Gedanken zur NRW-Wahlniederlage von Elfriede Behnke
Die Landtagswahl im NRW war für die SPD eine gewaltige Klatsche. Das wir enttäuscht, ärgerlich und wütend sind ist verständlich und wäre nicht nachvollziehbar, wenn es anders wäre.
Heute dürfen wir unsere Wunden lecken, doch morgen müssen wir nach vorne schauen und uns mit aller Kraft in den Bundestagswahlkampf stürzen, für unsere Ideen, unsere Politik und unsere Kandidaten kämpfen. Laßt uns die Reihen schließen und unsere Verdienste in der Regierungsarbeit darstellen.
Wir, die SPD hat als Regierungspartei sehr viel von den eigenen Beschlüssen nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern auch tatsächlich umgesetz. (...)
Wenn der Schulz-Zug liegen bleibt, machen wir ihm eben Beine!
Aus dem Schulz-Zug ist aber über Nacht ein Trauerzug geworden.“, schreibt die Badische Zeitung am 16.Mai 2017. Nach drei verlorenen Wahlen scheint sich die Öffentlichkeit mehr für die Enttäuschung innerhalb der SPD zu interessieren, als für Nordrhein-Westfalens neuen Ministerpräsidenten Laschet.
Der Schulz-Hype ist zu Ende. Sind also auch die Hoffnungen für die Bundestagswahlen im September zum Scheitern verurteilt?
CDU-Genrealsekretär Peter Tauber merkt an, dass so etwas in Sigmar Gabriels Ära in mehr als sieben Jahren nie geschehen wäre. Setzt man allerdings den SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten mit einer Entenmutter gleich, der ihre Jungen überall hin folgen, so liegt man falsch.
Martin Schulz ist Repräsentant der SPD und nicht Monarch. Folglich ist es auch die gesamte SPD die nun die Folgen der enttäuschenden Landtagswahlen zu tragen hat.
Schulz hat zweifellos taktische Fehler begangen. Die BZ führt an, er habe Skandale ausnutzen sollen, um gegen die Union Stimmung zu machen. Dass Martin Schulz den Bundeswehr-Skandal hat stehen lassen, spricht für seine moralische Integrität, allerdings nicht für gutes Wahlkampfkalkül.
Hannelore Kraft hat die Verantwortung für das Wahlergebnis bereits nach den ersten Hochrechnungen übernommen. Dadurch könne die SPD, wie deren Mitglieder hoffen würden, nach vorne schauen, schreibt Spiegel Online. Und es stimmt: die SPD wird nicht bestreiten, dass der Schulz-Hype am Ende ist und dass es Fehler gegeben hat, aber sie wird auch nicht aufgeben oder zurückstecken, wenn es um den Bundestagswahlkampf geht.
Gerade jetzt ist es an der Zeit, die Strategien zu überdenken und konkreter auf den Wähler zuzugehen. Martin Schulz macht den Anfang. Am Montag Abend war er auf ARD und ZDF zu sehen. Weitere öffentliche Auftritte sind geplant, in denen er über konkrete politische Maßnahmen sprechen wird.
Es liegt aber nicht nur an Schulz auf den Wähler einzugehen, sondern auch an allen anderen aktiven SPD-Mitgliedern und Anhängern, wie wir Jusos. Wir werden Angela Merkel und ihre CDU nicht unterschätzen, sehen aber auch die Defizite, die sich im Laufe ihrer Zeit als Kanzlerin in der BRD verbreitet haben und sind daher überzeugt, dass es Zeit ist für einen Regierungswechsel. Daher werden wir nun in die Offensive gehen und den Wählerinnen und Wählern darlegen, warum sie der SPD im September beide Stimmen geben sollten, um für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten.
Für uns Jusos Emmendingen gibt es daher viel zu tun. Anstatt uns zu verkriechen und den enttäuschenden Landtagswahlen nachzuweinen, freuen wir uns auf einen ereignisreichen Sommer, in dem wir vorhaben durch vielfältige Aktionen mit den Bürgern in unserem Landkreis ins Gespräch zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Um nun noch einmal Martin Schulz zu zitieren: „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“
Umfrageaktion in Emmendingen
Haben Sie schon einmal Jugendliche oder junge Erwachsene danach gefragt, für welche politischen Themen sie sich interessieren?
