Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt Kauf der „Steuersünder-CD“
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt die Überlegungen der grün-roten Landesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. SPD-Landeschef und Finanzminister Dr. Nils Schmid hatte in den letzten Tagen merhfach betont mit der CD, Steuersünder zur Verantwortung ziehen zu wollen.
Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erhofft sich dadurch auch, dass wieder eine gewisse Gerchtigkeit unter Steurzahlern geschaffen wird. „Schwarz-Gelb hatte damals unter fadenscheinigen Gründen auf einen Kauf verzichtet, obwohl es dem Land nachweißlich durch den Kauf dieser Daten auf Bundesebene, mehrere Millionen gebracht hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, nun härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen“, erklärte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
„Auch die Ankündigung des SPD-Landesvorstandes auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis sich gegen das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz einzusetzen, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die SPD niemanden aus seiner Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt“ kommentiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos die aktuellen Geschehnisse.
Michael Pohlmann, weiterer Juso-Sprecher und selbst Verwaltungsangestellter machte indes klar, dass es nicht erklärbar sei, dass gerade Menschen mit einem höheren Einkommmen immer wieder versuchen durch Tricks, Geld am Staat, vorbei zu schieben und der einfache Arbeiter gewissenhaft seine Steuern zahlt. Betrug lohnt sich wie auch in anderen Lebensbereichen nicht, hoffentlich wird das nun auch dem letzten Steuerbetrügern klar, so der Juso-Kreisvorstand.
Volksabstimmung Stuttgart 21
Am 27.11.2011 findet die Volksabstimmung zur Frage, ob das Land seine vertragliche Zusage zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 in Höhe von 800 Millionen Euro kündigen soll, statt.
Die SPD war mehrheitlich immer für dieses Projekt, es gibt aber auch in unserer Partei eine nicht geringe Minderheit gegen dieses Projekt. Es ist aber unser Verdienst, dass nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben und abstimmen können.
Nach einer kurzen rechtlichen Einführung werden ein Befürworter und ein Gegner von S 21 seine Argumente vortragen und im Anschluß daran für Fragen zur Verfügung stehen.
der SPD-Kreisvorstand lädt alle herzlich ein zur
Diskussion
Volksabstimmung Stuttgart 21
Sonntag 6.11.2011, 11.30 Uhr, Torhaus, Hauptstr. 60, Herbolzheim
mit
Martin Rivoir, MdL, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion (Pro Stuttgart 21)
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsferent BUND Baden-Württemberg (Gegner S 21)
Prekäre Arbeitsverhältnisse – Die heutige Arbeitswelt
Zeitarbeit, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und nur drei bis fünf Prozent Arbeitslosigkeit? Mindestlöhne sind umstritten aber notwendig?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ebenfalls? Die SPD-Ortsvereine und die Jusos des Nördlichen Breisgau und am Nördlichen Kaiserstuhl laden ein zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch über diese Themen. Luisa Boos, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, referiert und diskutiert mit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Donnerstag, 27. Oktober ab 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Weisweil
Die prekären Arbeitsverhältnisse – Lohn für Arbeit in Höhe der Armutsgrenze - nehmen zu. Wie können sich junge Familien auf diesem Hintergrund organisieren? Es lädt Sie zu diesem spannenden Thema der SPD-Ortsverein Weisweil herzlich ein.
Polen - Partner Deutschlands
Staatsminister a.D. Gernot Erler in Denzlingen
(db) Anlässlich der gerade besiegelten Städtepartnerschaft mit dem polnischen Konstancin-Jeziorna hat die SPD Denzlingen einen politischen Kenner auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen und deren Geschichte und Entwicklung eingeladen: den Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. und jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler, MdB. Gernot Erler wird zum dem Thema „Trauma –Erstarrung war gestern / Polen heute EU-Akteur und Partner Deutschlands“ sprechen und diskutieren. Die Veranstaltung findet am kommenden Sonntag, 23. Oktober 2011, um 11.00 Uhr in der „Rocca“ in Denzlingen statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
SPD unterstützt "Emmendingen Nazifrei"
KEIN NAZIAUFMARSCH IN EMM0ENDINGEN
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!
Das Aktionsbündnis „Emmendingen Nazifrei – Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen“ ruft alle Menschen zu einem gemeinsamen Aktionstag auf:
Zum Gedenken der Deportation der badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens nach Gurs.
Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen
Nach der abgesagten Demonstration am 22. Oktober in Offenburg wollen die Neonazis nun in Emmendingen aufmarschieren. Ziel der Neonazis ist es, ihr rassistisches, menschenverachtendes und faschistisches Gedankengut in Emmendingen offen zur Schau zu tragen.
Besonders beschämend ist der Umstand, dass vor 71 Jahren, am 22. Oktober 1940, die badischen und saar-pfälzischen BürgerInnen jüdischen Glaubens von den Nazis ins Konzentrationslager nach Gurs deportiert wurden. Nachdem die Nazis im letzten Jahr ihren Aufmarsch in Offenburg probiert haben, planen sie nun in Emmendingen aufzumarschieren.
