SPD begrüßt Neuregelung zu Jobcentern
Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.
Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".
Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.
Unterstützung für Gauck wächst
Rechnerisch hat das schwarz-gelbe Lager eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Täglich wächst aber die Unterstützung für Joachim Gauck – parteiübergreifend.
Der Kandidat ist Realist und "kann immer noch zählen", sagt Joachim Gauck. Nach vielen Gesprächen in den Landtagen mit Wahlfrauen und -männern "rechnet er aber ein bisschen fröhlicher".
Auch du kannst Joachim Gauck unterstützen.
Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich.
Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten
Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.
"Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.
Sabines Dank an die Mitglieder des SPD- Kreisverbandes Emmendingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einer Woche fand die Nominierung für die Landtagswahl 2011 statt und ich möchte mich bei Euch auf diesem Wege nochmals für das gute Wahlergebnis bedanken. Fast ein Drittel unserer Mitglieder nahmen an der Nominierungsveranstaltung in der Steinhalle in Emmendingen teil, ein Beweis dafür, dass es richtig war, Euch, die Mitglieder, entscheiden zu lassen und keine Delegiertenwahl zu machen.
Ich danke allen Genossinnen und Genossen, die am 7. Mai gekommen sind, aber auch denjenigen, welche mich im Vorfeld der Entscheidung mit Rat und Tat unterstützt haben. Ich habe nach der Nominierung viele Anrufe, Emails und SMS bekommen und mich sehr gefreut, dass die Mitglieder, die nicht dabei sein konnten, den Ausgang der Wahl mit großem Interesseverfolgt und mir ihre Unterstützung angeboten haben.
In den 10 Monaten bis zur Landtagswahl werde ich einen engagierten Wahlkampf machen und freue mich darauf, mit Euch gemeinsam Ideen für unseren Wahlkampf zu entwickeln, um am 27. März 2011 für die SPD im Wahlkreis Emmendingen ein gutes Ergebnis holen zu können.
Ich wünsche mir sehr, dass ich auch diejenigen, die mich am 7. Mai nicht gewählt haben, noch überzeugen kann und wir alle gemeinsam dieses Ziel anstreben.
In der jetzigen Vorbereitungsphase stehen neben der personellen Zusammensetzung des Wahlkampfteams auch die Planungen der ersten Dialogveranstaltungen und Gemeindebesuche auf dem Programm, aber auch eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz, zu der sehr zeitnah dieEinladung kommen wird.
Ich freue mich auf die nun vorliegende spannende Zeit, auf den Wahlkampf und auf die Zusammenarbeit mit Euch.
Liebe Grüße
Sabine
SPD-Landeschef ist zuversichtlich
WALDKIRCH. Hauptredner beim Frühjahrsempfang des SPD-Kreisverbands Emmendingen war im Elztalmuseum in Waldkirch der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Nils Schmid. Dabei skizzierte Schmid seine wirtschafts- und bildungspolitischen Ziele. Der CDU-/FDP-Landesregierung warf er soziale Ungerechtigkeiten und fehlende Zukunftsorientierung vor.
Kommunale Finanzpolitik 2010/2011
SPD Ortsverein Weisweil
Kommunale Finanzpolitik 2010/2011 nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl unter dem Vorzeichen der schwarz-gelben Koalition. Gemeinden vor strengstem Sparkurs?
Zu diesem Thema werden Nicolette Kressl, MdB und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin bei Peer Steinbrück sowie Christian Klemm, Rechnungsamtsleiter der Gemeinde Weisweil und Vorsitzender des Kreisverbandes des Berufsverbandes der Kommunalen Finanzverwalter im Landkreis Emmendingen am
Dienstag, 11.05.2010, 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Weisweil
mit Bürgermeistern und Gemeinderäten informieren.
