Einigung auf Betriebskonzept für Rheintalachse - Verbesserung auch für Denzlingen!
Kurz vor Weihnachten einigte sich das Land nach einer Anhörungsphase für ein Betriebskonzept, um den künftigen Zugverkehr auf der Rheintalachse ab 2019 zu regeln. Sabine Wölfle freut sich über die gute Lösung für den Landkreis Emmendingen.
„Ich freue mich über die gute Lösung und natürlich auch, dass sich mein Einsatz durch mehrere persönliche Gespräche im MVI für den RE-Halt in Denzlingen gelohnt hat. Vor allem Kreis und Kommunen haben sich gemeinsam eingesetzt und deutlich gemacht, dass eine Verschlechterung des Angebots für Berufstätige und Schüler große Auswirkungen gehabt hätte. Die jetzigen Verbesserungen der Taktungen im Landkreis Emmendingen verdeutlichen, dass wir eine wichtige Region sind. Im Sinne unseres steigenden Individualverkehrs mit PKW müssen wir das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten, hierfür wurde nun ein wichtiger Schritt getan“, erklärte Sabine Wölfle.
Fechner bei der Bundespolizei in Weil am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, um sich insbesondere zu der Flüchtlingssituation und der Terrorismusbekämpfung vor Ort ein Bild zu machen. Inspektionsleiter Kai Brandenburg, Pressesprecher Thomas Gerbert und Personalrat Gabor Pietschmann präsentierten Fechner aktuelle Zahlen und erklärten detailliert die Struktur der Bundespolizei und die genauen Aufgaben, zu denen der Grenzschutz, die Luftsicherheit und der Bahnhofschutz gehören. „Migration und Terrorismus sind die ganz großen Themen bei uns, auch die Binnenmigration zwischen den Bundesländern und die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Schweiz, Frankreich oder Skandinavien“, erklärte Brandenburg.
Pressestatement von Dr. Johannes Fechner MdB zur aktuellen Diskussion um die Rheintalbahn
"Die Vorwürfe von Peter Weiß, die SPD habe mit Nachforderungen den Rheintalbahnbeschluss verhindert, sind vollkommener Quatsch", so SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der klarstellt: "Wir wollten abstimmen, die Union nicht". Nachforderungen der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Hagedorn oder des NRW-Verkehrsministers Groschek seien längst zurückgewiesen und haben sich in der SPD nicht durchgesetzt. Genau solche Nachforderungen haben aber CDU-Abgeordnete aus Nordrein-Westfalen erhoben, woran die Beschlussfassung im Bundestag gescheitert sei. "Der Vorwurf von Weiß, die SPD hätte einen zweiten Antrag einseitig zur Bedingung für die Rheintalbahn gemacht, ist Blödsinn. „Dieser zweite Antrag wurde einvernehmlich von den Fachpolitikern aus SPD und CDU erarbeitet und war abstimmungsreif, wie Weiß doch selbst in seinen Pressemitteilungen stolz verkündet hat.", ärgert sich Fechner.
SPD Denzlingen ehrt politisches Schwergewicht
Festlicher Jahresrückblick mit Ehrungen von Dietrich Elchlepp und Helga Scheuerpflug - Gernot Erler hält Kurzreferat zur Rußlandpolitik
(db) Im „Rebstock“, dem (Wieder-) gründungslokal der Denzlinger SPD im Jahre 1946 fand im festlichen Rahmen die Jahresfeier der Partei statt, in deren Mittelpunkt Dietrich Elchlepp stand. Keine Laudatio, so beschrieb es Gernot Erler, könne es schaffen, Dietrich Elchlepps politisches Lebenswerk zu beschreiben, waren doch seine Aktivitäten, sein beharrliches Eintreten für Demokratie, Gerechtigkeit und Chancengleichheit, sein Kampf gegen jegliches rechtsradikales Gedankengut und vor allem für eine gute Bildungspolitik so intensiv und umfassend, dass dies an diesem Abend nur angerissen werden konnte.