Falls ja, werden Sie viel gehört haben, aber wahrscheinlich nie das Gleiche. Gerade junge Menschen haben eine subjektive und wechselnde Vorstellung von Politik. Für den einen hat Umweltschutz oder Bildung höchste Priorität, für den anderen bedeutet der Begriff „Politik“ ein Verständnis von komplexen Steuerprozessen.
Wir Jusos hielten es demnach für sinnvoller, zuerst herauszufinden, was die Jugendlichen im Landkreis Emmendingen bewegt, die Meinungen zusammenzufassen und danach darüber zu informieren, welche Position die SPD und wir in den jeweiligen Themengebieten einnehmen. Dies heißt übrigens nicht zwangsläufig, dass wir immer einer Meinung mit der Parteispitze sind.
Um den Interessen der jungen Emmendinger auf den Grund zu gehen, verbrachten ein paar von uns Jusos einen sonnigen Samstagnachmittag in der Fußgängerzone. Nachdem wir mit mangelhaften handwerklichen Geschicken unseren Stand aufgebaut hatten, hielt sich der Andrang zuerst einmal in Grenzen. Nun gut, wer hat auch Lust seinen Shoppingtrip für ein paar Politik- Fragen zu unterbrechen?
Wer sich die Zeit nahm, unseren Multiple-Choice-Fragebogen auszufüllen, hatte vorab schon die Möglichkeit zwei Tickets für den Europapark in Rust zu gewinnen. Online laufen die Umfrage und das Gewinnspiel übrigens noch bis zum 29 Mai.
Es kamen schließlich immer mehr Jugendliche an unseren Stand. Darüber ob es am allgemeinen politischen Interesse oder an den Europapark-Tickets lag, könnte man sich nun streiten. Zwischenzeitlich gingen uns sogar die Klemmbretter aus und wir hatten auch über den Fragebogen hinaus noch die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Für uns Jusos war es jedenfalls ein erfolgreicher Nachmittag. Wir hoffen darauf, dass noch viele junge Menschen im Landkreis Emmendingen online an unserer Umfrage teilnehmen, denn mit steigender Stichprobe glauben wir ein realitätsnahes Bild von den Themen zu erhalten, die am meisten interessieren. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche außerhalb von Parlamenten und Parteitagen zu erreichen.
Kandidatenvorstellung Bürgermeisterwahl 2017
Die drei Bürgermeisterkandidaten Markus Hollemann, Thomas Pantel und Christoph Kern waren wenige Tage vor der Wahl bei der SPD Denzlingen zu Gast und stellten sich den zahlreichen Fragen der Genossinnen und Genossen und Gästen zu verschiendenen Gebieten der Denzlinger Kommunalpolitik.
In der anschließenden nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung gab es ein deutliches Votum der Mitgliedschaft gegen eine Wahlempfehlung der SPD Denzlingen. Allen drei Kandidaten wurden aus den Reihen der SPD-Mitglieder für ihre kompeteten Antworten und ihr überzeugendes Auftreten gelobt.
WAHLZEIT: Kein Votum für Kandidaten (veröffentlicht am Mi, 03. Mai 2017 auf badische-zeitung.de)
Umfrage / Was bewegt Jugendliche in Emmendingen
Du bist zwischen 14 und 27 Jahre alt? Dann nimm dir doch einfach kurz Zeit für unsere Umfrage! Wir wollen herausfinden, was euch bewegt. Was interessiert euch und wieso findet ihr etwas wichtig? Bei dieser Umfrage seid ihr gefragt! Wir wollen eure Meinung zu den Themen hören und herausfinden, was euch interessiert. Nehmt euch einfach zwei Minuten Zeit für diese kurze Umfrage. Selbstverständlich sind alle Antworten verschlüsselt und vollkommen anonym. Wenn ihr eure Email-Adresse angebt, habt ihr die Chance Karten für den Europapark in Rust zu gewinnen!
Jusos-Emmendingen beim WIR-Kongress der Jusos-BW
Am vierten Aprilwochenende, vom 22. bis zum 23. Mai, fand der WIR-Kongress Baden-Württemberg statt, auf dem wir Jusos aus dem Kreisverband Emmendingen natürlich nicht fehlen durften. Vier von uns haben sich angemeldet – davon drei stolze Neumitglieder.
