Denzlinger SPD zur Inneren Sicherheit

Sascha Binder beim Politischen Frühschoppen der SPD Denzlingen zum Thema Innere Sicherheit

Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.

 

SPD auf der Pirsch mit Tobias Engelmann

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Denzlingen auf der Pirsch mit den Jägern Tobias Engelmann und Daniel Wehrle.

Am Samstag, 23. September 2023,  am frühen Morgen versammelte sich auf dem etwas düsteren Wanderparkplatz „Am Flissert“ auf Einladung der SPD Denzlingen eine Handvoll Unentwegter zum Thema Waidwerk. Die Denzlinger Jäger Tobias Engelmann und Daniel Wehrle erläuterten auf dem etwa zweieinhalbstündigen Spaziergang in Richtung Flissert-Kopf, warum sie entschieden hatten, sich gemeinsam mit 4 weiteren Bekannten erfolgreich um die freigewordene Jagdpacht in den Wäldern und auf den Feldern der Gemeinde Denzlingen zu bewerben und diese seit 18 Monaten betreiben. Seitdem hegen und bejagen sie eine Fläche von rund 620 Hektar. Allein „Am Flissert“ betreuen sie ein Waldgebiet von rund 40 Hektar, was allerdings für eine Jagdpacht ein eher kleines Gelände darstellt, wie zu hören war. Dass dieser Bereich zur Gemarkung Denzlingen und nicht etwa Heuweiler oder Glottertal gehört, war für einige Teilnehmer neu. Ebenso die Aussagen zu den gesetzlichen Bejagungspflichten (Landeswaldgesetz), vor allem auf Rot- und Schwarzwild, die bei Nicht- oder Minderbeachtung zu Schadensersatzleistungen für die Waldbesitzer, zum Beispiel der Gemeinde Denzlingen, wegen Wildverbiss oder für die Bauern wegen der Schäden auf ihren Maisfeldern durch Wildschweine führt. Der Wolf hingegen sei kein Problem, da dieser Räuber laut Daniel Wehrle hier noch nicht aufgetaucht sei. In den hiesigen Wäldern und Feldern rissen allerdings unangeleinte Hunde Rotwild und Hasen. Ein unverantwortliches Verhalten der betroffenen Hundebesitzer, ergänzte Engelmann.  

 

Geballte Geschichte

Die beiden "older statesmen" Ernst Ulrich von Weizsäcker und Dietrich Elchlepp (von rechts) im vertrauten Gespräch am Rande des Sommerhocks der Emmendinger Sozialdemokraten am Samstag, 9. September 2023 beim Neuen Rathaus zu Emmendingen.  Foto: Manfred Klimanski

Sommerfest der SPD Denzlingen: Gutes Wetter, beste Laune

Tolle Stimmung beim Sommerfest der Denzlinger Sozialdemokraten.  Fotos: Irmgard Meiners-Schuth     

Am 12. August 2023 feierten die Denzlinger Sozialdemokraten ihr diesjähriges Sommerfest auf dem Festplatz am Heimathues, zu pünktlichem Beginn um 16 Uhr als Neuerung zunächst mit Kaffee und Hefezöpfen, im späteren Verlauf änderte sich der Getränkekonsum dann in Durst löschendere Varianten. Der neue - und in den Annalen der SPD Denzlingen erstmalige - Co-Vorsitzende Dr. Björn Reuter konnte trotz tiefster Urlaubszeit eine große Anzahl von Mitgliedern aus Denzlingen und aus anderen SPD-Ortsvereinen, interessierte Passanten sowie Gäste aus der Ukraine begrüßen, bei „wechselhaftem, leicht gewittrigem Wetter, passend zur allgemeinen politischen Lage im Land“, wie Reuter launig betonte.

 

SPD-Vorstand Denzlingen fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsindustrie

Per einstimmigen Beschluss fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Denzlingen die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit einer Übergewinnsteuer die überproportionalen Gewinne der in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen in 2023 und in den folgenden Jahren zu wesentlichen Teilen abgeschöpft und in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das Gleiche soll für die immensen Gewinne durch Verkäufe von Aktien und Beteiligungen dieser Unternehmen bzw. an diesen Unternehmen gelten. Die Einnahmen sollen zur Bildung eines wirklichen Sondervermögens „Bildungsförderung“ im weitesten Sinne verwendet werden, also nicht für kreditfinanziertes.

 

Begründung:

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bedingungslose Unterstützung mit Waffen mittlerweile fast aller Arten und Mengen stiegen die Aktienkurse der in Deutschland ansässigen Unternehmen mittlerweile zum Teil um das Dreifache (in der Spitze von 90 auf 270 Punkte) und der Umsatz um ein Vielfaches. Selbst wenn die Rendite nicht immens steigen sollte, allein durch die Umsatzsteigerung werden die Gewinne explodieren. Dies allein durch staatliches Handeln und staatliche Aufträge. Hier werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Sie werden die Bilanzen der beteiligten Unternehmen um ein Vielfaches der Übergewinne in und durch die Covid-Zeiten übertreffen. Krieg zu führen ist unerträglich genug. Am Krieg zu verdienen, kann nicht verhindert werden. Aber diese „Kriegsrendite“ ausschließlich zu privatisieren, ist nicht hinnehmbar.

