Bundestagsrede zur gesetzlichen Begrenzung von Dispo-Zinsen
Wir sind gegen Zinswucher bei Dispokreditzinsen in der Koalition aktiv geworden. Insbesondere wollen wir die Schuldnerberatung für Betroffene verbessern. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt, der leider bei der Opposition keine Rolle spielte. Meine Plenarrede zur Debatte am 22. Mai ist unter folgendem Link auf der Bundestagshomepage zu sehen:
Schulkassen aus Elzach und Teningen in Berlin !
Schulkassen aus Elzach und Teningen waren diese Woche zu Besuch im Bundestag. Auf dem Besuchsprogramm standen entweder der Besuch einer Plenardebatte oder ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich außerdem im persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten über die Arbeit eines MdB´s informieren und Fragen direkt vom Abgeordneten beantworten lassen.
Warum wir Europa neu denken müssen
Europapolitischer Frühschoppen der SPD
(db) Wenige Tage vor der Europawahl hat die Denzlinger SPD den Europa-abgeordneten Peter Simon nach Denzlingen in die Rocca eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, warum die Entscheidungen des Europäischen Parlaments sich direkt bis in unsere Region auswirken. Er wurde begleitet von Fabienne Vesper, die für das Europäische Parlament kandidiert und zukünftig die Region Südbaden in Europa vertreten möchte. Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann begrüßte die beiden mit der Bemerkung, dass es gerade jetzt notwendig ist, konkrete Informationen direkt von den verantwortlichen Euro-Politikern zu bekommen, weil einer Europa-Skepsis entgegengewirkt werden muss. Dies griff in ihrer Begrüßung auch die Europa-Kandidatin Fabienne Vesper auf, die als Vertreterin der jüngeren Generation dafür plädierte, zur Wahl zu gehen, um vor allem rechtsradikale Entwicklungen in Europa zu verhindern.
„Die Europäische Union ist eine Friedensunion, die unter anderem dafür verantwortlich ist, dass die Völker Europas friedlich zusammenleben und kein Krieg mehr denkbar ist. Allein diese Tatsache ist es wert, Europa als Union zu erhalten und alles dafür zu tun, dass die demokratischen Kräfte weiterhin, zum Beispiel durch Wahlen, gestärkt werden“, so der Europaabgeordnete Peter Simon aus Mannheim in seiner Einleitung.
Siehe "Europa als Friedensunion" (veröffentlicht am Do, 22. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben Deutscher Bürgerpreis
Die Sparkasse vergibt auf lokaler Ebene zusammen mit ihren Initiativen-Partnern den "Bürgerpreis Freiburg-Nördlicher Breisgau".
Die lokale Initiative "für mich, für uns, für freiburg-nördlicher breisgau" im Geschäftsgebiet der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau besteht aus:
Partner aus dem Bundestag:
Kerstin Andreae MdB
Gernot Erler MdB
Dr. Johannes Fechner MdB
Matern von Marschall MdB
Peter Weiß MdB
Kommunale Partner:
Stadt Freiburg, Bürgermeister Ulrich von Kirchbach
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer
Landratsamt Emmendingen, Landrat Hanno Hurth
Medienpartner:
Badische Zeitung, Herausgeber Dr. Christian H. Hodeige
Initiatorin:
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Vorstandsvorsitzender Marcel Thimm
weitere informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier:
Gespräche in Sachen Ortsumfahrung Winden - Delegation aus Winden mit Regierungspräsidentin zu Gesprächen in Berlin
Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder gemeinsam mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 20. Mai in Berlin Gespräche mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern, um den Bau der Ortsumfahrung Winden voranzubringen. Peter Weiß hatte Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) und mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange vermittelt, Johannes Fechner ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und der Berichterstatterin der SPD-Landesgruppe Anette Sawade.
„Die Ortsumfahrung Winden muss endlich gebaut werden“, forderten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder in den Gesprächen in Berlin. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer legte dar, dass die bauausführende Planung für den Abschnitt Niederwinden vorliege und die Planung für den Tunnel Brand im Abschnitt Oberwinden begonnen habe. Die Bauwerksentwürfe für die beiden Brücken im Zuge der Elztalbahn über die B 294 neu und die Brücke im Zuge der B 294 über die Elz liegen vor. Der Grunderwerb für den Abschnitt Niederwinden sei weitgehend erfolgt. Bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln könnte ein Baubeginn mit einem Baustart an der Elzbrücke realisiert werden, so Schäfer.
