11.02.2019 in Bundespolitik

So ein Schmarren!

Wie kommt der  hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dazu, zu sagen "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft."

Die SPD stärkt das soziale in der Marktwirtschaft! Wo kommt denn sonst das Soziale her?

Wer hat den Mindestlohn durchgesetzt? Die SPD hat sich dafür engagiert und in der Koalition durchgesetzt. Doch wir wissen, dass auch der derzeitige Mindestlohn noch immer zu niedrig ist, doch der erste Schritt ist getan. Das Ende der Niedrigslöhne, reicht die für den Einzelnen, geschweige denn für eine Familie aus, wo immer ein Aufstocken durch das Sozialamt erforderlich ist.

Eine Grundrente macht den schamvollen Gang zum Sozialamt nicht mehr erforderlich. Ebenso ist die Idee vom Bürgergeld sehr positiv, denn damit soll ein System geschaffen werden, das Chancen und Schutz bietet. Damit werden die Menschen und Ihre Leistungen anerkannt.

Die SPD muss gerade  erst recht in der Großen Koalition Ihre Positionen darstellen und in die Öffentlichkeit tragen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Menschen die SPD und Ihr Profil kennen und erkennen. Es gibt eine gewisse Logik, wenn sich die CDU und CSU dagegen wehren und versuchen die „sozialen Sicherungen“, die da vorgeschlagen werden zu verteufeln.  Mit den Bedenken und Einwänden werden die Bedenkenträger gestärkt, doch wer an die Diskussion über den Mindestlohn nachdenkt – da wurde der Verlust mehrerer Tausend Arbeitsplätze vorausgesagt. Wie hat sich dies tatsächlich in der Realität ausgewirkt? Kein Unternehmen hat wegen dem Mindestlohn Pleite gemacht, musste seine Tore schließen. Klar ist, dass die Preise für die Produkte noch kalkuliert wurden, doch mit dem Mindestlohn haben die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen auch einen minimal größeren Anteil am Kuchen.

Gratulation! Die SPD hat das Ohr bei der arbeitenden Bevölkerung. Wir freuen uns, dass die SPD sehr deutlich ihre soziale Kompetenz einbringt, ihre Eigenständigkeit darstellt. 

Mit diesen und weiteren Maßnahmen wird die soziale Marktwirtschaft gestärkt, denn wer sich in seiner Lebensleistung gewürdigt sieht, der/die kann sich auch gestärkt in die Gesellschaft einbringen. Die soziale Komponente wird gestärkt, damit die soziale Marktwirtschaft auch als eine solche bezeichnet werden kann.

Elfriede Behnke

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23.01.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion stimmt Denzlingens Haushaltsplan 2019 zu

Da entgegen des Haushaltsplanes 2018 in diesem Jahr Mittel für den Wohnungsbau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden, stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 (...) zu.

Eine umfangreiche Bewertung des Gemeindehaushaltes in Hinblick auf die Gesamtentwicklung Denzlingens, mit Kritik, Zustimmung und Vorschlägen der SPD-Gemeinderatsfraktion, können Sie auf der folgenden Seite lesen. Dort finden sie die Stelllungnahme der SPD-Fraktion in Form der Haushaltsrede von Gemeinderat Jochen Himpele vom 22.01.2019.

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19.01.2019 in Allgemein

100 Jahre Frauenwahlrecht - Eine Rose zur Erinnerung

Am heutigen Samstag jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden durften. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und wir ( der OV ) erinnerten an diese Errungenschaft der #SPD, indem wir auf dem Kohlerhof Rosen an #Denzlingerinnen verschenkten. #100JahreFrauenwahlrecht

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10.01.2019 in Ankündigungen

Politik in der Rocca - 11.01.19

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23.09.2018 in Fraktion

Das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Denzlingen

Das übersichtliche 83 Seiten starke Zahlenwerk der Jahresrechnung zeugt von einer professionellen Arbeit der Kämmerei. Herzlichen Dank an das Team Ziegler, Klemm und Mitarbeiter. Wie bereits am 04.04.2017 diskutiert, fallen auch in diesem Jahr die Differenzen der Planungsansätze und den tatsächlichen, sehr erfreulichen Ergebnissen der Jahresrechnung 2017 auf. Die erhöhten Einnahmen einiger Steuern, die erstmalige Zuweisung für die Integrationsarbeiten und der Grundsatz strengster Sparsamkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind Merkmale des Hauhaltsplanvollzuges.

