Wie schaffen wir das? - Podiumsdiskussion der SPD am 04.12.2015
(db) Die SPD Denzlingen will eine klare Informationspolitik zum Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung und Integrationsmöglichkeiten. Aus diesem Anlass hatte die SPD die Vertreter von Bund, Land, Kreis und Gemeinde in den Rocca-Saal eingeladen um dieses Thema ausführlich zu diskutieren und zu informieren. Der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann begrüßte vom Bund den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, vom Land die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Landrat Hanno Hurth und den Amtsleiter des Landratsamtes Markus Skiba und die Gemeinde- und Kreisrätin Elfriede Behnke.
Dr. Fechner betonte in seiner Stellungnahme, dass die Sorgen und Unsicherheiten in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, auch dürfe es bei den Bemühungen der Politik nicht der Eindruck entstehen, dass es zu einer Konkurrenz zwischen einheimischen Bedürftigen und Flüchtlingen komme. Auf Bundesebene gilt es, durch schnellere Asylverfahren den Druck abzubauen und noch mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration einzustellen. Zudem sei durch diplomatisches Engagement, wie es sehr stark vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier praktiziert wird, die Lage in den Krisenländern zu stabilisieren und sichere Herkunftsländer wie zum Beispiel auf dem Balkan deutlich zu nennen und politisch umzusetzen.
Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle berichtete über den Königssteiner Schlüssel, nachdem Baden-Württemberg verpflichtet sei, 13% aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen hat. Mittlerweile befinden sich 24 Landesaufnahmestellen in Baden-Württemberg. In einem Nachtragshaushalt werden aktuell 600 neue Lehrerstellen für den Sprachunterricht geschaffen.
Landrat Hurth teilte mit, dass im Jahr 2015 bisher 1200 Flüchtlinge dem Landkreis zugewiesen wurden, die meisten aus Syrien. Neben der ständigen Suche nach festen Wohnungen sei es mittlerweile unumgänglich, die Flüchtlinge in Leichtbauhallen unterzubringen, wie sie in Weisweil gebaut wurde und noch vor Weihnachten auch in Denzlingen an der Waldkircher Straße entstehen soll. Wichtig, so betonte der Landrat, sei jedoch nicht nur die Unterbringung, sondern die Integration der Flüchtlinge. Da sieht er in Denzlingen durch ehrenamtliches und kommunales Engagement gute Bedingungen.
Amtsleiter Markus Skiba informierte über die logistische Arbeit im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge im Landkreis und appellierte an die Öffentlichkeit zu überprüfen und darüber nachzudenken, ob privater Wohnraum, der leersteht gegen Kostendeckung zur Verfügung gestellt werden kann.
Gemeinde- und Kreisrätin Elfriede Behnke berichtete aus dem Gemeinderat und beschrieb die Entscheidung zur Aufstellung der Leichtbauhalle als schwere Entscheidung, doch sein dieser Beschluss der Entscheidung geschuldet, dass keine Sporthallen in Denzlingen belegt werden müssen. Nach wie vor strebe die SPD-Gemeinderatsfraktion kleinere und Festbaueinheiten an und hofft, dass dies auf den beschlossenen und noch zu erschließenden Standorten zeitnah umgesetzt werden kann. Gerade kleiner Einheiten sind für schwer traumatisierte Menschen sehr wichtig, da diese Menschen einen kleinen Rückzugsbereich benötigen. Wie dies auch bei den Unterkünften in der Waldkircher Str. der Fall ist – mit einer Küche und einem eigenen Sanitärbereich statt einer gemeinsamen Küche und gemeinsamer Nutzung des Sanitärbereiches.
Es folgte eine intensive Diskussion zwischen dem Publikum und den Podiumsteilnehmern. Der Moderator des Abends, Jan Elchlepp bedankte sich für die gute und inhaltsreiche Diskussion und stellte abschließend fest, dass ein solcher Gedanken- und Informationsaustausch sehr konstruktiv für ein Zusammenleben mit den Flüchtlingen in unserer Gemeinde sei.
