Nach jahrelanger Debatte stimmt der Bundestag nun endlich der „Ehe für alle“ zu!
Wir Jungsozialist*innen freuen uns aus ganzem Herzen, dass dieser längst überfällige Gesetzentwurf nun bald in Kraft treten wird. Vor allem natürlich freuen wir uns für alle homosexuellen Paare, denen es aufgrund dieser Diskriminierung bisher untersagt blieb, den Bund für's Leben zu schließen.
Wie SPD-Fraktionschef Oppermann es bereits in der Debatte feststellte: „Es wird niemandem etwas genommen.“ Im Gegenteil: die Ehe für alle ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft und ein weiterer Schritt in Richtung mehr Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt.
Sie bedeutet ein Ende der Abgrenzung. Große Teile der Union sind der Überzeugung, die Eheerlaubnis nur für heterosexuelle Paare sei keine Diskriminierung, aber sie könne lediglich zwischen Mann und Frau existieren.
Wir Jusos widersprechen dieser Ansicht. Diskriminierung heißt, nicht gerecht behandelt zu werden. Bisher wurden homo- und heterosexuelle Paare vor dem Recht nicht gleich und damit nicht gerecht behandelt. Die konservative Meinung, die Ehe sei nur für Mann und Frau gemacht, widerspricht somit den Grundrechten vieler Bürger der Bundesrepublik. Umso besser, dass sich diese Ansicht im Bundestag als in der Minderheit herausgestellt hat.
Insofern freuen wir uns über diesen geschichtlichen Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung und Gerechtigkeit und gratulieren allen Paaren, die aufgrund der Gesetzesänderung nächstes Jahr den Bund für's Leben schließen können. Wir kämpfen weiter für Toleranz und eine diskriminierungsfreie Welt!
Während in Dortmund der Bundesparteitag der SPD stattfand, wurde auch in Baden-Württemberg politisch gearbeitet. Am 24. und 25. Juni waren wir Jusos Emmendingen mit drei Delegierten bei der LDK in Mannheim vertreten.
Da es für uns alle drei die erste LDK war, sind wir froh, so viele verschiedene Eindrücke davon mitnehmen zu können.
Zunächst einmal möchten wir uns bei den Jusos Mannheim für die hervorragende Organisation der Veranstaltung bedanken. Natürlich gab es neben witzigen Momenten, Austausch unter den Kreisverbänden und leckerem orientalischen Essen auch viele thematische Debatten, sowie die Wahlen des Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Delegierten für den Juso-Bundeskongress.
Besonders gratulieren wir unserem südbadischen Ansprechpartner Falco Wehmer aus unserem benachbartem Kreisverband Freiburg, zur erfolgreichen Wahl zum stellvertretendem Landesvorsitzenden.
Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Arbeitsjahr und hoffen, dass Falco gute Möglichkeiten bekommt, seine Inhalte im Landesvorstand beizutragen.
Als feministischer Richtungsverband verwunderte uns die Ablehnung des Antrags X11 „Diskriminierung jeglicher Form verhindern, Frauen und sämtlichen Betroffenen Partizipation und Unterstützung gewähren“ sehr. Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und wir kämpfen entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung.
Wir Jusos Emmendingen sichern hierbei den Antragstellern von X11 volle Unterstützung zu.
Am Schluss möchten wir noch die ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden hervorheben, von denen einige nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Wir bedanken uns vor allem bei Fabian Fink und Dorothea Schiewer für ihre tolle inhaltliche Arbeit und ihre Unterstützung im Landesvorstand. Hoffentlich werdet ihr auch in Zukunft viele Möglichkeiten haben, eure Gedanken und Ideen in die Jusos Baden-Württemberg einzubringen.
Mit Johannes Fechner, Sabine Wölfle, Luisa Boos, Susanne Tröndle und Raphael Pfaff war der SPD-Kreisverband Emmendingen gleich mit 5 Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund vertreten. Nach einer fulminanten Rede vom Parteivorsitzenden Martin Schulz beschlossen die Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm. Dieses finden Sie unter:
Der SPD-Kreisverband startet auch in diesem Jahr die Wahl des schönsten Spielplatzes im Landkreis. Neu ist dieses Jahr, dass auch ein Spielplatz, der am verbesserungswürdigsten ist und deshalb Unterstützung benötigt, gewählt werden kann.
Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 30.06.2017 unter Martina@Fuhrmann-Endingen.de Vorschläge einreichen. Vom 03.07.17 bis 17.07.2017 können alle Bürgerinnen und Bürger online auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes, www.SPD-KV-Emmendingen.de, über den schönsten und den verbesserungswürdigsten Spielplatz abstimmen.
Die jeweils Erstplatzierten Spielplätze erhalten einen Preis von € 250,00.
Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.
"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.
Die Landtagswahl im NRW war für die SPD eine gewaltige Klatsche. Das wir enttäuscht, ärgerlich und wütend sind ist verständlich und wäre nicht nachvollziehbar, wenn es anders wäre.
Heute dürfen wir unsere Wunden lecken, doch morgen müssen wir nach vorne schauen und uns mit aller Kraft in den Bundestagswahlkampf stürzen, für unsere Ideen, unsere Politik und unsere Kandidaten kämpfen. Laßt uns die Reihen schließen und unsere Verdienste in der Regierungsarbeit darstellen.
Wir, die SPD hat als Regierungspartei sehr viel von den eigenen Beschlüssen nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern auch tatsächlich umgesetz. (...)
Aus dem Schulz-Zug ist aber über Nacht ein Trauerzug geworden.“, schreibt die Badische Zeitung am 16.Mai 2017. Nach drei verlorenen Wahlen scheint sich die Öffentlichkeit mehr für die Enttäuschung innerhalb der SPD zu interessieren, als für Nordrhein-Westfalens neuen Ministerpräsidenten Laschet.
Der Schulz-Hype ist zu Ende. Sind also auch die Hoffnungen für die Bundestagswahlen im September zum Scheitern verurteilt?
CDU-Genrealsekretär Peter Tauber merkt an, dass so etwas in Sigmar Gabriels Ära in mehr als sieben Jahren nie geschehen wäre. Setzt man allerdings den SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten mit einer Entenmutter gleich, der ihre Jungen überall hin folgen, so liegt man falsch.
Martin Schulz ist Repräsentant der SPD und nicht Monarch. Folglich ist es auch die gesamte SPD die nun die Folgen der enttäuschenden Landtagswahlen zu tragen hat.
Schulz hat zweifellos taktische Fehler begangen. Die BZ führt an, er habe Skandale ausnutzen sollen, um gegen die Union Stimmung zu machen. Dass Martin Schulz den Bundeswehr-Skandal hat stehen lassen, spricht für seine moralische Integrität, allerdings nicht für gutes Wahlkampfkalkül.
Hannelore Kraft hat die Verantwortung für das Wahlergebnis bereits nach den ersten Hochrechnungen übernommen. Dadurch könne die SPD, wie deren Mitglieder hoffen würden, nach vorne schauen, schreibt Spiegel Online. Und es stimmt: die SPD wird nicht bestreiten, dass der Schulz-Hype am Ende ist und dass es Fehler gegeben hat, aber sie wird auch nicht aufgeben oder zurückstecken, wenn es um den Bundestagswahlkampf geht.
Gerade jetzt ist es an der Zeit, die Strategien zu überdenken und konkreter auf den Wähler zuzugehen. Martin Schulz macht den Anfang. Am Montag Abend war er auf ARD und ZDF zu sehen. Weitere öffentliche Auftritte sind geplant, in denen er über konkrete politische Maßnahmen sprechen wird.
Es liegt aber nicht nur an Schulz auf den Wähler einzugehen, sondern auch an allen anderen aktiven SPD-Mitgliedern und Anhängern, wie wir Jusos. Wir werden Angela Merkel und ihre CDU nicht unterschätzen, sehen aber auch die Defizite, die sich im Laufe ihrer Zeit als Kanzlerin in der BRD verbreitet haben und sind daher überzeugt, dass es Zeit ist für einen Regierungswechsel. Daher werden wir nun in die Offensive gehen und den Wählerinnen und Wählern darlegen, warum sie der SPD im September beide Stimmen geben sollten, um für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten.