Dies gilt es zu verhindern!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, deshalb geben wir den Nazis keinen Fußbreit in Emmendingen! Wir lassen den Nazis keine Stimme – Wir wollen kein menschenverachtendes Gedankengut in Emmendingen!
Lasst uns gemeinsam demokratisch ein friedliches Zeichen entgegensetzen!
Programm:
09:00-18:00 Uhr: Bunter Markt für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen von den BündnispartnerInnen, Marktplatz Emmendingen
10:30-11:30 Uhr: Bündnis-Kundgebung auf dem Marktplatz
Link zur Facebook-Veranstaltung.
Der Aufruf wird unterstützt von:
AWO Kreisverband Emmendingen, CDU-Kreisverband Emmendingen, DGB Ortsverband Waldkirch-Elztal und Umgebung, DGB-Region Südbaden, Die Linke KV Emmendingen, Emmendinger Tafel e.V., Falken Bühl, GEW Freiburg, GEW Emmendingen, Grüne Jugend Offenburg, Integrative Waldorfschule Emmendingen, Junge Union KV Emmendingen, Jusos Emmendingen, Jusos Freiburg, Linksjugend [solid] Ortenau, Motorradclub Kuhle Wampe Freiburg, Ortsverband Grüne Emmendingen, Personalrat am Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, SJD - Die Falken KV Bühl-Ortenau, SJD - Die Falken LV Baden-Württemberg, SJD - Die Falken KV Freiburg, SPD-Kreisverband Emmendingen, SPD-Ortsverein Emmendingen, UStA der Pädagogischen Hochschule Freiburg, ver.di Bezirk Südbaden, Verein für jüdische Geschichte und Kultur Emmendingen, VVN/BdA Kreisverband Emmendingen
Kreis-SPD erfolgreich bei SPD-Landesparteitag
Mitglieder der Kreis-SPD kandidierten auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende erfolgreich. Besonders freut sich die Kreis-SPD darüber, daß Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit hervorragendem Ergebnis wieder in den SPD-Landesvorstand gewählt wurde.
Luisa Boos und Elfriede Behnke wurden in die Anragskommission gewählt, Elfriede Behnke zudem in den Parteirat. Als Delegierte zum Bundesparteitag fahren Sabine Wölfle, Susanne Tröndle, Luisa Boos, Elfriede Behnke und als erster Ersatzdelegierter Johannes Fechner.
Bilder zum Landesparteitag der SPD gibt es hier.
Juso Kreisverband Emmendingen entsetzt über verfassungswidrige Software
Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich entsetzt über den möglicherweise verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz in Baden Württemberg. „Es ist dringend notwendig, dass nach dem Einräumen der Verwendung des bayrischen Polizeitrojaners auch in Baden-Württemberg eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt.“, so die Kreisvorstandsmitglieder Alexander Baer und Raphael Pfaff.
Erste schwere Vorwürfe bezüglich der Verwendung von Spähsoftware durch staatliche Behörden wurden bereits vom „Chaos Computer Club“ geäußert. Um die Vorgaben Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz von Spähsoftware zu umgehen, soll eine Software eingesetzt worden sein, die nicht nur das Abhören von Audiodateien zur Telefonüberwachung ermöglicht, sondern ein komplettes Ausspähen des Rechners.
„Bei solchen Vorgehen gilt für die Jusos: »Null Toleranz«. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Vorgänge auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes offenbar nicht abgestellt wurden. Ebenso bedenklich ist es, wenn aufgrund ‚mangelnder‘ Regelungen in Bayern die Praxis von Screenshots im dreißig Sekundentakt angewandt wurde, um die Betroffenen auszuspähen.
Es muss geklärt werden, ob solche tiefgehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch in Baden Württemberg erfolgten.“, kommentiert die stellv. Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos. Gerade das Einsetzen von internationalen Servern zur Steuerung der Trojaner wirkt äußerst befremdlich.
Zum Beispiel ist die USA bekannt für die Überwachung von Datenströmen, damit ist noch ein weiteres unkontrollierbares Datenleck für die Betroffenen geöffnet worden, so der Kreisverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
Erste offene Kreis-Delegierten-Konferenz
Im Zuge der Parteireform lud der SPD-Kreisverband Emmendingen zu seiner ersten für alle Mitglieder und politisch Interessierten offenen Kreis-Delegierten-Konferenz ein. Dabei gab es auch prominente Untersützung von der designierten Generalsekretärin der Landes-SPD Katja Mast.
Ein Angebot was gerne angenommen wurde und den Sozialdemokraten eine gut gefüllte Konferenz bescherte. Mast stellte sich den Fragen und erählte auch ihre Beweggründe Generalsekratärin zu werden.
Brauereibesichtigung
Liebe Genossinnen und Genossen,
der SPD-Kreisvorstand lädt zur folgender Veranstaltung ein:
Besichtigung der Löwenbrauerei Elzach
Freitag, 21.10.2011, 17.00 Uhr
Neunlindenstraße 6, 79215 Elzach
Zuerst wird der Betrieb besichtigt, danach gibt es ein Vesper mit Bierproben (Unkostenbeitrag 5 €)
Bei Interesse, meldet euch bitte bei mail@johannesfechner.de an.
Euer SPD-Kreisvorstand
