Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.
Krim-Krise: Breites Engagement für friedvolle Lösung
„Wir wollen zeigen, dass der Wunsch nach einer friedlichen Lösung auf dem Weg der Diplomatie von vielen Menschen geteilt wird“, beschreibt Friedrich das Vorhaben.
Am Samstag hat der SPD-Landesvorstand einstimmig eine Resolution zur Krim-Krise beschlossen. „Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, den Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert“, heißt es in dem Beschluss.
Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und dessen Annektierung der Krim wird klar zurückgewiesen. Zudem wird die Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften in der Ukraine und die Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols des Staates gefordert.
Ukraine-Konflikt: Deeskalation als Gebot der Stunde!
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 22.3.2014
1. Wir drücken unsere tiefe Sorge aus über den Russland-Ukraine-Konflikt und verurteilen die russische Annexion der Halbinsel Krim als völkerrechtswidrigen Vertragsbruch. Diese Grenzveränderung unter Nutzung von ungleichen Kräfteverhältnissen kann seitens des Westens keinerlei Anerkennung finden und wird Russland in die politische Isolierung treiben.
2. Wir fordern die russische Führung auf, auf jegliche Aktion zur Destabilisierung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine zu verzichten und Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts zu ergreifen. Wegen der völlig unterschiedlichen Einschätzungen der Lage vor Ort muss die unabhängige OSZE-Beobachtermission ihre Arbeit endlich aufnehmen. Wir rufen die russische Seite auf, deren Arbeit konstruktiv zu begleiten.
3. Die SPD Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass über die begonnene Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen das, was in Jahrzehnten an Partnerschaft und Kooperation mit Russland aufgebaut wurde, in wenigen Wochen zerstört wird. Wir wollen einen Rückfall in die Verhältnisse des Kalten Krieges mit allen Mitteln vermeiden und den Frieden in Europa durch Zusammenarbeit sichern.
4. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Politik der Bundesregierung mit ihrem Einsatz für eine politische Lösung des Konflikts, für die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine und mit einer finanziellen Unterstützung für Kiew zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Der unermüdliche und besonnene Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier findet unsere volle und dankbare Anerkennung. Das bezieht sich in besonderer Weise auf das Eintreten für eine vorsichtige Handhabung des Instruments der Sanktionen, wobei stets die Option zum Wechsel an den Verhandlungstisch offen bleiben muss.
5. Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, den Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen der EU und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert.
6. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf die neue ukrainische Führung nutzt und sich für folgende politische Ziele einsetzt:
- Sofortige Entwaffnung der Milizen und Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Staates;
- Unabhängige Untersuchung zum Schusswaffengebrauch am 20.2.2014 in Kiew;
- Umgehende Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften;
- Aufnahme der Arbeit an einer Verfassungsreform und Schritte zur Dezentralisierung mit mehr Selbstverwaltungsrechten der Regionen;
- Lösung des Sprachenproblems mit Rechtsgarantien für den Gebrauch der russischen Sprache;
- Politische Konzepte zur Bekämpfung von Korruption, Clan-Strukturen, Vetterleswirtschaft und kleptokratischen Verhaltensweisen.
7. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine als souveräner und in seinen Staatsgrenzen garantierter und anerkannter Staat selbst über seine Zukunft entscheidet und dabei die Rolle eines guten Nachbarn und Partners sowohl für den Westen als auch für Russland einnimmt. Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine bei den nötigen Reformen und der Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.
100 Tage Große Koalition – Eine erste Zwischenbilanz
Nachdem das SPD Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU positiv ausfiel, ging die SPD im Dezember in die dritte große Koalition.
Die ersten Monate zeigten bereits, dass diese Regierungskonstellation Licht und Schatten mit sich bringt. Die SPD konnte einige politische Ziele verwirklichen, musste aber auch Kompromisse mit den konservativen Parteien finden.
Wir wollen mit Ihnen eine erste Zwischenbilanz ziehen und nachfragen, wie Sie mit dem Start der Bundesregierung zufrieden sind.
Als Hauptreferent für die Veranstaltung konnten wir denn stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner gewinnen.
Wir laden herzlichst zur Veranstaltung ein.
DGB-Kreisverband Emmendingen: Vorstand trifft sich mit Dr. Johannes Fechner, MdB
Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.
Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.
Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.
Kreistagskandidat*innen in den Wahlkreisbezirken II & V
Unsere Kandidat*innen im Bezirk II: Im Bezirk V:
Platz 1: Steffen Schmidt Georg Binkert
Platz 2: Elfriede Behnke Silke Schott
Platz 3: Jochen Himpele Robert Arnitz
Platz 4: Stephanie Rich Doris Daute
Platz 5: Ralf Scheffel Dr. Thomas Tröger
Platz 6: Gabriela Tessar-Hagenmüller Waltraud Nössler
Platz 7: Simone Kieninger-Kovačević Joachim Pies
Platz 8: Franz Erhardt
Platz 9: Dennis Özkan
Platz 10: Thea Blattmann
Johannes Fechner besucht 1&1 in Karlsruhe
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte auf Einladung der 1& 1 Internet AG deren Firmenzentrale in Karlsruhe. Zur Firmengruppe gehören GMX und WEB.DE, so dass über 50% aller deutschen E-Mailadressen über 1&1 laufen. Besonders beeindruckt zeigte sich Johannes Fechner vom Rechenzentrum mit 25000 Servern und den enorm hohen Sicherheitsmaßnahmen mit 190 Überwachungskameras. Ein großer Teil des deutschen E-Mail-Verkehrs läuft über diese Server, die zudem im „E-Mail made in Germany“-Verbund mit Kunden der Deutschen Telekom und freenet besonders sicher verschlüsselt kommunizieren. Sicherungskopien gibt es von allen Nutzerdaten in einem Bunker der ehemaligen kanadischen Streitkräfte am Baden Airpark.
