SPD Ortsverein Denzlingen

01.07.2018 in Topartikel Bundespolitik

Endlich Hilfe im Dieselskandal

Am 22. Juni lud der Ortsverein der SPD Denzlingen in die Rocca ein zu einem brisanten Thema: Die Musterfeststellungsklage. Was können Betroffene gegen Dieselabgasbetrüger unternehmen? Wie können sie ihr Recht als Verbraucher gegen mächtige Konzerne wie VW durchsetzen?

Dazu konnte der Ortsvereinssitzende Jan Elchlepp die Leiterin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Cornelia Tausch und den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen, der das dringend notwendige Gesetz zur Musterfeststellungsklage initiiert hat.

Mit der Musterfeststellungsklage können Verbraucher/innen zukünftig schnell, unbürokratisch und ohne finanzielle Risiken gegen rechtswidriges Verhalten wie die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen vorgehen. Sie müssen den Prozess nicht selbst führen, sondern ein Verband wie die Verbraucherzentrale oder der ADAC strengt eine Verbandsklage an. Der Bund ersetzt den klageberechtigten Organisationen die Anwaltskosten. Die geschädigten Verbraucher/innen müssen lediglich alle Unterlagen zum Ausmaß des Schadens zusammenstellen und einreichen. Die Vorbereitungen für das erste Verfahren gegen VW, das im November dieses Jahres starten wird, laufen bereits in verschiedenen Anwaltskanzleien. Im Blick auf die Verjährungsfrist, die Ende 2018 auslaufen wird, falls nicht die drohende Verjährung der Ansprüche ausgesetzt werden kann, sollen die Geschädigten sich möglichst bald entschließen, sich auf diese Weise gegen die Autokonzerne zu wehren. Den Kampf David gegen Goliath hat schließlich auch der vermeintlich Schwächere gewonnen!

10.06.2018 in Ortsverein

#EineKlagefürAlle

05.03.2018 in Ortsverein

Wir trauern um unseren Genossen

Michael Berling ╬

-Ein unermüdlicher Streiter für die Gerechtigkeit-

Einen Nachruf verfasst von Klaus–Dieter Nussbaum

finden sie unter "weiterlesen"

08.02.2018 in Fraktion

SPD lehnt Gemeíndehaushalt 2018 ab

Die von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Streichung der Mittel für den gemeindeeigenen Wohnungsbau für die Jahre 2019, 2020 und 2021 trägt die SPD–Fraktion nicht mit. Wir werden deshalb dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Stellenplan der Gemeinde Denzlingen für das Jahr 2018 mit den heute vorgetragenen Änderungen erstmals nicht zustimmen.

Denzlinger Rat beschließt Haushalt (veröffentlicht am Do, 08. Februar 2018 auf badische-zeitung.de)

Die ungekürzte Rede von Jochen Himpele für die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Gemeindehaushalt 2018 finden Sie hier.

12.12.2017 in Fraktion

Gemeinderat lehnt weitere Mittel für Wohnungsbau ab

Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einstellung von Finanzmitteln für gemeindeeigenen Wohnungsbau in den Haushalt 2018 und 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung am 05.12.2017 gegen die 4 Stimmen der SPD abgelehnt.

Werden wieder auf viele Jahre zu wenige kommunale Finanzmittel für Wohnungsbau in Denzlingen bereit gestellt ?

Lesen Sie hier den Antrag und die Stellungnahme von Gemeinderat Jochen Himpele.

04.09.2017 in Veranstaltungen

Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt

Dr. Johannes Fechner, MdB kommt am Freitag, den 08.09.2017 um 9:00 Uhr zum Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt.

Weiteren Termine unseres Bundestagsabgeordneten johannesfechner.de und des SPD-Ortsverein in Denzlingen im Bundestagswahlkampf 2017 finden Sie hier:

17.08.2017 in Ortsverein

Bildungspolitischer Rückschritt auf dem Rücken der Kinder

Pressemitteilung vom 09.08.2017:

Der SPD Ortsverein Denzlingen reagiert empört auf die plötzliche Verhinderung des Bildungskonzepts „Neue Realschule“ des Verwaltungsverbandes Denzlingen, Reute, Vörstetten aufgrund der rückschrittlichen Schulgesetzesänderung der grün-schwarzen Landesregierung.

Bildungspolitik empört SPD (veröffentlicht am Do, 10. August 2017 auf badische-zeitung.de)

17.07.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Wölfle fordert mehr Unterstützung für Heimatpflege

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle fordert anlässlich der in Waldkirch stattfindenden Heimattage Baden-Württemberg mehr Unterstützung für die Forderung von Heimatpflege durch die Landesregierung.

Auf der in Waldkirch stattgefundenen Hauptversammlung der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg im März dieses Jahres sind Vertreter des Landesverbandes auf Wölfle zugekommen und haben um Unterstützung in Bezug auf die Förderung von Heimatpflege ersucht. In einer parlamentarischen Anfrage hat Sabine Wölfle das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gebeten, sich der aktuellen Antragslage seitens der Verbände anzunehmen.

