Die Kreis-SPD trauert um Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.
"Mit Helmut Schmidt verlieren wir einen großen sozialdemokratischen Staatsmann, der über die Parteigrenzen hinweg anerkannt war. Ob als Hamburger Innensenator während der Sturmflutkatastrophe 1962, ob als Finanz- und Verteidigungsminister oder schließlich als Bundeskanzler ,hat er sich engagiert und zupackend für unser Land verdient gemacht", so Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung. Seine Geradlinigkeit und seine Zielstrebigkeit als Krisenmanager in schweren Zeiten des Terrorismus oder der Ölkrise zeichneten ihn aus. Damit ist er für die heutige Politikergeneration Vorbild. Denn gerade in unseren Zeiten der Finanzkrise oder der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen gilt es wie Helmut Schmidt in seiner Kanzlerschaft geradlinig Haltung zu zeigen. "Obwohl Schmidt im Gegensatz zu Willy Brandt nicht für große Visionen stand, setzte er mit einem Politikstil Weichen für die heutige Politik. Mit seinem Ableben verliert Deutschland eine wichtige moralische Instanz. Er wird für viele junge Menschen als Vorbild in Erinnerung bleiben", erklärte der stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Sprecher für die SPD-Kreisjugend Raphael Pfaff.
"Bis zuletzt mischte er sich ein, klug, mit großer Weisheit und Lebenserfahrung, moralisch mit hohem Anspruch, nie drängte er sich auf. Seine Sicht der Dinge gab er nur auf Nachfrage bekannt , aber was er sagte, war durchdacht und zeigte , dass er bis zu seinem Tod das politische Geschehen hervorragend analysierte und auch Antworten gab. Er wird uns Sozialdemokraten fehlen , aber auch dem ganzen Land" so die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
Die Jugendorganisation der SPD im Kreisverband Emmendingen, Jusos, äußerte sich kritisch zur jüngsten Entscheidung des Bundestags bezüglich der Sterbebegleitung.
Nach einem langen Diskussionsprozess stimmte der Bundestag für eine Verschärfung des Strafrechts beim assistierten Suizid. Während in den Beneluxländern eine aktive wie passive Sterbehilfe erlaubt ist, entschied sich der Bundestag dafür, dass die von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft nicht erlaubt ist. Ob ein kommerzieller Zweck verfolgt wird oder nicht spielt dabei keine Rolle, es drohen dann bis zu drei Jahre Haft. Bisher agierten Sterbehilfevereine in einer Grauzone. In einer stärkeren Grauzone befinden sich nun die Ärzte, da sie geschäftsmäßig handeln.
Eine gesetzliche Lage, die nach neusten Studien nicht mit dem Willen des Volkes übereinstimmt. Denn 80 Prozent sprechen sich klar gegen eine Verschärfung des assistierten Suizids aus.
Während die für den Landkreis Emmendingen zuständigen Abgeordneten Andreae (Grüne), Binder (Linke) und Fechner (SPD) gegen den Gesetzesentwurf stimmten, votierte CDU-MdB Weiß für die Verschärfung.
