11.02.2019 in Bundespolitik

So ein Schmarren!

Wie kommt der  hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dazu, zu sagen "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft."

Die SPD stärkt das soziale in der Marktwirtschaft! Wo kommt denn sonst das Soziale her?

Wer hat den Mindestlohn durchgesetzt? Die SPD hat sich dafür engagiert und in der Koalition durchgesetzt. Doch wir wissen, dass auch der derzeitige Mindestlohn noch immer zu niedrig ist, doch der erste Schritt ist getan. Das Ende der Niedrigslöhne, reicht die für den Einzelnen, geschweige denn für eine Familie aus, wo immer ein Aufstocken durch das Sozialamt erforderlich ist.

Eine Grundrente macht den schamvollen Gang zum Sozialamt nicht mehr erforderlich. Ebenso ist die Idee vom Bürgergeld sehr positiv, denn damit soll ein System geschaffen werden, das Chancen und Schutz bietet. Damit werden die Menschen und Ihre Leistungen anerkannt.

Die SPD muss gerade  erst recht in der Großen Koalition Ihre Positionen darstellen und in die Öffentlichkeit tragen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Menschen die SPD und Ihr Profil kennen und erkennen. Es gibt eine gewisse Logik, wenn sich die CDU und CSU dagegen wehren und versuchen die „sozialen Sicherungen“, die da vorgeschlagen werden zu verteufeln.  Mit den Bedenken und Einwänden werden die Bedenkenträger gestärkt, doch wer an die Diskussion über den Mindestlohn nachdenkt – da wurde der Verlust mehrerer Tausend Arbeitsplätze vorausgesagt. Wie hat sich dies tatsächlich in der Realität ausgewirkt? Kein Unternehmen hat wegen dem Mindestlohn Pleite gemacht, musste seine Tore schließen. Klar ist, dass die Preise für die Produkte noch kalkuliert wurden, doch mit dem Mindestlohn haben die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen auch einen minimal größeren Anteil am Kuchen.

Gratulation! Die SPD hat das Ohr bei der arbeitenden Bevölkerung. Wir freuen uns, dass die SPD sehr deutlich ihre soziale Kompetenz einbringt, ihre Eigenständigkeit darstellt. 

Mit diesen und weiteren Maßnahmen wird die soziale Marktwirtschaft gestärkt, denn wer sich in seiner Lebensleistung gewürdigt sieht, der/die kann sich auch gestärkt in die Gesellschaft einbringen. Die soziale Komponente wird gestärkt, damit die soziale Marktwirtschaft auch als eine solche bezeichnet werden kann.

Elfriede Behnke

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23.01.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion stimmt Denzlingens Haushaltsplan 2019 zu

Da entgegen des Haushaltsplanes 2018 in diesem Jahr Mittel für den Wohnungsbau in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden, stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 (...) zu.

Eine umfangreiche Bewertung des Gemeindehaushaltes in Hinblick auf die Gesamtentwicklung Denzlingens, mit Kritik, Zustimmung und Vorschlägen der SPD-Gemeinderatsfraktion, können Sie auf der folgenden Seite lesen. Dort finden sie die Stelllungnahme der SPD-Fraktion in Form der Haushaltsrede von Gemeinderat Jochen Himpele vom 22.01.2019.

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19.01.2019 in Allgemein

100 Jahre Frauenwahlrecht - Eine Rose zur Erinnerung

Am heutigen Samstag jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden durften. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und wir ( der OV ) erinnerten an diese Errungenschaft der #SPD, indem wir auf dem Kohlerhof Rosen an #Denzlingerinnen verschenkten. #100JahreFrauenwahlrecht

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10.01.2019 in Ankündigungen

Politik in der Rocca - 11.01.19

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23.09.2018 in Fraktion

Das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Denzlingen

Das übersichtliche 83 Seiten starke Zahlenwerk der Jahresrechnung zeugt von einer professionellen Arbeit der Kämmerei. Herzlichen Dank an das Team Ziegler, Klemm und Mitarbeiter. Wie bereits am 04.04.2017 diskutiert, fallen auch in diesem Jahr die Differenzen der Planungsansätze und den tatsächlichen, sehr erfreulichen Ergebnissen der Jahresrechnung 2017 auf. Die erhöhten Einnahmen einiger Steuern, die erstmalige Zuweisung für die Integrationsarbeiten und der Grundsatz strengster Sparsamkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind Merkmale des Hauhaltsplanvollzuges.

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22.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Zumeldung dpa/btd „Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen: „Ich sehe darin einen weiteren Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Schnellstmöglich muss die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg nun unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts zustimmen.“

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18.02.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle zu Besuch im Schulkindergarten Wasserfloh

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte den Schulkindergartens Wasserfloh. Schulkindergärten haben die wichtige Aufgabe, Kinder mit Behinderung auf die spätere Schullaufbahn vorzubereiten. Der Schulkindergarten ist damit eine Art Vorschule, wird aber in puncto Ressourcenausstattung nicht so behandelt. Ähnlich wie bei den Grundschulen bedarf es hier einer Entlastung für die Leitungsfunktion. Wölfle kündigte an das Thema in ihre Fraktion zu tragen. 
 

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08.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle: „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, unterstützt das Anliegen des Sozialverband VdK Baden-Württemberg zur Senkung der Eigenbeteiligung in den Pflegeheimen: „Wir fordern die volle Übernahme der Pflegekosten in den Heimen durch die Pflegeversicherung. Darüber hinaus muss auch das Land wieder mehr in die finanzielle Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen. Ein ganz besonderer Bedarf liegt derzeit bei der Kurzzeit- und der Tagespflege. Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort muss ein Ende haben.“

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05.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD KV Emmendingen

Kreis-SPD startet Kommunalwahlkampf

Die SPD im Kreis Emmendingen geht kämpferisch in das Wahlkampfjahr 2019 und diskutierte bei ihrem Auftakt neben den Kandidierenden aus vielen verschiedenen Gemeinden mit Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen, ihre wichtigsten Themen. Thematisch wird der Schwerpunkt vor anderem auf Digitalisierung, Wohnungsbau, Mobilität und Pflege gelegt.

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01.02.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum "Weißbuch zur Zukunft Europas"

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 31. Januar 2019

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01.02.2019 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle MdL im Gespräch mit BLHV-Präsidenten Werner Räpple

Die Hitze des vergangenen Sommers hat viele Landwirte in ganz Deutschland hart getroffen. Insgesamt entstand durch die Dürre für die baden-württembergischen Landwirte ein Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro. Der Bund reagierte und stellte in Co-Finanzierung mit dem Land ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung, das einen Teil der Ernteeinbußen finanziell entschädigen sollte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erkundigte sich beim Präsidenten des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Auswirkungen der Dürreschäden und die aktuelle Antragslage.

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23.01.2019 in Politik von Sabine Wölfle MdL

100 Jahre Frauenwahlrecht – alles erreicht und alles okay?

100 Jahre Frauenwahlrecht – alles erreicht und alles okay? Für die Badische-Zeitung schrieb die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle unter diesem Titel über 100-Jahre Frauenwahlrecht und aktuelle Herausforderungen in der Gleichstellungspolitik:

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[21.01.2019]

Umwelt und Bildung treiben die Wyhler SPD um.

[20.01.2019]

Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“.

[18.01.2019]

„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“.

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