Für uns Jusos Emmendingen gibt es daher viel zu tun. Anstatt uns zu verkriechen und den enttäuschenden Landtagswahlen nachzuweinen, freuen wir uns auf einen ereignisreichen Sommer, in dem wir vorhaben durch vielfältige Aktionen mit den Bürgern in unserem Landkreis ins Gespräch zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Um nun noch einmal Martin Schulz zu zitieren: „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“
Haben Sie schon einmal Jugendliche oder junge Erwachsene danach gefragt, für welche politischen Themen sie sich interessieren?
Falls ja, werden Sie viel gehört haben, aber wahrscheinlich nie das Gleiche. Gerade junge Menschen haben eine subjektive und wechselnde Vorstellung von Politik. Für den einen hat Umweltschutz oder Bildung höchste Priorität, für den anderen bedeutet der Begriff „Politik“ ein Verständnis von komplexen Steuerprozessen.
Wir Jusos hielten es demnach für sinnvoller, zuerst herauszufinden, was die Jugendlichen im Landkreis Emmendingen bewegt, die Meinungen zusammenzufassen und danach darüber zu informieren, welche Position die SPD und wir in den jeweiligen Themengebieten einnehmen. Dies heißt übrigens nicht zwangsläufig, dass wir immer einer Meinung mit der Parteispitze sind.
Um den Interessen der jungen Emmendinger auf den Grund zu gehen, verbrachten ein paar von uns Jusos einen sonnigen Samstagnachmittag in der Fußgängerzone. Nachdem wir mit mangelhaften handwerklichen Geschicken unseren Stand aufgebaut hatten, hielt sich der Andrang zuerst einmal in Grenzen. Nun gut, wer hat auch Lust seinen Shoppingtrip für ein paar Politik- Fragen zu unterbrechen?
Wer sich die Zeit nahm, unseren Multiple-Choice-Fragebogen auszufüllen, hatte vorab schon die Möglichkeit zwei Tickets für den Europapark in Rust zu gewinnen. Online laufen die Umfrage und das Gewinnspiel übrigens noch bis zum 29 Mai.
Es kamen schließlich immer mehr Jugendliche an unseren Stand. Darüber ob es am allgemeinen politischen Interesse oder an den Europapark-Tickets lag, könnte man sich nun streiten. Zwischenzeitlich gingen uns sogar die Klemmbretter aus und wir hatten auch über den Fragebogen hinaus noch die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Für uns Jusos war es jedenfalls ein erfolgreicher Nachmittag. Wir hoffen darauf, dass noch viele junge Menschen im Landkreis Emmendingen online an unserer Umfrage teilnehmen, denn mit steigender Stichprobe glauben wir ein realitätsnahes Bild von den Themen zu erhalten, die am meisten interessieren. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche außerhalb von Parlamenten und Parteitagen zu erreichen.
Die drei Bürgermeisterkandidaten Markus Hollemann, Thomas Pantel und Christoph Kern waren wenige Tage vor der Wahl bei der SPD Denzlingen zu Gast und stellten sich den zahlreichen Fragen der Genossinnen und Genossen und Gästen zu verschiendenen Gebieten der Denzlinger Kommunalpolitik.
In der anschließenden nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung gab es ein deutliches Votum der Mitgliedschaft gegen eine Wahlempfehlung der SPD Denzlingen. Allen drei Kandidaten wurden aus den Reihen der SPD-Mitglieder für ihre kompeteten Antworten und ihr überzeugendes Auftreten gelobt.
WAHLZEIT: Kein Votum für Kandidaten (veröffentlicht am Mi, 03. Mai 2017 auf badische-zeitung.de)
Du bist zwischen 14 und 27 Jahre alt? Dann nimm dir doch einfach kurz Zeit für unsere Umfrage! Wir wollen herausfinden, was euch bewegt. Was interessiert euch und wieso findet ihr etwas wichtig? Bei dieser Umfrage seid ihr gefragt! Wir wollen eure Meinung zu den Themen hören und herausfinden, was euch interessiert. Nehmt euch einfach zwei Minuten Zeit für diese kurze Umfrage. Selbstverständlich sind alle Antworten verschlüsselt und vollkommen anonym. Wenn ihr eure Email-Adresse angebt, habt ihr die Chance Karten für den Europapark in Rust zu gewinnen!
Am vierten Aprilwochenende, vom 22. bis zum 23. Mai, fand der WIR-Kongress Baden-Württemberg statt, auf dem wir Jusos aus dem Kreisverband Emmendingen natürlich nicht fehlen durften. Vier von uns haben sich angemeldet – davon drei stolze Neumitglieder.