„Das Thema Sterbehilfe erfordert Sensibilität, Respekt vor der Würde des Menschen und den Mut, sich diesen Fragen zwischen Leben und Sterben zu stellen. Jede*r sollte selbst entscheiden können, wie sein Lebensende aussieht. Wer für sich selbst nach langer Überlegung ein Suizid wünscht, sollte diesem unter Begleitung nachgehen dürfen. Selbstverständlich soll dies keiner Kommerzialisierung Vorschub leisten. Die jüngste Entscheidung des Bundestages sorgt jedoch für noch weniger Klarheit und lässt Sterbende, deren Angehörige und betroffene Begleiter*innen im Stich. Statt einer Verbesserung der Gesetzeslage, sehen wir eine Verschlechterung. Besonders, dass sich die meisten Abgeordneten, wie Peter Weiß, somit gegen den Willen der Mehrhheit in der Bevölkerung aussprechen, ist ein herber Schlag“, erklärten die Juso-SprecherInnen Katharina Seibel, Yvonne Kunde und Raphael Pfaff.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den Jugendmigrationsdienst der Caritas in Emmendingen, um sich mit den Mitarbeitern Clemens Hauser, Jonas Muth und Caritas-Kreisgeschäftsführer Rainer Leweling zur Flüchtlingsthematik auszutauschen. „Wir beraten 120 Menschen mit Anerkennung oder Bleibeperspektive zu Themen wie Schule, Beruf, Wohnung und in Ausnahmefällen auch bei rechtlichen Fragen“, erklärte Hauser. So konnte etwa einem syrischen Arzt ein Deutschkurs für Mediziner organisiert werden, so dass dieser bald als Arzt in Deutschland arbeiten kann.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD wählte für die kommenden zwei Jahre eine neue Vorstandschaft. Die Arbeitsgemeinschaft ist die größte in der SPD und hat im Landkreis Emmendingen etwa 700 Mitglieder. Landesweit sind es über 35.000. Sie gilt als Arbeitnehmerflügel in der SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner dankte der AfA für das große Engagement. Mit Anträgen hat sie immer wieder Initiativen in Kreis, Land und Bund gestartet und politische Ausrufezeichen gesetzt. Außerdem zeigt die enge Zusammenarbeit mit dem DGB Kreisverband Emmendingen, dass SPD und Gewerkschaften gut an einem Strang ziehen können.
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam am Donnerstag Sven Hantel, neuer Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Ringsheim. Bürgermeister Heinrich Dixa, sein Ruster Kollege Kai-Achim Klare, Sebastian Frick als Vertreter des Europa-Park und Johannes Fechner erörterten mit Hantel bei dem Vor-Ort-Treffen am Bahnhaltepunkt Ringsheim mögliche Verbesserungsmaßnahmen am Haltepunkt und dessen Umfeld.
Gentechnisch veränderte Pflanzen der ersten Generation werden in Deutschland nicht mehr angebaut. Die Forschung am Erbgut der Nutzpflanzen wurde aber weiter vorangetrieben, punktgenaue Eingriffe sind nun scheinbar möglich. Ein solcher Eingriff ist dann im Produkt kaum noch nachweisbar. Deshalb stellt sich die Frage, ob solche Pflanzen überhaupt noch unter das Gentechnikgesetz fallen. Was bedeutet das für Verbraucher? Sind Anbau und Verzehr solcher Pflanzen risikofrei? Wie gehen politische Entscheidungsträger damit um?
Aktive Sterbehilfe war das Thema eines Podiumsgesprächs auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und des Ortsvereins Elzach in der Seniorenwohnanlage St. Elisabeth. Im November wird der Bundestag darüber entscheiden, ob der sogenannte assistierte Suizid zukünftig unter Strafe gestellt werden soll. Fechner erläuterte die verschiedenen Anträge und betonte, dass ihm die bestehende Gesetzeslage ausreichen würde. Fechner sprach sich insbesondere gegen legale Sterbevereine nach Schweizer Vorbild aus, „da geht es doch nur zu oft ums Geld!".
Im Rahmen des Leseförderprogramm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ der Stiftung Lesen las SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in der Teninger Gemeindebücherei Kindern aus dem „Kleinen Drachen Kokosnuss“ vor und übergab im Anschluss Lesestart-Sets. Die Kinder aus dem evangelischen David Kindergarten und der Villa Kunterbunt waren von Vorleser Fechner begeistert und luden ihn schon für das nächste Jahr ein, dann ist auf vielfachen Wunsch der kleinen Zuhörer „Der kleine Rabe Socke“ an der Reihe. „Kinder für das Lesen zu begeistern beginnt mit dem Vorlesen. Dafür gilt es zu werben, weil das die Bildungs- und Berufschancen von Kindern verbessert", so Fechner.
Der diesjährige SPD-Landesparteitag in Mannheim verlief für den SPD-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. So wurde Roman Götzmann aus Waldkirch erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Waldkirch) entschied sich dafür, nach acht Jahren nicht mehr für den Landesvortand zu kandidieren. Sie wurde mit einer Rede vom Landesvorsitzenden Nils Schmid feierlich verabschiedet.
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
22.05.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Denzlinger Schnitzeljagd
Denzlingen, Rathaus (vor dem Haupteingang)
23.05.2024, 19:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten
Rocca-Saal, Denzlingen
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen
