Jusos Emmendingen unterstützen Breymaier und blicken auf eine erfolgreiche Konferenz zurück
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, war mit Nicoletta Motzko (Emmendingen), Maximilian Hess (Malterdingen) und Raphael Pfaff (Wyhl) auf der Landeskonferenz der Jusos zu Gast. Dies ist das höchste Beschlussgremium der Landesorganisation.
Die Delegation aus Emmendingen nutzte die Möglichkeit und traf sich am Rande noch mit der Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, Leni Breymaier. Gut eine Stunde tauschte man sich mit der aktuellen ver.di-Landeschefin aus und besprach vor allem Konzepte für den SPD-Neuanfang.
Kurz nach der Wahl hatten die Kreisjusos in einem internen Forderungspapier die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Landespartei gefordert. Viele der aufgegriffenen Punkte wurden vom SPD-Landesvorstand übernommen.
Für die Kreis-Jusos ist es nun wichtig, dass mit dem passenden Personal wieder ein klares Profil der Partei hergestellt wird. Nach dem Gespräch mit Breymaier sind sie überzeugt, dass die 56jährige die perfekte Frau für den Neuanfang ist.
„Sie steht zu ihrer Meinung, verbiegt sich nicht und weiß als Gewerkschafterin, wie die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Der Markenkern soziale Gerechtigkeit wird unter ihr wieder glaubhaft nach außen getragen. Mit ihrer Art hat Breymaier das Potenzial die SPD zur linken Volkspartei, wie unter Erhard Eppler, zurückzuführen. Wir werden geschlossen für sie stimmen“, so Motzko, Hess und Pfaff für die Kreisjusos.
Neben dem Treffen mit Breymaier konnte man zudem Maximilian Hess nach einem erfolgreichen Jahr aus dem Juso-Landesvorstand verabschieden. Aus beruflichen Gründen, stellte er sich nicht zur Wiederwahl. Mit einem Antrag zur Arbeitsmarktregulierung stellte man aus Emmendingen einen der kontroversesten Anträge der Landeskonferenz. Nach halbstündiger Diskussion wurde dieser allerdings angenommen.
Fechner bei der Volksbank Breisgau Nord: Bargeld nicht abschaffen
Johannes Fechner tauschte sich mit dem Vorstandssprecher der Emmendinger Volksbank, Karl-Heinz Dreher, zu aktuellen finanzpolitischen Fragen aus. Beide waren sich einig, dass Bargeld in Deutschland auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Dreher sieht lediglich den 500 Euro-Schein als „nicht verkehrsfähig“ an, für diesen Schein gebe es für den Normalbürger keinen Bedarf.
Fechner und Dreher zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere. Diese Phase sollte daher nicht dauerhaft anhalten, denn „was passiert, wenn es jeden Bürger Geld kostet, sein Geld auf der Bank zu lagern?“, so Dreher. Das niedrige Zinsniveau wirke sich auch beim Kreditgeschäft spürbar auf die Erträge der Volksbank aus. Andererseits müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unbedingt erhalten bleiben, so Dreher.
SPD prämiert Spielplätze
Spielen formt für das Leben – unter diesem Motto setzt sich die Kreis-SPD dafür ein, dass Kinder im Landkreis schöne Spielplätze vorfinden. Die Kreis-SPD startet jetzt einen Wettbewerb, um den schönsten Spielplatz im Landkreis zu finden. Der schönsten Spielplatz wird mit 500 € prämiert. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 10.7.2016 Vorschläge einreichen bei Martina Fuhrmann, Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand unter fuhrmann-martina@gmx.net oder Martina Fuhrmann, Konrad-Adenauer-Strasse 8, 79346 Endingen. Die Siegerehrung findet am 15.7.2016 um 15:00 Uhr auf dem Gewinner-Spielplatz (der rechtzeitig bekannt gegeben wird) statt. Alle Spielplatz-Vorschläge wird die Kreis-SPD zusammenstellen, damit Familien sich einen Überblick verschaffen können, wo es im Landkreis schöne Spielplätze gibt.
Denzlinger Schüler fährt für ein Schuljahr in die USA
Erfolg für den 16-jährigen Denzlinger Schüler Jakob Kolberg: Er wurde unter zahlreichen Bewerbern für einen einjährigen USA-Aufenthalt mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP)ausgewählt. Aus jedem Wahlkreis erhält ein Schüler ein Vollstipendium für diesen Austausch. Für den Wahlkreis Emmendingen wurde nun auf Vorschlag von SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner der 16-jährige Jakob Kolberg aus Denzlingen in das Austauschprogramm aufgenommen. Seit 33 Jahren ermöglicht dieses Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des US-Kongresss jungen Menschen das Auslandsschuljahr. "Ich freue mich sehr für Jakob, weil er in den USA sein Englisch verbessern, das Leben in den USA kennenlernen und viele interessante Erfahrungen machen kann", so Fechner. Dass PPP-Austauschprogramm für Jugendliche trage zur Völkerverständigung zwischen Deutschland und den USA bei.
Fechner bei Weide in Friesenheim: Lärmschutz an der Bahn kommt
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide zu einem ersten Austausch zu aktuellen Friesenheimer Themen.
Beide forderten, dass beim Ausbau der Rheintalbahn der Lärmschutz nicht vernachlässigt werden darf: "Es darf an der A 5 und im Ort nicht lauter werden!“ Weide zeigte sich zufrieden bei der Kommunikation mit der Bahn, die der Gemeinde in Kürze die Pläne zum Lärmschutz zukommen lässt und die Bürger bei einer Veranstaltung informieren wird. Angekündigt ist seitens der Bahn schon jetzt, dass Lärmschutzmaßnahmen wie eine Lärmschutzwand zügig entlang der bestehenden Gleise gebaut werden, berichtete Weide.
Fechner will sich dafür einsetzen, dass rasch geklärt wird, was mit dem Baggersee und einer möglichen Verlegung geschieht.
Fechner bei der IG Metall: Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschte sich mit dem für den Landkreis Emmendingen zuständigen Geschäftsführer der IG Metall, Marco Sprengler, zu den aktuellen Themen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus. Hintergrund ist der von der SPD forcierte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Sprengler begrüßte diese SPD-Initiative, weil es auch im Landkreis schwarze Schafe gebe, die Leiharbeit ausnutzten, um Löhne zu drücken. Deshalb sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles gut, dass Leiharbeiter nach 18 Monaten den gleichen Lohn kriegen müssen wie ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Sprengler und Fechner waren sich einig, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen sinnvoll sei, aber nach 18 Monaten müsse der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Nachgebessert müsse aber, dass gerade bei tariflosen Betrieben die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet sei.
Scherer und Fechner für gemeinsame Planung von A5 und Rheintalbahn
Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.
Das Bargeld nicht abschaffen
Der Vorstandsvorsitzende der Lahrer Volksbank, Peter Rottenecker und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschten sich vor einigen Tagen aus aktuellem Anlass zu finanzpolitischen Fragen aus.
Beide zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere und diese Phase daher nicht dauerhaft anhalten sollte. Peter Rottenecker betonte, dass sich das niedrige Zinsniveau im Bereich des Kreditgeschäftes spürbar auf die Erträge bei Sparkassen und Volksbanken auswirke. Klar sprach er sich jedoch dafür aus, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Regierungen und Politik beizubehalten. Im Bereich des Onlinegeschäftes sei die Volksbank Lahr gut aufgestellt. "Wir bieten den Kunden einen bürgernahen Service und können auch mit den reinen Internet-Banken gut mithalten", ist sich der Volksbankchef sicher. Einig waren sich Fechner und Rottenecker, dass "das Bargeld in Deutschland keinesfalls abgeschafft werden darf!" Das Vertrauen der Bürger in die Währung hänge davon ab, dass man jederzeit frei über das eigene Geld verfügen könne. Peter Rottenecker berichtete, dass die Volksbank pro Woche mehrere Tonnen Bargeld entgegennehme und auszahle, was schon ein gewisser Aufwand sei. Diesen Service biete sie aber sehr gerne für die Kunden an. Fechner betonte, dass die SPD das Bargeld keinesfalls abschaffen wolle.
Fechner: Kreis erhält fast vier Millionen € für den Breitbandausbau vom Bund
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen in Höhe von 3.955.000 €. Landrat Hurth konnte gestern im Beisein von SPD-Bundestagsabgeordnetem Fechner den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.
"Mit dieser kräftigen Finanzspritze können wir nun im Kreis noch im Mai mit dem Bau leistungsfähiger Internetverbindungen beginnen", freut sich Fechner. Geplant ist, dass alle Haushalte im Landkreis bis 2018 eine leistungsfähige Internetverbindung von 50 Megabit/Sekunde erreichen.
„Starke Argumente für den gemeinsamen Ausbau von Rheintalbahn und Autobahn“ – SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zu Gast
Der Bundesverkehrswegeplan 2030, die Rheintalbahn, der von der Region angestrebte sechsspurige Ausbau der A 5 und ein Güterverkehrsterminal (GVT) waren die Themen, die beim Besuch der SPD-Bundespolitiker Sören Bartol und Johannes Fechner in Lahr diskutiert wurden. Fechner hatte Bartol nach Lahr geholt, damit sich der oberste Verkehrspolitiker seiner Fraktion vor Ort ein Bild von den Lahrer Verkehrssituation machen konnte. Gemeinsam mit dem Lahrer Baubürgermeister Tilman Peters und Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, fand ein reger Austausch statt.
Wichtigste Anliegen der Lahrer Gesprächsteilnehmer waren der sechsspurige Ausbau der A 5 und die Vorstellung eines Güterumschlagplatzes zwischen der Autobahn und dem Flugplatzgelände auf der Transportversale Rotterdam-Genua. Markus Ibert, Geschäftsführer der gewerblichen Flugplatz-Areal-Vermarktungsgesellschaft Startklahr, zeigte dem SPD-Verkehrspolitiker anhand von Entwicklungen und Zahlen auf, dass ein paralleler Ausbau von Schiene und Straße ebenso sinnvoll sei wie die Etablierung eines Güterumschlagplatzes in Lahr.
Ringsheimer Wirtschaftsprofessor setzt Handelsgesetzbuch-Änderung durch
Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."