Nachdem der Zug erstaunlicherweise nicht einmal Verspätung hat, erreichen wir am Samstag Morgen das Anne-Frank-Haus in Karlsruhe, wo der Kongress stattfindet. Zuerst gibt es eine Begrüßung seitens des Landesvorstandes und des Landesgeschäftsführers, Andreas Lanio. Dann starten wir direkt in die Workshops.
Mit Themen wie „Finanzkapitalismus in der Analyse – ein gerechtes Bankensystem“, „Freier Handel: Wozu braucht man Investitionsschutzabkommen?“ und „Vereinte Nationen: Fit für die Zukunft?“ stellen wir fest, dass man noch einiges dazulernen kann. Zusätzlich wird ein Methodenworkshop zu Social-Media angeboten. Der zweite Tagespunkt, die Vorstellungsrunde der befreundeten Jugendorganisationen, verläuft aufschlussreich, allerdings etwas zäh. Mit einer gewagten Aktion, die man sonst nur aus dem Sportunterricht kennt, 130 Teilnehmer und Teilnehmerinnen bis elf durchzählen zu lassen, entsteht gegen alle Erwartungen kein Chaos. Es gibt also auch elf Jugendorganisationen, wie beispielsweise das Kontra- Magazin oder die junge IG Metall, die sich nun im zehn-Minuten-Takt jeder Gruppe vorstellen. Jedes Mal, wenn das liebliche Geräusch einer Klingel ertönt, wechseln die Gruppen den Stand. Das heißt für die Sprecher der Jugendorganisationen: elf Mal zehn Minuten lang das gleiche sagen. Trotzdem ist es natürlich interessant, die Leute kennen zu lernen. Am Nachmittag geht es dann in der zweiten Workshopphase um das Steuersystem der Bundesrepublik, um Klimawandel und globale Gerechtigkeit und um die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seinen Sprachstil etwas aufpolieren wollte, konnte den Methodenworkshop zum Thema Rhetorik besuchen. Im Anschluss haben verschiedene Kreisverbände die Möglichkeit, ihre Projektideen und Aktionen vorzustellen. Von Anti-AFD-Demos und bedruckten Beuteln über Flüchtlingsprojekte bis hin zu kritischen Kurzfilmen ist alles dabei und wir können uns einige Ideen abschauen.
Als letzten Tagesordnungspunkt werden wir wieder in Gruppen eingeteilt und überlegen uns dann Themen, die für uns besonders wichtig sind und auf die wir im Wahlkampf fokussiert eingehen wollen. Nach einiger Diskussion und anschließendem Voting, stellt sich heraus, dass den Jusos Baden-Württemberg eine offene Europapolitik, gleiche Bildungschancen für alle und ein gerechtes Steuersystem am wichtigsten sind. Anschließend werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die in den jeweiligen Bereichen von der SPD durchgesetzt werden sollten. Unsere Vorschläge werden danach an den Landesvorstand weitergegeben und wir sind davon überzeugt, dass unser Spitzenkandidat sie nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gut umsetzen wird.
Da wir Jusos sind und deshalb der Spaß neben dem Inhalt auch nie zu kurz kommen darf, geht es danach in einen Club, den die Organisatoren für uns gemietet haben und es wird ordentlich gefeiert.
Am Sonntag geht es dann in Workshopphase III. Hier können wir entweder etwas zum Thema Kommunalwahlerfolg 2019 erarbeiten, lernen, wie man mit den Leuten am Wahlstand redet, diskutieren, wie wir Europa wieder großartig machen oder kreative Ideen für den Wahlkampf im Kreis sammeln, um dann ordentlich „schulzen“ zu können.
Danach, in der letzten Workshopphase gibt es noch einmal Informationen über gebührenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum, eine offene Gesellschaft und natürlich die Möglichkeit zur kreativen Auslebung. Fazit: Es war ein lohnenswertes Wochenende, sowohl mit viel sachlicher und produktiver Arbeit, als auch mit Spaß und Feiern. Jetzt müssen die neu gewonnenen Ideen nur noch im Wahlkampf umgesetzt und die Bürger überzeugt werden!
24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen
