Kreis-SPD macht Druck für A5-Ausbau
Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.
Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zuzulassen
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
„E-Zigaretten ähnlich gefährlich wie Alkopops“ – Fechner bei der Suchtberatung Emmendingen
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
Bitterer Stimmenverlust für die SPD in Denzlingen
Ganz klar: Wir haben verloren; daran gibt es nichts zu deuteln.
Das ist bitter, denn die SPD-Minister haben eine gute Arbeit geleistet, vieles angestoßen und umgesetzt. Aber, leider ist es uns nicht gelungen das Engagement der SPD in der Regierung darzustellen.
Danke dem stellv. Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid, der Sozialministerin Katrin Altpeter, dem Europaminister Peter Friedrich, dem Kultusminister Andreas Stoch, dem Innenminister Reinhold Gall, dem Justizminister Rainer Stickelberger, und der Ministerin für Integration Bilkay Öney für Euren Einsatz!
Besonders bedanken möchten wir uns auch bei unserer Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle für ihren unermüdlichen Einsatz.
In Denzlingen erhielt die SPD 1.079 Stimmen = 14,48% der abgegebenen Stimmen. Für uns ist das ein katastrophales Ergebnis, das uns anspornt, den Beweis anzutreten, dass die SPD mehr ist als diese Prozentzahl aussagt.
Bei allem Ärger und Frust darf nicht vergessen werden, dass sich 85 % aller Wählerinnen und Wähler bewusst gegen die AfD ausgesprochen haben.
Im Landtagswahlkampf hat die Flüchtlingsproblematik eine dominierende Rolle gespielt, so dass die landespolitischen Themen wie Bildung und Familien, sozialer Wohnungsbau sowie Polizei als wichtige Elemente einer fortschrittlichen Politik leider nicht platziert werden konnten.
Nicht eine Person alleine ist für das Ergebnis verantwortlich und deshalb stehen wir nicht hinter der Rücktrittsforderung einzelner, sondern fordern eine ehrliche Wahlanalyse, denn nur damit können wir die zukünftige Führung bestimmen und unsere Arbeit ausrichten.
Das Landtagswahlergebnis ist für uns bitter; wir sind enttäuscht, aber dennoch setzen wir uns weiter ein für eine moderne, gleichberechtige und zukunftsorientierte, solidarische Gesellschaft ein.
Ihr könnt auf uns zählen.
„Wenig Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis und Amphetaminen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte anlässlich des jüngsten Berichts des Bundeskriminalamts zur steigendenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland die Drogenhilfe Lahr, (bwlv) um sich vor Ort ein Bild zu machen. Fechner interessierte sich sehr für die Einschätzung der Experten bezüglich Kräutermischungen, sogenannten „Legal Highs“, über die in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Hermann Gilsbach, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiter Silvia Liebherr und Stephan Lindner stellten das Arbeitsfeld der Drogenhilfe Lahr vor, nannten relevante Zahlen und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen.
Umfahrung Lahr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit 34 Millionen Euro
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner teilt mit, dass die Umfahrung Lahr der B 415 im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft wurde. Eine „gewisse Überraschung über Dobrindts Entscheidung“ will Fechner in seiner Pressemitteilung nicht verheimlichen. Die Umfahrung der B 415 ist nun mit 34 Millionen im Bundesverkehreswegeplan vorgesehen. Nun könne und solle eine neue Trassendiskussion beginnen.
Enttäuschung über Dobrindt-Vorschlag zu A 5-Ausbau
Johannes Fechner zeigt sich enttäuscht darüber, dass im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Ausbau der A 5 um zwei Streifen zwischen Offenburg und Freiburg nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist. „Dass auf Jahrzehnte weiter nur vier Streifen bestehen sollen, kann nicht sein. Wenn der A 5 – Ausbau nur im weiteren Bedarf bleibt, kann auch kaum die sinnvolle gemeinsame Planung und Bau der neuen Gleise der Rheintalbahn erfolgen. Im parlamentarischen Verfahren muss dies korrigiert werden“, fordert Fechner.
