Kommentar zur Lage von Hubertus Heil
Liebe Genossinnen und Genossen,
Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.
Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.
PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.
Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.
Euer
Hubertus Heil
Gerechter Lohn für gute Arbeit. Mindestlöhne jetzt!
Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht
vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung:die Würde des Menschen und seiner Arbeit.
Das sind die Fakten:
Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne,
die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen.
Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland
und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering.
Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist
Verharren in Armut.
Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit"
Die Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit" hat sich nach der letzten
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 gegründet, mit dem Ziel, bürgernahe Themen in den Ortsvereinen des Kreisverbandes Emmendingen anzubieten.
Das Angebot richtet sich sowohl an Parteimitglieder wie auch die die Bürger.
Die erste Veranstaltung zu diesem Thema fand am 22.01. in Waldkirch statt.
Thema war " Wer hat, dem wird gegeben ? - Für eine gerechtere Steuerpolitik !".
Referent war MdB Lothar Binding aus Heidelberg, Mitglied im Haushalts- und Finanzauschuss des Deutschen Bundestages.
