IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
Fechner besucht den BLHV
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Interessenvertretung der Badischen Landwirte in Freiburg. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Werner Räpple, dem BLHV Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig und Heinz Rehm (Maschinenring Breisgau) standen die Auswirkungen des Mindestlohns für die Landwirtschaft, die Hofübergabeklausel und die Zukunft der Forstwirtschaft.
Neuer SPD-Vorstand in Denzlingen
Denzlinger SPD Urgesteine gehen von Bord
Die Jahreshauptversammlung der SPD Denzlingen war geprägt von der Verabschiedung von zwei Frauen, die die Denzlinger SPD in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt und mitgestaltet haben: Roswitha Hilden und Ursel Meßmer-Thoma.
(db) In der Verabschiedung seiner Vor-Vorgängerin Roswitha Hilden schilderte der Denzlinger SPD-Vorsitzenden Jürgen Kaufmann die herausragenden Stationen von Roswitha Hilden in der Denzlinger SPD und der Kommunalpolitik vor Ort. Bereits in den 80iger Jahren als SPD-Ortsvereinsvorsitzende und später als Gemeinderätin und SPD-Fraktionsvorsitzende hat sie stets eine klare Sprache gesprochen, verbunden mit der immer vorhandenen Kompetenz und den sozialdemokratischen Tugenden Gerechtigkeit, Gleichheit und Toleranz. „Sie hat in der Denzlinger SPD und in Denzlingen deutliche Zeichen gesetzt, die immer an ihr Wirken erinnern werden“, so Kaufmann, der bedauert, dass Roswitha Hilden durch ihren Wegzug an die Ostsee nun auch nicht mehr Mitglied in der Denzlinger SPD sein wird.
Jusos Emmendingen begrüßen die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss
"Wir, Jusos Emmendingen, haben uns von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, nun endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss fordert. Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde", erklärt Ana Agatiev, Mitglied des Sprecher*innenkreises der Jusos Emmendingen.
„Die abscheulichen Verbrechen des NSU, die Aufklärung seiner Verbindungen nach Südbaden, erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden. Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innenkreises
Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden. „Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden auch bei uns im Landkreis auf verschiedenen Neonazikonzerten offen propagiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Emmendingen. Die Jusos Emmendingen haben sich stets für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen eingesetzt. Deswegen waren wir auch Mit-Initiator des „Emmendingen-Nazifrei-Bündnisses“. Damit sollte ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis gesetzt werden.“, ergänzt ein weiteres Mitglied des Kreissprecher*innengremiums Nico Karschewski.
3,4 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für den Landkreis Emmendingen
PD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass Unternehmen im Landkreis vom Bund mit 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Firmen aus dem Landkreis erhalten durch Projektförderungen für Dreijahresprojekte im Zeitraum 2014 – 2016 diese erhebliche Summe vom Bundeswissenschaftsministerium. Gefördert werden innovative Projekte und Forschungstätigkeiten. Fechner freut sich sehr darüber, dass 3,4 Millionen Euro direkt in die Sicherung und Schaffung von Jobs in den Landkreis fließen. „ Dies ist sehr gut angelegtes Geld , weil diese Wirtschaftsfördermittel direkt bei uns vor Ort Jobs schaffen und sichern“. Gefördert wird mit diesen Mitteln medizinische Forschung bei der Emmendinger Firma Innomed und innovative technische Projekte bei Firmen wie der Braunform GmbH in Bahlingen, bei Sick in Waldkirch, der Fischer IMF GmbH in Endingen, der ROWO Coating in Herbolzheim oder den Teninger Firmen Necon und Thieme.
Bürgersprechstunde in Lahr
SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner bietet seine nächste Bürgersprechstunde im Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. (Bismarckstraße 19, in Lahr) am Montag, 20.Oktober 2014, von 18.00 bis 19.00 Uhr an. In dieser Zeit steht Fechner für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Es wird um eine telefonische Voranmeldungen zur Sprechstunde unter der Rufnummer 07641/9542360 oder per Mail an johannes.fechner.ma04@bundestag.de gebeten.