12.07.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Wölfle fordert Unterstützung für den Windpark Oberes Elztal

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich aufgrund eines Schreibens des Elzacher Bürgermeisters Roland Tibi an den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller gewandt. Wölfle forderte den Minister in dem Unterstützungsschreiben dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Windkraftprojekt doch noch vollumfänglich zu ermöglichen. Seitdem die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) eine Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen im Bereich des Gschasikopfs aufgrund einer Auerhuhnpopulation für nicht gegeben eingestuft hatte, habe sich im Projekt kaum etwas getan. Der Bürgermeister und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker reagierten fassungslos.

03.07.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

Jungsozialist*innen kritisieren Unionskompromiss scharf

Die Jusos im Kreis Emmendingen haben den gestern erzielten Unionskompromiss scharf kritisiert. In der Sache ging es den Parteien nicht um das wirkliche Lösen von Problemen, sondern um das infantile Austragen von persönlichem Streitigkeiten. Horst Seehofer hätte dieses Land aufgrund einer regionalen Splitterpartei wie der CSU beinahe in eine Staatskrise rutschen lassen. „Dass ein deutscher Innenminister, die Stabilität des europäischen Kontinents aufgrund nationaler Egoismen und Selbstbesessenheit aufs Spiel setzt, ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Kreisvorsitzende Pavlos Wacker.

Die nun erzielte Einigung sei für die jungen Sozialdemokraten inhuman, unrealistisch und faul. Die Jusos lehnen die Abweisung hilfesuchender Männer, Frauen und Kinder vehement ab. Die SPD habe zu Recht geschlossene Lager abgelehnt. „Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, dass wir aufgrund einer Landtagswahl in einem von 16 Bundesländer, unseren gesamten Wertekanon opfern“, so Wacker und ergänzt: „Wenn Seehofer und Merkel sich mal die Zeit nehmen und vor Ort die Menschen nach ihren Problemen fragen würden, dann würden sie etwas von hohen Kita-Gebühren, maroden Schulen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum hören. Das sind die Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Sandkastenkriege gehören sicherlich nicht dazu“, resümiert Wacker.

02.07.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Wölfle MdL lädt zur Teilnahme ein

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schülerinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat. Der Schülerwettbewerb geht schließlich mit der Zeit.

28.06.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Zumeldung Pressemitteilung Staatsministerium: Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration bei

Sabine Wölfle: „Integrationsminister Lucha muss den Kommunen endlich Finanzierungssicherheit über das Jahresende 2018 hinaus geben“ Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle unterstützt die Fortführung der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Kommunalen Flüchtlingsdialoge und mahnt an, die notwendigen Haushaltsbeschlüsse dazu auf den Weg zu bringen.

27.06.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Zweijährige Berufsschule für Altenpflegehilfe kann eingeführt werden

Das von der sozial- und integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL persönliche Schreiben an die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt Wirkung. Im Mai hatte der Landkreis Emmendingen beschlossen, eine Zweijährige Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund in Emmendingen einzurichten. Da der Schulversuch schon im kommenden Schuljahr 2018/2019 starten soll, war klar, dass hier schnell Regelungen getroffen werden müssen. Leider stellte sich heraus, dass aufgrund von §2 der Verordnung zur regionalen Schulentwicklung, der Schulversuch derzeit nicht umgesetzt werden kann.

22.06.2018 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

„Neue Herausforderungen im Bildungsbereich brauchen innovative Ideen und Lösungen"

Im Rahmen der Kampagne BildungsMUT der SPD-Landtagsfraktion besuchte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle das Schulzentrum im oberen Elztal und die Karl-Friedrich-Bader-Grundschule in Prechtal. Durch den kontinuierlichen Austausch mit Lehrkräften, Elternvertretern und Kommunalpolitikern soll mit der Kampagne ein bewusster Gegenpol zum Regierungsstil der Kultusministerin Eisenmann gesetzt werden, die mit wenig Gesprächsbereitschaft von oben herab agiert. Gegenwärtigen Herausforderungen müsse man mit innovativen Ideen begegnen.

18.06.2018 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Inklusives Wahlrecht für die kommenden Kommunalwahlen durchsetzen!

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

15.06.2018 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

SPD stellt Maßnahmenpaket zur Förderung der Inklusion an Schulen vor

Seit dem Schuljahr 2015/16 können Eltern entscheiden, ob ihr Kind mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an einer allgemeinbildenden bzw. beruflichen Schule oder einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) unterrichtet werden soll. Die Abschaffung der Sonderschulpflicht war ein entscheidender Schritt der grün-roten Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren Bildungssystem und einer inklusiven Gesellschaft in Baden-Württemberg.