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen steigen die Chancen, dass es endlich bald so weit ist“, brachten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner ihre Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für den Straßenbau zum Ausdruck. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017.
Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) erklärten, sie wollten eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Winden unterstützen. Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange kündigte an, sich demnächst auch vor Ort über die Ortsumfahrung Winden zu informieren. Über die Mittelverteilung werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 durch den Bundestag Ende Juni entschieden. Infolge der Bundestagswahl 2013 und der Konstituierung des neuen Bundestags konnte das Haushaltsgesetz 2014 nicht fristgerecht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine Bewirtschaftung der Bundesmittel ist daher seit Jahresbeginn nur unter den restriktiven Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Mit der Baufreigabe dürfe nicht bis zur Fertigstellung der Tunnelplanung Oberwinden 2018 abgewartet werden, betonten Fechner und Weiß. Vielmehr solle der Bund dieses Jahr die Baufreigabe für Niederwinden erteilen und das Land dann die Bundesmittel auch abrufen und verbauen. „Wir hoffen, dass die gemeinsamen Gespräche in Berlin zu einer schnellen Realisierung der Ortsumfahrung Winden beitragen.“
AfA-Kreisverband Emmendingen mit neuem Führungsteam
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) hat in diesem Jahr eine neue Vorstandschaft gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Raphael Pfaff (Wyhl). Pfaff ist auch im Landesvorstand der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft und tritt somit die Nachfolge des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Dreßen an. Stellvertretende Kreisvorsitzende ist Susanne Tröndle (Waldkirch). Tröndle ist bereits Bundesdelegierte und war im April auf einem Kongress in Leipzig.
Zwischen Fragen und Sorgen
Vogt (SPD) zur Energiewende.
EMMENDINGEN (gkv). "Die Energiewende ist ein heißes Thema", sagt der Emmendinger Bundestagsabgeordneter der SPD Johannes Fechner. "Wyhl kommt mir als Erstes in Sinn, wenn ich hierher komme", bestätigt Ute Vogt, ehemalige Landtagsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, die auf Einladung von Fechner zu einem Gespräch über die Energiewende nach Emmendingen gekommen war.
Zwischen Fragen und Sorgen (veröffentlicht am Mo, 19. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Europa verkauft sich zu schlecht
Diskussionsabend mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Riegel vor kleiner Runde / Vorteile, aber auch Demokratiedefizit.
Europa verkauft sich zu schlecht (veröffentlicht am Sa, 17. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen Abstimmung für Schule aus Riegel
MdB Johannes Fechner ruft beim bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen zur Abstimmung für Schule aus Riegel auf!
Die 16 Landessieger des bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen stehen fest und kämpfen ab sofort um Gold. Für unser Bundesland ist die LBZ St. Anton Schule aus Riegel im Rennen:
Seit 2010 verwirklichten die Schüler immer wieder neue Energiesparprojekte: So wurden Schüler zu Energieexperten ausgebildet, eine Energie- und Umwelt-AG gegründet und Projekttage rund ums Energiesparen ausgerichtet. Ein Energieparcours zu erneuerbaren Energien ermöglicht Unterrichtseinheiten und Projekttage für eigene als auch für externe Schulklassen. Damit auch andere Schulen von den Klimaschutzaktivitäten der Schule profitieren, haben Schüler und Lehrer ihr Energiekonzept als Leitfaden für andere Schulen sogar in einer anschaulichen Broschüre zusammengefasst. Die Riegeler Schüler haben damit in meinen Augen vorbildliche umweltpädagogische Arbeit für sich und andere geleistet und es lohnt sich ihnen bei der bundesweiten Internetabstimmung ihre Stimme zu geben.
Welche Schule Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro gewinnt, entscheiden die Internetnutzer bis zum 12. Juni via Online-Abstimmung.
Unterstützen Sie die Schüler aus Südbaden mit Ihrer Stimme und sorgen Sie dafür, dass der Bundessieg dieses Jahr nach Baden-Württemberg geht:
LINK: www.energiesparmeister.de/wettbewerb/projekte