Nachdem der Zug erstaunlicherweise nicht einmal Verspätung hat, erreichen wir am Samstag Morgen das Anne-Frank-Haus in Karlsruhe, wo der Kongress stattfindet. Zuerst gibt es eine Begrüßung seitens des Landesvorstandes und des Landesgeschäftsführers, Andreas Lanio. Dann starten wir direkt in die Workshops.
Mit Themen wie „Finanzkapitalismus in der Analyse – ein gerechtes Bankensystem“, „Freier Handel: Wozu braucht man Investitionsschutzabkommen?“ und „Vereinte Nationen: Fit für die Zukunft?“ stellen wir fest, dass man noch einiges dazulernen kann. Zusätzlich wird ein Methodenworkshop zu Social-Media angeboten. Der zweite Tagespunkt, die Vorstellungsrunde der befreundeten Jugendorganisationen, verläuft aufschlussreich, allerdings etwas zäh. Mit einer gewagten Aktion, die man sonst nur aus dem Sportunterricht kennt, 130 Teilnehmer und Teilnehmerinnen bis elf durchzählen zu lassen, entsteht gegen alle Erwartungen kein Chaos. Es gibt also auch elf Jugendorganisationen, wie beispielsweise das Kontra- Magazin oder die junge IG Metall, die sich nun im zehn-Minuten-Takt jeder Gruppe vorstellen. Jedes Mal, wenn das liebliche Geräusch einer Klingel ertönt, wechseln die Gruppen den Stand. Das heißt für die Sprecher der Jugendorganisationen: elf Mal zehn Minuten lang das gleiche sagen. Trotzdem ist es natürlich interessant, die Leute kennen zu lernen. Am Nachmittag geht es dann in der zweiten Workshopphase um das Steuersystem der Bundesrepublik, um Klimawandel und globale Gerechtigkeit und um die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seinen Sprachstil etwas aufpolieren wollte, konnte den Methodenworkshop zum Thema Rhetorik besuchen. Im Anschluss haben verschiedene Kreisverbände die Möglichkeit, ihre Projektideen und Aktionen vorzustellen. Von Anti-AFD-Demos und bedruckten Beuteln über Flüchtlingsprojekte bis hin zu kritischen Kurzfilmen ist alles dabei und wir können uns einige Ideen abschauen.
Als letzten Tagesordnungspunkt werden wir wieder in Gruppen eingeteilt und überlegen uns dann Themen, die für uns besonders wichtig sind und auf die wir im Wahlkampf fokussiert eingehen wollen. Nach einiger Diskussion und anschließendem Voting, stellt sich heraus, dass den Jusos Baden-Württemberg eine offene Europapolitik, gleiche Bildungschancen für alle und ein gerechtes Steuersystem am wichtigsten sind. Anschließend werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die in den jeweiligen Bereichen von der SPD durchgesetzt werden sollten. Unsere Vorschläge werden danach an den Landesvorstand weitergegeben und wir sind davon überzeugt, dass unser Spitzenkandidat sie nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gut umsetzen wird.
Da wir Jusos sind und deshalb der Spaß neben dem Inhalt auch nie zu kurz kommen darf, geht es danach in einen Club, den die Organisatoren für uns gemietet haben und es wird ordentlich gefeiert.
Am Sonntag geht es dann in Workshopphase III. Hier können wir entweder etwas zum Thema Kommunalwahlerfolg 2019 erarbeiten, lernen, wie man mit den Leuten am Wahlstand redet, diskutieren, wie wir Europa wieder großartig machen oder kreative Ideen für den Wahlkampf im Kreis sammeln, um dann ordentlich „schulzen“ zu können.
Danach, in der letzten Workshopphase gibt es noch einmal Informationen über gebührenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum, eine offene Gesellschaft und natürlich die Möglichkeit zur kreativen Auslebung. Fazit: Es war ein lohnenswertes Wochenende, sowohl mit viel sachlicher und produktiver Arbeit, als auch mit Spaß und Feiern. Jetzt müssen die neu gewonnenen Ideen nur noch im Wahlkampf umgesetzt und die Bürger überzeugt werden!
