr. med. Claus Wallesch, ärztlicher Direktor BDH-Klinik
Das Thema Sterbehilfe betrifft wie wenige politische Themen den persönlichen Lebensbereich eines jeden einzelnen in besonderem Maße. Der Bundestag hat sich deshalb ,wie ich finde zurecht dafür entschieden, dieses Thema ebenso ausführlich wie intensiv zu diskutieren. Stellen Sie sich doch in diesem Zusammenhang viele moralische, ethische insbesondere aber auch rechtliche Fragen. Ich möchte deshalb mit Ihnen diskutieren, inwieweit der Staat überhaupt Regelungen treffen sollte oder ob die heutige Rechtslage nicht ausreichend ist. Soll Sterbehilfe weiterhin erlaubt sein? Benötigen wir hierfür konkrete gesetzliche Vorgaben? Besteht Handlungsbedarf um sterbehilfefördernde Vereine zu verbieten oder soll Sterbehilfe an sich verboten sein?
Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
Untersuchungsausschuss
Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.
SPD-Bundetagsabgeordneter Johannes Fechner zu Besuch bei EnBW
Die EnBW unterstützt die Energiewende voll und ganz und hat mit "EnBW 2020" eine sehr klar formulierte Strategie. Diese Strategie geht einerseits von einer insbesondere finanziell deutlich abnehmenden Bedeutung des klassischen konventionellen Kraftwerkgeschäftes aus und definiert andererseits als Wachstumsfelder die Erneuerbaren Energien, Netze und das Kundengeschäft. Man erarbeitet derzeit auch enge Partnerschaftsmodelle mit den Kommunen, beispielsweise für den gemeinsamen Betrieb von kommunalen Stromnetzen. Ein zukunftsträchtiges Modell für die EnBW sieht Isele in moderner Straßenbeleuchtung. Neueste Idee sei es hier eine intelligente, Straßenlaterne, die mit einem WLAN-Router ausgerüstet ist. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden kostenlos WLAN nutzen. Ein weiteres Feld ist die Elektromobilität. Mit über 750 Ladepunkten in Baden-Württemberg ist die EnBW einer der größten Ladeinfrastrukturbetreiber in Deutschland. Fechner zeigte sich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung dafür zu, dass das Land Baden-Württemberg die EnBW-Anteile behält. „Für eine erfolgreiche Energiewende, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und technische Weiterentwicklung wie W-Lan und eine bessere Breitbandversorgung brauchen wir die EnBW", so Fechner.
SPD hält Wahlversprechen
Den Wegfall der direkten Busverbindung vom Wohngebiet Heidach / Grüner Weg nach Freiburg möchte die Denzlinger SPD im Gemeinderat durch neue Verbindungen vom Denzlinger Bahnhof ausgleichen. Wie im Kommunalwahlkampf 2014 versprochen, ergreift die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat die Initiative , um ein attraktives Nahverkehrsangebot in Denzlingen zu erhalten.
Hier der Antrag, unter "Mehr" findet man die Begründung :
Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Denzlingen
Denzlingen, den 17.11.2014
Hiermit beantragen wir die Einrichtung einer regelmäßigen Busverbindung zwischen Bahnhof Denzlingen und der Straßenbahnendhaltestelle Gundelfingen im ½ Stundentakt ab 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr täglich, jeweils von Montag bis Samstag. Die Verwaltung wird beauftragt die Erfordernisse für die Umsetzung dieses Antrages einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
RATSNOTIZEN (veröffentlicht am Sa, 22. November 2014 auf badische-zeitung.de)
