SPD-Kreistagsliste im Wahlkreis VII
Johannes Fechner beim DRK Emmendingen
SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner besuchte den DRK Kreisverband Emmendingen zu einem Antrittsbesuch und einem Hintergrundgespräch mit Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert.
Für das DRK seien neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr die Kontingente im Bundesfreiwilligendienst eine sehr wichtige Quelle für Nachwuchs nicht nur im Rettungsdienst. Die neue Verteilung der Stellen des Bundesfreiwilligendiensts durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben, nach der die Stellen für das DRK in Frage stehen, sollte daher dringend überprüft werden. Fechner sagte zu hier mit dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Kontakt zu treten.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen der neuen Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters, der den Rettungsassistenten ablösen wird. Für die Zukunft der notfallmedizinischen Versorgung sei es unverzichtbar, die Kompetenzen der Notfallsanitäter über die bisherigen Kompetenzen hinaus bei Unfalleinsätzen zukünftig zu erweitern. Hilpert setzte sich im Gespräch mit Fechner dafür ein, die derzeitige Einheit von Notfallrettung und Krankentransport zu erhalten und wie in einer Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg angestoßen in den Leistungskatalog der medizinischen Leistungen im Sozialgesetzbuch aufzunehmen.
Im Weiteren wurde Fechner informiert über neue Einrichtungen des DRK, wie z.B. das Rotkreuzlädele im Stadtteil Bürkle-Bleiche, die Seniorenhilfe und die Integrationsprojekte für Migranten und Flüchtlinge. Hilpert verwies auf die Stellungnahme des Präsidenten des DRK, Rudolf Seiters, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Positiv für Flüchtlinge seien auch die Neuerungen und Verbesserungen in der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Emmendingen im Zuge der Novellierung des Landes Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen.
SPD Heimbach nominiert Kandidat*innen
Die SPD Heimbach hat in der letzten Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai nominiert. Die Liste für den Ortschaftsrat enthält ausschließlich bekannte Heimbacher Gesichter, darunter zwei Neuzugänge. Die Ortschaftsratsliste wird angeführt durch Ortsvorsteher und Gemeinderat Herbert Luckmann. Ebenfalls kandidieren die weiteren Mitglieder der SPD- Fraktion Anita Falk und Fraktionssprecher Werner Kunkler. Erneut, wie bereits 2009, stehen Ulrich Hummel, Oliver Kölblin und Rudi Hügle auf der Kandidatenliste. Zum ersten Mal bewerben sich Veronika Fischer und Alexander Luna Garcia um einen Platz im Ortschaftsrat.
Haushaltsrede 2014 - SPD-Gemeinderatsfraktion
Gemeindehaushalt 2014
Jochen Himpele, 25.02.2014
"Die SPD legt deshalb Wert darauf, die Zahl der Gemeindewohnungen in Denzlingen erheblich zu erhöhen und bittet den Gemeinderat und die Verwaltung um Unterstützung in dieser Frage."
"Unsere Priorität bei den Investitionen liegt im sozialen Bereich, unter anderem im sozialen Wohnungsbau."
Kurt Beck kommt!
SPD-Frühlingsempfang
23.03.2014
11:15 Uhr
Rathaus Wyhl
Nachdem in den letzten Jahren prominente Redner wie Finanzminister Nils Schmid MdL, Ernst-Ulrich von Weizsäcker MdB a. D. oder der jetzige Staatssekretär Christian Lange MdB unsere Gäste waren, freut es uns sehr, dieses Jahr den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck als Festredner bei unserem Frühlingsempfang begrüßen zu können.
Wir bitten um Anmeldung bei Raphael Pfaff (raph_p@gmx.de)
SPD-Liste zur Kreistagswahl: gute Mischung aus Jugend und Erfahrung
Für die Kreistagswahl 2014 kann die SPD im Wahlkreis VI (Bahlingen, Endingen, Forchheim, Riegel, Sasbach und Wyhl) aus dem Vollen schöpfen und eine gut durchmischte Liste mit zehn Kandidierenden präsentieren. Die Genossinnen und Genossen freuten sich, dass vor allem durch die SPD-Jugendorganisation „Jusos“ viele neue an Politik Interessierte bereit zu einer Kandidatur für den Kreistag sind.
SPD Emmendingen stellt Liste auf
In einer über dreistündigen Versammlung wählten die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Emmendingen und Mundingen am vergangenen Freitag in der AWO-Begegnungsstätte ihre Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen. Nach der Erledigung der umfangreichen Regularien wurden die von den Vorständen der beiden Ortsvereine vorgeschlagenen Listen von den Anwesenden ohne Veränderungen bestätigt. Der Emmendinger Ortsvereinsvorsitzende Hanspeter Hauke tritt erstmals an und wurde auf Platz 1 gewählt. Anschließend folgen auf den Plätzen 2 und 3 mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und dem SPD-Fraktionssprecher Thomas Fechner zwei amtierende Ratsmitglieder, während die Rektorin der Fritz-Boehle-Schule Angela Hauser sich auf Platz 4 ebenfalls zum ersten Mal um ein Stadtratsmandat bewirbt.