Jusos sprechen sich gegen Regierungsbildung aus
In ihrer Wahlnachlese hat sich die Jugendorganisation der SPD, Jusos, im Kreisverband Emmendingen mehrheitlich gegen eine Regierungsbildung mit der SPD in der kommenden Landtagsperiode ausgesprochen.
Während sich der SPD-Landesvorstand in Stuttgart lediglich gegen eine Bildung der Koalition mit CDU und FDP geeinigt hatte, ließ man die Option für eine sogenannte Ampel mit Grüne und FDP offen. Dies geht den Jusos allerdings zu weit.
„Bei 12,7 Prozent nach einer Regierungsbeteiligung in Bund und Land ist der Auftrag klar. Wir müssen in die Opposition. Es bedarf eines inhaltlichen Neuanfang. Themen wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zum Markenkern der SPD werden. Durch das bedingungslose Mittragen der Kompromisse in den Regierungen haben wir an Profil eingebüßt. Die Menschen wissen nicht mehr für was wir wirklich stehen. Dieses Problem müssen wir angehen und dürfen uns daher nicht in eine neue Regierungsbeteiligung retten“, so die Jusosprecherinnen Yvonne Kunde und Katharina Seibel.
Jusos diskutieren über die neue Gefahr von rechts
Tagtäglich werden von neuen Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund berichtet. Diese finden zumeist zwar in Ostdeutschland statt, jedoch hat man damit auch genügend Erfahrungen in Landkreis Emmendingen gesammelt. So erinnerten die Juso-Sprecher Yvonne Kunde, Katharina Seibel und Raphael Pfaff beispielsweise an den Vorfall in Malterdingen, der zu den ersten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften bundesweit gehörte. Doch auch in Denzlingen wurde unlängst die Unterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert.
Als Gast bei den Jusos sprach im Denzlinger Hirschen unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner prangerte an, das durch die Hetze von AfD und Pegida offensiv und passiv zur Gewalt aufgerufen wird. „Jeder Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte sind Mordanschläge! Wir müssen klar machen, dass mit diesen Demokratiefeinden kein Spaß zu haben ist! Es muss viel aufgeklärt werden, da sie durch plumpe Propaganda Ängste schüren. Diese Unwahrheiten gilt es zu belegen und die neuen Rechten damit zu entzaubern!“, erklärte Stegner.
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Eigentlich müsste es Arbeitslosigkeit für Deutschland heißen. Gerade die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert von offenen Grenzen. Diese zu schließen würde uns ungemein schaden! Die Mehrheit in Deutschland ist für Menschlichkeit. Mit einer starken Zivilgesellschaft gilt es den neuen rechten Mob kleinzuhalten. Ein gutes Beispiel war hierfür die Kundgebung für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Waldkirch.“
Die Jusosprecher rundeten ab. „Unsere Erfahrungen an mehreren Infoständen der AfD offenbarten den strukturellen und teils offenen Rassismus dieser Partei. Man sollte sich gut überlegen, ob man diese Menschen wirklich in einem Parlament haben möchte. Blau ist das neue Braun. Jede Stimme für AfD ist eine Stimme gegen die Vernunft und für den Rückschritt in dunkle Tage“, so Kunde, Seibel und Pfaff
Haushaltsrede 2016
Die am 1.März im Gemeinderat vorgetragene Haushaltsrede 2016 der SPD - Fraktion
"Die SPD – Fraktion bewertet diesen Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Themen Sanierung der Ortsmitte, Weiterentwicklung des Gebietes „Käppelematten“, des Wohnen in Denzlingen, der Bildung und Betreuung und der Weiterentwicklung der Infrastruktur."
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"Die Wohnversorgung in Denzlingen ist eine enorme Herausforderung und dringend notwendig, um den sozialen Frieden zu stärken, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für sozial benachteiligte Menschen, für geflüchtete Personen, für alte Menschen und für Menschen mit Behinderung gesichert wird. Daher fordert die SPD einen Art Fahrplan, eine Planung mit einer Laufzeit von 15 Jahren und bittet die Kollegen des Gemeinderates, dieses Vorhaben zu unterstützen."
