Warum wir Europa neu denken müssen

Veröffentlicht am 22.05.2014 in Wahlen

Europapolitischer Frühschoppen  der SPD

(db) Wenige Tage vor der Europawahl hat die Denzlinger SPD den Europa-abgeordneten Peter Simon nach Denzlingen in die Rocca eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, warum die Entscheidungen des Europäischen Parlaments sich direkt bis in unsere Region auswirken. Er wurde begleitet von Fabienne Vesper, die für das Europäische Parlament kandidiert und zukünftig die Region Südbaden in Europa vertreten möchte. Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Jürgen Kaufmann begrüßte die beiden mit der Bemerkung, dass es gerade jetzt notwendig ist, konkrete Informationen direkt von den verantwortlichen Euro-Politikern zu bekommen, weil einer Europa-Skepsis entgegengewirkt werden muss. Dies griff in ihrer Begrüßung auch die Europa-Kandidatin Fabienne Vesper auf, die als Vertreterin der jüngeren Generation dafür plädierte, zur Wahl zu gehen, um vor allem rechtsradikale Entwicklungen in Europa zu verhindern.

„Die Europäische Union ist eine Friedensunion, die unter anderem dafür verantwortlich ist, dass die Völker Europas friedlich zusammenleben und kein Krieg mehr denkbar ist. Allein diese Tatsache ist es wert, Europa als Union zu erhalten und alles dafür zu tun, dass die demokratischen Kräfte weiterhin, zum Beispiel durch Wahlen, gestärkt werden“, so der Europaabgeordnete Peter Simon aus Mannheim in seiner Einleitung.

Siehe "Europa als Friedensunion" (veröffentlicht  am Do, 22. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)

Der Europaabgeordnete  plädierte dafür, tatsächlich Europa zu denken, denn seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) 1957, der Wahl zum ersten europäischen Parlament 1979 und der anschließenden Schaffung der Europäischen Union besteht heute notwendiger Bedarf auf Neuerungen auf unterschiedlichen Ebenen, von denen  MdEP Simon einige konkret nannte:

Europa neu denken heißt, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen und mehr als bisher mit ihnen zu reden.

Europa neu denken heißt, nicht alle Verantwortlichkeiten von Europa aus  zu regeln, diese dort zu lassen, wo sie hingehören.

Europa neu denken heißt, weltpolitische Friedenspolitik unparteiisch zu beurteilen und danach  zu handeln (Beispiele Libyen, Syrien, Ukraine)

Europa neu denken heißt, dass es gerechter in Europa zugeht, denn das Steuerrecht gilt bis dato hauptsächlich  national und nicht europaweit. Das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung muss ernst genommen werden.

Europa neu denken heißt, endlich eine konsequente Verwaltungsreform mit modernen Strukturen durchzuführen.

Die anschließende Diskussion war geprägt von Fragen und Anregungen an die anwesenden Europapolitiker. Der ehemalige Europaabgeordnete  Dietrich Elchlepp aus Denzlingen will ein klares Signal für mehr Transparenz der europäischen Finanzentscheidungen, so sollten  Kredite der europäischen  Zentralbank an Klein- und Mittelbetriebe mehr als bisher gefördert werden.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD)  sprach die Sabine Wölfle – aktuelle Flüchtlingsproblematik nach und in Europa an und warnte vor dem Schüren von Ängsten, hauptsächlich durch Rechtspopulisten und wünschte sich für die Zukunft, dass  Europa  konsequent ein Kontingent der Humanität bleiben muss. Dies unterstich in der Diskussion auch Gemeinderätin Elfriede Behnke (SPD) aus Denzlingen, die es beschämend findet, dass hungernde und kranke Menschen von den Wohlstandsländern abgewiesen werden.

 
 

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