Jusos-Emmendingen besorgt über den Ausgang des Türkeireferendums
Mit großer Sorge nehmen die Jusos-Emmendingen das Ergebnis des gestrigen Türkeireferendum zur Kenntnis. Das Zeichen, dass über 51 % Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger für das Referendums gestimmt haben zeigt, dass das Land tief gespalten ist.
Erdogan versucht die freie Presse zu unterdrücken, inhaftiert massenhaft Journalistinnen und Journalisten - darunter den deutschen Journalisten Deniz Yücel - und hebelt die Gewaltenteilung aus. Er unterminiert geltendes Recht und versucht aus der Türkei einen ein-Mann-Staat zu machen; Minderheiten werden unterdrückt und unliebsame Gegnerinnen und Gegner eingesperrt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den immerhin 49 % der Türkinnen und Türken, die beim Referendum für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz eingetreten sind.
Die Frage, die sich in dieser Debatte unlängst stellt ist, warum 63 % der in Deutschland lebenden türkischen Wählerinnen und Wähler mit einem Ja gestimmt haben? Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen und großgeworden sind, die Meinungs- und Pressefreiheit genießen und in Sicherheit leben. Es ist vor allem ein Signal an uns, dass Integration mehr ist als die schlichte Unterbringung und Versorgung von Menschen.
Das Referendum ist ein Warnschuss. Es ist ein Appell an uns alle, dass die Demokratie und die unabdingbaren Grundrechte und Werte unserer Gesellschaft fragiler sind, als wir annehmen. Wir müssen als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in Zeiten, in welchen Populisten und Despoten die Grundfeste und Werte unserer Demokratie angreifen, für diese Werte und Grundrechte einstehen und diese verteidigen.
Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion
"Die SPD – Fraktion bewertet den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Themen Sanierung der Ortsmitte, das Wohnen in Denzlingen, die Weiterentwicklung des Gewerbes und der Bildung und Betreuung." (...)
"Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 mit den heute vorgetragenen Änderungen und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen stimmt die SPD – Fraktion zu."
Jochen Himpele
Projekt Seitenwechsel: Politik und Wirtschaft im Austausch
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und Tobias Lanner, Geschäftsführer der Kippenheimer Lanner Anlagenbau GmbH, nahmen am Projekt Seitenwechsel von „Die Jungen Unternehmer e.V.“ teil. Lanner verbrachte im Herbst einen Arbeitstag mit Fechner im Berliner Politikbetrieb. Dort zeigte er sich beeindruckt von vielen Terminen und Gesprächen und konnte bei der Diskussion einzelner Gesetzesvorhaben durchaus die Perspektive eines Unternehmers einbringen. Fechner bezeichnete den engen Kontakt zur regionalen Wirtschaft als sehr wichtig und absolvierte nun den Gegenbesuch im Betrieb in Kippenheim. Die Firma Lanner produziert dort mit 40 Mitarbeitern Anlagen, mit denen Metallspäne zerkleinert, getrocknet und sogar zu Briketts gewandelt werden können. Dadurch können sie einfacher und zu einem höheren Wirkungsgrad wiederverwertet werden.
„Wir sind Dienstleister“ – Fechner zu Besuch im Tierheim Emmendingen
„Es wäre schön, wenn sich alle Gemeinden unseres Einzugsgebiets finanziell an unserer Arbeit beteiligen würden", dass berichtete Iris Wiedemann, Kassenwart des Tierheim Emmendingen, dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierheim Emmendingen informierte. Es sei schließlich Aufgabe der Gemeinden, für Fundtiere in ihrem Gebiet zu sorgen, jedoch bestehen nicht mit allen Kommunen Verträge. Es sei teilweise sehr anstrengend, jeden einzelnen Fall bei einem Fundtier finanziell auszuhandeln. „Da sind einige Gemeinden wirklich knausrig, es gibt manchmal 100€ im Jahr Spende, dass wir Dienstleister sind wird oft überhaupt nicht wahrgenommen“, so Wiedemann. Fechner war sich mit Wiedemann einig, dass Pauschalverträge zwischen Tierheim und Kommunen die beste Lösung sei.
