Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum und einer menschlicheren Asylpolitik
Zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.10.2016 in Heilbronn bringt der SPD Ortsverein Denzlingen folgende Anträge ein:
Antrag zum Familiennachzug Geflüchteter
Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Seelbach
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Seelbach mit ihrem Lehrer Stefan Jaitner. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben, wie groß ist der Sprung vom Lokalpolitiker nach Berlin?“ Fechner, der meist eine 90-Stunden-Woche absolviert, bestätigte, dass „der Wind in Berlin pressetechnisch sehr rau“ sein könne. Der zweifache Familienvater gab an, dass er seine Familie oft vermisse, er aber gewusst habe, auf was er sich einlasse: „Es ist ein super Job, eigentlich würde ich nichts daran ändern wollen!“
Gerechte Steuerpolitik
Zum Thema Panamapapers war der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding MdB, zu Gast in der Endinger Kornhalle.
Presseecho:
ZfP-Personalrat und ver.di fordern bessere Personalausstattung
Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“
Niedrigzinsphase bereitet Sparkasse Sorgen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und tauschte sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Marcel Thimm zu aktuellen lokalen finanzpolitischen Fragen aus.
„Die anhaltende Niedrigzinsphase macht uns Sorge", erläuterte Thimm. Vor allem die für Sparer und für die Altersvorsorge seien dauerhaft extrem niedrigen Zinsen ein Problem.
Da die Sparkasse auch vom Einlagengeschäft lebe, sei ein Rückgang des Gewinn in diesem Bereich zu spüren. Noch werde die Sparkasse aber keine Negativzinsen, also Gebühren für Geldeinlagen, verlangen, wie dies andere Banken machen. Thimm erwartet, dass es in den kommenden Jahren weniger Kreditinstitute geben wird, da Fusionen notwendig werden. Eine „Sparkasse Baden-Württemberg“ wäre aber „auf jeden Fall der falsche Weg“ für Thimm, denn „die Bankenlandschaft in Deutschland passt zur deutschen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist.“
Emmendinger THW-Chef besucht Bundestagsabgeordnete in Berlin
Der Vorsitzende des Emmendinger Ortsvereins des Technischen Hilfswerks Emmendingen, Andreas Fleig, besuchte die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) in Berlin im Rahmen bundesweiten Tages des THW bei der Veranstaltung „MdB triff THW“ im Bundestag.
Mit beiden Abgeordneten tauschte er sich über aktuelle Themen des THW aus. So bedanke er sich einerseits für die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen für das THW. Er bat aber auch darum, keine Kürzungen im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes vorzunehmen. Fechner und Weis sagten Unterstützung zu und betonten, wie wichtig die Tätigkeit des THW für den Schutz der Bevölkerung ist.
SPD gratuliert zu 40 Jahre Weisser Ring
Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut.
Bürgersprechstunden bei Johannes Fechner in Emmendingen und Waldkirch
Johannes Fechner bietet am Dienstag, den 11. Oktober 2016 eine Bürgersprechstunde in Waldkirch an. In der Zeit von 16:00-18:00 Uhr wird er im Roten Haus Waldkirch, Emmendinger Straße 3, in Waldkirch für die Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr haben.
Am 26. Oktober wird es von1 6:00-18:00 Uhr in Emmendingen eine weitere Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Landvogtei 5, geben.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische oder schriftliche Anmeldung unter
folgenden Kontaktdaten gebeten:
Tel.-Nr. 07641/9542358,
Email johannes.fechner.ma09@bundestag.de oder per Post Wahlkreisbüro Johannes Fechner, Landvogtei 5, 79312 Emmendingen.
BPA-Fahrt nach Berlin
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Emmendinger und Lahrer Raum nahmen an einer Fahrt zur politischen Bildung nach Berlin teil. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte dazu eingeladen. Mit Führungen durch das deutsch–russische Museum, dem Ort der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation 1945, und dem Besuch der Mauergedenkstätte gewannen die Teilnehmer viele Eindrücke deutscher Geschichte. Das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau wurde im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Höhepunkt war ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, in der der Haushalt des Wirtschaftsministeriums erörtert wurde. Johannes Fechner erklärte anschließend den Besucher wie seine Woche im Parlament abläuft und tauschte sich mit den Besuchern aus. „Ich freue ich jedes Mal, wenn Leute aus meinem Wahlkreis nach Berlin kommen und mitdiskutieren.“
Planspiel Zukunftsdialog – drei Tage live aus Berlin berichten
Für politisch interessierte junge Menschen zwischen 16 – 20 Jahren gibt es auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, vom 16.-18. Oktober 2016 in Berlin am Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dort können sie in die Rollen von Journalistinnen und Journalisten schlüpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Staatssekretärin Anette Kramme besucht mit Johannes Fechner das Emmendinger Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF)
Auf Einladung von Johannes Fechner kam die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme nach Emmendingen, um das Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF) zu besuchen. Dort betreuen seit Anfang des Jahres Experten des Jobcenters Landkreis Emmendingen und der Agentur für Arbeit Freiburg Menschen mit Fluchthintergrund auf dem Weg in eine Ausbildung oder Arbeit.
Christian Ramm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg, Rolf Wohlfart, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Emmendingen und sein Stellvertreter Heinz Disch sowie Landrat Hanno Hurth führten mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten ein intensives Gespräch über die Möglichkeiten und Maßnahmen, wie Flüchtlinge im Landkreis in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