Im anschließenden Gespräch mit 1&1 Vorstand Jan Oetjen war man sich einig, dass Datenschutz und Bürgerrechtsfreiheiten im Internet erhalten werden müssen. Fechner will deshalb die Datenvorratsspeicherung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulassen. Die EU-Richtlinie sieht Fechner deshalb als viel zu unpräzise und zu weitgehend und rechnet damit, dass der EUGH diese kippen wird. Jan Oetjen forderte, dass gleiches Recht für alle Internetunternehmen in Deutschland gelten müsse. Es könne nicht sein, dass für ausländische Unternehmen andere Regelungen gelten als für die nationalen. Vielmehr müsse es einen einheitlichen Datenschutz-Standard für alle Anbieter geben, die Angebote an deutsche bzw. europäische Nutzer bringen. Fechner sagte zu, dies in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Sprache zu bringen.
Nominierung erfolgreich verlaufen
SPD Denzlingen stellt ausgewogene Liste zur Kommunalwahl vor
Elfriede Behnke und Jürgen Kaufmann führen Liste an
(db) Gemeinderätin Elfriede Behnke wurde von der Mitgliederversammlung der SPD Denzlingen zur Listenführerin der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 gewählt. Auf Platz zwei folgt der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann, der das Amt des Gemeinderats klar anstrebt.
Berlin-Besuch aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr
44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.
Foto: Deutscher Bundestag
Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßt das heutige Urteil im Fall Hoeneß
Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.
Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.
Rheintalbahn: Fechner und Fricke fordern Entscheidung noch in diesem Jahr
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.
Bezüglich der Elztalbahn sagte Fricke zu, dass die Bahn die Planungen weiter betreibe.
Dass nach der Übernahme des Projektes die Kostensteigerung enorm gewesen sei, räumte Fricke ein. Zurückzuführen war dies auf fehlende Sachverhalte wie z. B. Lärmvorsorge. Er berichtete weiter, dass bis spätestens April 2015, auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, eine aktuelle Kostenberechnung vorliegen soll, damit die Vorhabenträger, insbesondere auch der Landkreis Emmendingen, über den Abschluss sämtlicher Realisierungs- und Finanzierungsverträge entscheiden können.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.
Gute Nachrichten konnte Fricke Fechner vermelden zum Bahnhof Orschweiher. Die Gemeinde Mahlberg möchte dort Flächen von der Bahn pachten, um dort Park-and-Ride Parkplätze einzurichten. Fricke sagte zu, in den nächsten Wochen entsprechende Verträge an die Gemeinde Mahlberg zu übersenden. Fechner freute sich darüber sehr, weil dadurch zeitnah die dringend benötigten weiteren Park-and-Ride Parkplätze geschaffen werden können am Bahnhof Orschweiher.
Von Fechner auf den schlechten Zustand des Lahrer Bahnhofes angesprochen sagte Fricke zu, der Stadt Lahr Planungssicherheit für das Projekt zur Modernisierung und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Lahr zu geben. Fechner verwies insbesondere darauf, dass eine behindertengerechte Sanierung notwendig sei, und dass es wünschenswert wäre, wenn das gesamte Bahnhofsareal zur Landesgartenschau saniert werden könnte. Fricke berichtete, dass die DB AG im Monat März sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat zu dem Projekt berichten wird.
Die in Riegel derzeit schwierige Situation, dass einerseits die Gemeinde Riegel im Streckenabschnitt 8.1 und somit im Bereich der Kernforderung 3 liegt, über dessen Umsetzung der Projektbeirat bereits am 04.03.2013 entschieden hat, andererseits aber von der weiteren Beratung zur Kernforderung 2 (Autobahnparallele) im Streckenabschnitt 7.2 bis 8.0 abhängig ist, beurteilen Fechner und Fricke als unbefriedigend. Dies kann nach Fricke aber erst dann abgeändert werden, wenn die Entscheidung über die Trassenführung des 3. und 4. Gleis zwischen Offenburg und Riegel gefallen sei. Fechner sprach sodann an, dass die Entscheidung, wo die Trasse der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn verläuft, noch dieses Jahr getroffen werden solle. Fricke stimmte dem zu und wünschte sich auch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Er bemühe sich derzeit in zahlreichen Gesprächen darum, eine Variante auszuloten, die allen Betroffenen gerecht wird und als Kompromisslösung dienen könne. Für die Autobahnparallele spricht aus Fechners Sicht, dass dort weniger Bürger vom Bahnlärm betroffen sind. Dort betroffene Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen oder Riegel könne mit Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden, so dass dort die Bürger keinem unzumutbaren Bahnlärm ausgesetzt sind. Die Lage des Flughafens unmittelbar an der A5 spreche zudem dafür, dort ein leistungsfähiges Verkehrszentrum aufzubauen.
SPD-Ortsverein Wyhl nominiert Gemeinderatskandidaten
Zur diesjährigen Kommunalwahl tritt der SPD-Ortsverein Wyhl mit acht Kandidatinnen und Kandidaten an. „Wir freuen uns mit einem tollen, generationsübergreifenden Team antreten zu können, das bereit ist, für die Wyhler Gemeinde Verantwortung zu übernehmen“, freuen sich der Wyhler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Raphael Pfaff und seine Stellvertreterin Daniela Krause.