Flüchtlinge in Denzlingen
Wie schaffen wir das? - Podiumsdiskussion der SPD am 04.12.2015
(db) Die SPD Denzlingen will eine klare Informationspolitik zum Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung und Integrationsmöglichkeiten. Aus diesem Anlass hatte die SPD die Vertreter von Bund, Land, Kreis und Gemeinde in den Rocca-Saal eingeladen um dieses Thema ausführlich zu diskutieren und zu informieren. Der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann begrüßte vom Bund den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, vom Land die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Landrat Hanno Hurth und den Amtsleiter des Landratsamtes Markus Skiba und die Gemeinde- und Kreisrätin Elfriede Behnke.
Fechner zur Rheintalbahn: Der Ball liegt bei der Union
Zu den erfreulich verlaufenden Verhandlungen zum Rheintalbahnantrag gibt Johannes Fechner folgende Erklärung ab:
1. Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahrzehnten für den Offenburger Tunnel und den Bau der beiden neuen Gleise an der A 5 zwischen Riegel und Offenburg eingesetzt und freuen uns sehr, dass wir so gut wie am Ziel sind. Die Lösung wird so aussehen, dass der Bundestag die Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € und das Land Baden-Württemberg nochmals 280 Million € zur Verfügung stellen. Damit ist die Finanzierung dieses für unsere Region so wichtigen Projekts gesichert.
Jusos sehen Bundeswehreinsatz in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, empfindet die Entscheidung des Bundestags für ein Bundeswehrmandat in Syrien als Beginn eines dunklen Kapitels.
Nachdem sich das Kabinett am Dienstag für einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrorgruppe IS ausgesprochen hatte, folgte am Mittwoch, 02.12.15 eine Diskussion im Bundestag ehe dann am Freitag, 04.12.15 darüber abgestimmt wurde.
Unter anderem mit den Stimmen der lokalen Abgeordneten fand der Einsatz mehrheitlich Zuspruch. Insgesamt votierten 445 Mandatsträger für den Einsatz. Er wird mit Folge der Attentate in Frankreich begründet. Für die Jusos ist dies ein voreiliger und größtenteils unüberlegter Schritt.
„Wir verurteilen selbstverständlich die Anschläge und empfingen sie als großen Angriff auf unsere Gesellschaft. Jetzt übereifert militärische Mittel einzusetzen wird allerdings den gegenteiligen Effekt erzielen. Die Bundespolitik scheint nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Afghanistan und Irak zeugen davon, dass ohne durchdachtes Konzept auf Dauer kein Friedensprozess stattfinden wird. Stattdessen machen wir genau das, was der IS provozieren möchte. Krieg war noch nie eine gute Idee und mit jedem zivilen Opfer, findet der IS neue Anhänger. Wir gehen einen Weg, dessen Ende nicht absehbar ist und uns vor einem weiteren dunklen Kapitel stellt“, so die JusosprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
Rege Diskussion zur Flüchtlingssituation
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner diskutierten im Waldkircher Roten Haus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die ehrenamtliche Helferin Katrin Krause, Sozialdezernentin Ulrike Kleinknecht-Strähle und Fachbereichsleiter der Stadt Waldkirch, Thomas Reger, die Flüchtlingssituation in den einzelnen Sparten ihres Wirkens. Da Fechner selbst an dem Abend nicht anwesend sein konnte, wurde er von dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Raphael Pfaff vertreten.
Übergabe der Lahrer Weihnachtstanne in Berlin
Der Fanfarenzug der Hachberger Herolde umrahmte musikalisch die Übergabe der Weihnachtstanne für die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die prächtige Tanne stammt aus Lahr und wurde dieses Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ausgesucht und eigenhändig gefällt. Mit der Feier mit zahlreichen Baden-Württembergern aus Berlin startet jetzt die festliche Illumination des Baums.
SPD kämpft weiterhin für die komplette Abschaffung der Hofübergabeklausel
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. "Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert", so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, "die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen", so Fechner.
