Jusos Emmendingen verurteilen Anschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Malterdingen
Die Jusos Emmendingen zeigen sich bestürzt über den Wasser-Anschlag auf die noch nicht eröffnete Flüchtlingsunterkunft in Malterdingen. „Wir verurteilen diesen widerwärtigen Akt. Die Gemeinde Malterdingen, sowie die gesamte Region Emmendingen ist in ihrer breiten Mehrheit weltoffen und tolerant, leider trüben solche Vorfälle wie dieser, der leider nicht der erste dieser Art in der Region war das sonst berechtigterweise so positive Bild der Region in der Öffentlichkeit.“ So Ana Agatiev,
Koalition einig über Gesetz für Deutsches Menschenrechtsinstitut
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Menschenrechtsinstitut geeinigt. Der drohende Entzug des A-Status des Institutes ist damit abgewendet.
„Wir freuen uns sehr, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auch in Zukunft in der bewährten Rechtsform eines eingetragenen Vereines seine wertvolle Arbeit weiterführen kann. Das ist vor allem unser Verdienst. Wir haben durchgesetzt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auch in Zukunft in der Rechtsform eines Vereins seine Aufgaben in der Menschenrechtsarbeit weisungsfrei und unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahrnehmen kann.
Wölfle und Fechner begrüßen Kreistagsentscheidung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßen die jüngste Entscheidung des Emmendinger Kreistages zur Rheintalbahn. Dieser hat mit großer Mehrheit für die autobahnparallele Trasse der neuen Rheintalbahn-Gleise gestimmt. „Die Region ist sich einig. Wir erwarten nun entsprechende Handlungen vom Projektbeirat, der Bahn sowie den Regierungen in Bund und Land“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner fordert Baufreigabe für Winden
Die große Koalition hat nach Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein Investitionspaket von über 10 Milliarden € beschlossen. Damit soll zum einen über eine Milliarde in Energieeffizienzprojekte fließen, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voranzutreiben. Hierüber freut sich Fechner, wenngleich er sich beim Klimaschutz noch mehr Gelder für den wichtigen Bereich der Energieeffizienz gewünscht hätte, was aber laut Fechner mit der Union nicht möglich gewesen sei
Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik und Verbraucherschutz;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten.
SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.
Johannes Fechner diskutiert in Emmendingen über die Sterbehilfe
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte zur aktuellen Diskussion im Bundestag, ob der derzeit erlaubte sog. ärztlich assistierte Suizid zukünftig verboten sein soll. Vom ärztlich attestierten Suizid spricht man, wenn ein Arzt einem unheilbar Kranken ein Mittel zum Entschlafen verabreicht. Fechner meinte, dass es Extremfälle gebe, in denen ein Arzt dies vornehmen dürfen soll, wenn dadurch dem unheilbaren Kranken das würdelose Dahinsiechen erspart wird. Allerdings dürfe dies nur in Extremfällen erlaubt sein.
