Waffenhandel in Krisengebiete verhindern
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
Erfolgreiche Althandy-Sammlung in Denzlingen
Auf Anregung von Gemeinderätin Elfriede Behnke sammelte der SPD Ortsverein Denzlingen in den letzten Wochen alte Handys für die Recycling-Aktion der Deutschen Umwelthilfe und der Deutschen Telekom. Am vergangenen Freitag wurde die Ausbeute der Sammlung im Telekom-Laden in der Freiburger Innenstadt abgegeben.
Gespräch zur Rheintalbahn - Bürgermeister und Bürgerinitiativen in Berlin
Zu einem Gespräch über den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn waren die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen), Heinrich Dixa (Ringsheim), Mat¬thias Guderjan (Kenzingen), Tilman Petters (Lahr), Ernst Schilling (Herbolzheim), Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) sowie Vertreter/innen der Bürgerinitiativen in Berlin. Im Deutschen Bundestag trafen sie mit den Wahlkreisabgeordneten der Region sowie den Vertretern von CDU/CSU und SPD im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zusammen.
Plenarrede vom 24. September zum Angehörigenschmerzensgeld
Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:
SPD gegen Rufmordversuche an Hollemann
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen verurteilt entscheiden die anonymen Vorwürfe gegen Bürgermeister Markus Hollemann als eine unserer Demokratie abträglichen und gegen jeglichen menschlichen Anstand verstoßenden Vorgang.
Rufmord war schon immer ein Mittel der Demokratiefeinde. Ganz gleich, ob man in kommunalpolitischen Fragen unserer Gemeinde mit Herrn Hollemann übereinstimmt oder nicht, in einer Demokratie setzt man sich mit Andersdenkenden mit offenem Visier auseinander.
Juso Kreisverband Emmendingen feiert Jubiläum
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, zelebrierte in Wyhl ihr zehnjähriges Bestehen.
Zu Beginn gab Juso-Kreissprecher Raphael Pfaff einen Rückblick auf die vergangen Jahre. Gegründet hatten sich die Jusos auf der Wahlkampfparty von Johannes Fechner im September 2005. In den folgenden Jahren entwickelte sich der Juso-Kreisverband Emmendingen zu einem der einflussreichsten linken Juso-Verbände in Baden-Württemberg und zeichnete sich durch viele Aktionen als aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis aus. Pfaff erinnerte dabei unter anderem an die Initiation des Bündnisses „Emmendingen Nazifrei“, der Politikparty „Red Night“, gut besuchte Veranstaltungen zur Energiewende oder auch die Teppichübergabe an den ehemaligen Minister für Entwicklungshilfe Dirk Niebel.
„In den vergangen Jahren prägte vor allem eine Person die Jusos. Mit Luisa Boos haben wir nicht nur die 2009 jüngste SPD-Europakandidatin, ehemalige Juso-Landesausschusspräsidin und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende in unserer Mitte, sondern stets eine engagierte Frau, die sich für unsere Grundwerte stark macht“, erklärten Yvonne Kunde und Raphael Pfaff vom SprecherInnengremium der Jusos. Als Dank wurde Luisa Boos offiziell zur Ehrenvorsitzenden ernannt. Lob gab es dabei auch von der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann.
Anerkennende Worte für die Arbeit der Jusos richtete im Namen der Kreis-SPD die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle aus. „Wir sind froh, solch aktive junge Menschen zu haben. Ihr seid ein fester Bestandteil unserer Partei, die ohne euch bei weitem nicht so lebendig wäre“, so die Abgeordnete.
Weiterentwicklung der Realschule und Werkrealschule
SPD Denzlingen votiert gegen das Konzept - Es fehlt das gute Dach der neuen Pädagogik einer Gemeinschaftsschule
"Wir haben uns für das Ziel einer Gemeinschaftsschule für Denzlingen entschieden, da wir das Bildungskonzept für zukunftsfähig, bildungspolitisch schlüssig und soziale gerechter halten.(...)
Unser „Nein“ in der Abstimmung heute für die Weiterentwicklung des neuen Schulkonzeptes bedeutet nicht, dass wir uns bei der Umsetzung des Beschlusses ausklammern. Unser „Nein“ ist ein „Ja“ für einen neuen Weg!" -Willi Kieninger-
Die komplette Rede aus der GVV-Sitzung vom 24.09.2015::
SPD-Chef Gabriel würdigt Flüchtlingshelfer
(db) Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion Jochen Himpele aus Denzlingen für sein ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge in seiner Heimatgemeinde geehrt. Er war einer von bundesweit 400 ausgesuchten ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zu einem Empfang nach Berlin eingeladen, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement mit den Worten dankte: „Ihr seid die Besten der Partei!“
Jochen Himpele ausgezeichnet (veröffentlicht am Mi, 09. September 2015 auf badische-zeitung.de)