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15.03.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Aktuelle Herausforderungen in der Altenpflege angehen!

Sabine Wölfle: „Ziel, endlich eine allgemeinverbindliche tariflich gute Bezahlung in der Pflege zu realisieren“

Andreas Stoch: „Wir fordern die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung“

Als große Herausforderung bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Politik in Sachen Pflege zukommen: „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege.“ Viele politische Bereiche der Pflege fallen dabei in die Bundespolitik. Doch die SPD-Landtagsfraktion sieht auch Handlungsbedarf in der Landespolitik und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt.

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12.03.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Sascha Binder MdL zu Gast im Kreis Emmendingen

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle war der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekräter der SPD-Baden-Württemberg, Sascha Binder MdL, zu Gast im Kreis Emmendingen. Beim DRK erkundigten sich die beiden Fachpolitiker*innen in der integrierten Leitstelle über aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst und die Arbeit der Disponent*innen. Auch das Thema Kommunalpolitik wurde angesprochen - in Waldkirch tauschten sich Wölfle und Binder mit der SPD Waldkirch über Kommunalpolitik und das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus. Den Abschluss bildete eine öffentliche Abendveranstaltung zum Thema Bürgerbus. In seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes ProBügerbus Baden-Württemberg sprach Sascha Binder über die Chancen und Hürden auf dem Weg zu einem ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus.

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09.03.2019 in Reden/Artikel von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum Weltfrauentag

Der 8.Mai – jedes Jahr erneut machen sich Frauen auf den Weg, sie demonstrieren, sie protestieren, sie ziehen Bilanz.
Wir Frauen stehen auf den Marktplätzen, verteilen Rosen oder Nelken an die Frauen, erinnern an das Erreichte und an das Nicht- Erreichte. Wir sitzen abends in größeren Veranstaltungen, schauen Frauenfilme an, reden über uns und über Frauen in der Dritten Welt. In den Zeitungen, im Fernsehen kommen Beiträge zum Weltfrauentag und am nächsten Tag gehen wir alle wieder zur Tagesordnung über.
Die Süddeutsche Zeitung titelte vergangene Woche: Der Frauentag darf seine zornige Seite nicht verlieren.
Sind wir Frauen noch zornig? Zornig genug ?
Kämpfen wir noch oder sind wir müde vom kämpfen?

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08.03.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

„Die weibliche und männliche Sicht auf die Dinge der Welt sind wie Ying und Yang“

Interview: Frauenpower Sabine Wölfle / Heike Scheiding-Brode

Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder Frauentag ist ein Welttag, der am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung.

Das Wahlrecht für Frauen, wie auch  die Emanzipation von Arbeiterinnen  fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird der Weltfrauentag jährlich am 8. März gefeiert.

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22.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Zumeldung dpa/btd „Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen: „Ich sehe darin einen weiteren Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Schnellstmöglich muss die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg nun unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts zustimmen.“

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21.02.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg I 21. Februar 2019

TOP 7: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung

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18.02.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle zu Besuch im Schulkindergarten Wasserfloh

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte den Schulkindergartens Wasserfloh. Schulkindergärten haben die wichtige Aufgabe, Kinder mit Behinderung auf die spätere Schullaufbahn vorzubereiten. Der Schulkindergarten ist damit eine Art Vorschule, wird aber in puncto Ressourcenausstattung nicht so behandelt. Ähnlich wie bei den Grundschulen bedarf es hier einer Entlastung für die Leitungsfunktion. Wölfle kündigte an das Thema in ihre Fraktion zu tragen. 
 

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[08.02.2019]

Sabine Wölfle: „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung“.

[05.02.2019]

Kreis-SPD startet Kommunalwahlkampf.

[01.02.2019]

Sabine Wölfles Rede zum "Weißbuch zur Zukunft Europas".

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