Fechner informiert sich in Meißenheim
SPD – Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich im Beisein von SPD Gemeinderat Hans Spengler mit Bürgermeister Alexander Schröder.
Schröder und Spengler berichteten Fechner u.a. von den drängenden Verkehrsthemen die Meißenheim bewegen: So sei die Landstraße L104 nach Ottenheim dringend sanierungsbedürftig und man könne es in Meißenheim nicht verstehen warum dies vom Land nicht auch so gesehen werde. Spengler ergänzte, dass sich hier erhebliche Straßenschäden zeigen und insbesondre wenn große Landmaschinen unterwegs seien, für alle Verkehrsteilnehmer Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Fechner sagte zu, sich für die Sanierung, bei seinen SPD -Landtagsabgeordneten – Kollegen einzusetzen. Fechner sagte ferner, dass eine Autobahnausfahrt auf der A5 in Höhe Kürzell nur kommen sollte, wenn eine Umgehung von Kürzell eingerichtet werde, da die Verkehrsbelastungen für den Ort Kürzell ansonsten viel zu hoch seien – der zusätzliche LKW - Verkehr brächte großes Gefahrenpotential in den Ort.
Schröder berichtete ferner von einigen geplanten Sanierungsprojekten in Meißenheim. So stehe die Sanierung der Kinder – und Jugendbetreuungseinrichtungen, der Gebäude der Feuerwehr und insbesondere des Rathauses auf der Agenda.
Der weiteren sinnvollen Entwicklung des ehemaligen Lahrer Flughafens will Schröder nicht entgegenstehen, mahnte aber ein partnerschaftliches Miteinander der Gemeinden an.
Den für Fechner wichtigen Breitbandausbau auch im ländlichen Raum will auch Meißenheim. Bürgermeister Schröder berichtete von dringendem Handlungsbedarf, weil die Übertragungsraten zu schlecht seien für Privathaushalte und Unternehmen. Die Gemeinde sei hier am Ball und dränge darauf, bessere Übertragungsverbindungen zu schaffen. Die Gemeinde prüfe hier verschiedene Modelle. Thema war natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn. Schröder stellte die Position der Gemeinde Meißenheim dar; insbesondere, dass der Ortsteil Kürzell ohnehin schon durch die Autobahn sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und hier gezwungen sei auf eigene Kosten einen Lärmschutzwall zu bauen. Fechner räumte ein, dass für Kürzell umfassende weitere Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden müssten, für den Fall, dass die Gleise an die Autobahn kämen. Die Autobahntrasse, die den Bau der beiden neuen Gleise östlich der A5 vorsieht, dürfe nicht dazu führen, dass Kürzell höhere Lärmbelästigungen habe. Würde dies so kommen, müsste in Orten wie Kürzell oder Grafenhausen Lärmschutzmaßnahmen wie Gleistieferlegung oder Lärmschutzwände gebaut werden, so Fechner.
Wölfle und Fechner unterstützen Protest gegen das Kernkraftwerk Fessenheim
Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluß der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden. Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin.
In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner. Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen.
Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist. „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.
Johannes Fechner gegen den Anbau von Genmais in Deutschland
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bedauert, dass die sich Bundesregierung auf Druck der CDU bei der Abstimmung in der EU-Kommission über die Zulassung von genmanipuliertem Mais enthalten hat. „Auch bei uns im Landkreis sorgen sich Verbraucher und örtliche Verbände wie die Imker oder der Naturschutzbundes zurecht über die Gefahren von Genmais“, so Fechner. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland wolle keine genmanipulierten Nahrungs- und Futtermittel. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sich Fechner deshalb in einer persönlichen Erklärung vom Vorgehen der CDU-Ministerien deutlich distanziert. „ Gentechnisch veränderten Pflanzen sind unkontrollierbar und ein Risiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft“, argumentiert Fechner. Leider sei die CDU für die Freigabe des gentechnisch manipulierten Mais gewesen, so dass sich Deutschland mangels Einigung der Koalitionspartner enthalten habe. Fechner fordert nun, dass rasch nationale Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, die es EU-Staaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland zu verhindern. Positiv sieht Fechner dagegen die von Wirtschaftsminister Gabriel beabsichtigte Begrenzung der Biogasförderung auf Reste und Abfälle. Der übermäßige Maisanbau in unserer Landschaft könne dadurch verhindert werden. „Der Breisgau darf nicht zum Maisgau werden“, so Fechner.
