Waffenhandel in Krisengebiete verhindern

Veröffentlicht am 09.10.2015 in Anträge

Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.

Begründung: Deutschland liefert Waffen in erheblichem Umfang in Krisengebiete. Dabei werden in Ländern wie Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen begangen oder gar demokratische Entwicklungen wie in Bahrein 2011 blutig nieder gewalzt. Diese Entwicklungen darf Deutschland nicht auch noch durch Waffenlieferungen unterstützen. Wir erkennen an, dass die Rüstungsexporte in manche Länder zurückgegangen sind. Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist 2014 im Vergleich zu 2013 Empfehlung erfolgt mündlich 62 25 30 35 40 45 50 deutlich gesunken um 1,8 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro. Die Ausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer ist zurückgegangen von 562 Millionen Euro in 2013 auf 217 Millionen Euro in 2014. Dennoch exportiert Deutschland in großem Umfang Waffen. Das Rüstungsexportvolumen ist nach wie vor hoch. Der Gesamtwert der Exporte wird in den ersten sechs Monaten 2015 auf über 6,35 Milliarden Euro beziffert. Vor allem die Zahl an Rüstungsexporten in arabische und nordafrikanische Staaten hat sich von 219 Millionen Euro auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zwar sind dies bei weitem nicht nur Waffen, sondern auch andere Güter, wie LKWs. Gerade dies führt zur Problematik der Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Nutzung. Wir brauchen präzisere Kriterien zur eindeutigen Abgrenzung sog. Dual-UseGüter. Sonst besteht die Gefahr, dass mit deutschen Waffen besonders die Konflikte in Krisengebieten weiter verschärft werden. Als Friedenspartei wollen wir nicht länger das Geschäft mit dem Tod in Deutschland fördern. Für die SPD gilt: Frieden vor Profit. Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Endverbleib oft nicht gesichert ist. Gelieferte Waffen dürfen keinesfalls in falsche Hände geraten. Die sog. Endverbleibkontrolle ist allzu oft nicht möglich, hier müssen die Voraussetzungen verschärft und präzisiert werden, z.B. durch effektive sog. Post-ShipmentKontrollen. Rüstungsgüter dürfen nicht exportiert werden, wenn nicht gesichert ist, wer letztlich die Waffen erhält. Wir begrüßen das Aktionsbündnis Aufschrei-Waffenhandel, weil in diesem Bündnis zahlreiche Organisationen berechtigte Kritik an Waffenexporten in Krisenländern äußern und damit zur dringend nötigen Transparenz beitragen.

 
 

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