Johannes Fechner in Denzlingen


Unser Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (rechts) stand am Denzlinger Kohlerhof Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.  Foto: Manfred Klimanski

Am Samstag, 1. Juli 2023 vormittags machte unser Wahlkreis-MdB Johannes Fechner auch Station in Denzlingen. Im neugestalteten Zentrum Kohlerhof stand er Rede und Antwort zu den unterschiedlichsten Themen, vor allem zu den Renten („Die Erhöhung wird durch die Inflation aufgefressen“, so eine ältere Dame), den Stromtarifen („Die Höhe ist ja fast schon betrügerisch“, so eine Passentin),  zum Ukraine-Krieg („Ich bin gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr und gegen die Waffenlieferungen, überhaupt gegen den Krieg. Die sollen sich einigen: Russland gibt den Donbass her und die Ukraine die Krim“, diskutierte ein aus Polen stammender Mann), selbst zu der marktschreierischen Aufmachung der Supermarkt-Prospekte „Reiner Kundenfang“, ereiferte sich einkaufserfahrene Frau) … Und natürlich fehlt auch die ältere Frau (hätte auch ein älterer Mann oder ein jüngerer oder … sein können) mit einem Rundumschlag gegen die Politik und die Politiker nicht. Johannes Fechner ging geduldig auf die Meinungen und Argumente ein, stellte einiges richtig und erklärte anderes. Selbst die Frau mit dem Rundumschlag wurde ernst genommen, allerdings gebeten, bitte konkret zu werden. Das wollte oder konnte sie dann doch nicht. Alles in allem kein verlorener Vormittag. Für Niemanden. Auch wenn der Publikumsandrang durchaus massiver hätte ausfallen können.

SPD Denzlingen jetzt mit Doppelspitze

Der neu gewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins: Manfred Klimanski, Jürgen Kaufmann, Björn Reuter, Dietrich Elchlepp, Elfriede Behnke, Irmgard Meiners-Schuth, Magdalene Kirchhoff. Nicht im Bild: Birgit Baumann, Brigitta Kaufmann und Jürgen Schmälzlin.
Fotos: SPD Denzlingen

 

Mitgliederversammlung beschließt Satzungsänderung

Die Denzlinger SPD geht mit einer Doppelspitze in die nächsten zwei Jahre, die am 9. Juni 2024 von den Europawahlen und voraussichtlich am selben Tag von den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und deren Vorbereitungen geprägt sein werden. Im Anschluss an die entsprechende Satzungsänderung wurden in einer etwas unbefriedigend besuchten Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Quartierstreff Elfriede Behnke als weiblicher Part und Dr. Björn Reuter als männlicher Teil jeweils einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Elfriede Behnke ist als langjährige Ortsvereinsvorsitzende, langjährige Denzlinger Gemeinderätin und ebenso langjährige VdK-Vorsitzende des Ortsvereins Denzlingen bekannt.

Die richtige Frau am richtigen Platz

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte) trug sich beim Besuch in Emmendingen auch ins Goldene Buch der Stadt ein. Rechts der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Foto: Irmgard Meiners-Schuth

 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Besuch
im Deutschen Tagebucharchiv Emmendingen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Deutsche Tagebucharchiv in Emmendingen. Bei einem Rundgang durch das Archiv und die Räumlichkeiten des Museums zeigte sich die SPD-Politikerin beeindruckt von der Arbeit einer Einrichtung, der mit ihrer Sammlung von bereits 25.000 Dokumenten mittlerweile bundesweite Beachtung und Anerkennung widerfährt. Beim anschließenden SPD-Empfang im Bürgersaal des Alten Rathauses würdigte die zweitranghöchste Repräsentantin der Bundesrepublik Baden als Wiege der deutschen Demokratie. Die Tradition liberaler Werte spiegele sich auch im Emmendinger Tagebucharchiv wider. Die anwesenden Vertreter*innen des SPD-Ortsvereins Denzlingen, Elfriede und Detlef Behnke sowie Irmgard Meiners-Schuth, gewannen den Eindruck, dass mit Bärbel Bas die richtige Frau am richtigen Platz ist.   

 

Einladung zur SPD-Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Der SPD-Ortsverein lädt Euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung
am Freitag, 16. Juni 2023, um 19:45 Uhr,
im Quartierstreff, Schwarzwaldstr. 1, 79211 Denzlingen

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes, Berichte des Vorstandes, der Gemeinderatsfraktion, der Kreistagsfraktion und der KPA, sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024. Außerdem freuen wir uns auf den stellvertretenden Leiter des Biosphärengebiets Schwäbische Alb, Tobias Brammer, der über das Thema „Biosphärengebiet Schwäbische Alb Entstehung/Entwicklung/ Möglichkeiten für Mensch und Natur“ referieren wird.

Frühlingsempfang 2023 in Waldkirch mit Ralf Stegner

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und besorgt uns alle sehr. Dabei unterstützen wir die Ukraine nicht nur finanziell und militärisch, sondern insbesondere Kanzler Scholz und Präsident Macron versuchen immer wieder, diplomatisch eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Das muss auch der richtige Weg sein, denn am Ende wird es eine Verhandlungslösung geben. Einfach abzuwarten, bis eine der beiden Seiten keine Ressourcen hat, ist angesichts der Todeszahlen, die in die Hundertausende gehen, keine vertretbare Position. Wie eine Lösung aussehen kann und welche Rolle Deutschland hier spielen soll, dazu möchten wir mit einem unserer bekanntesten Außenpolitiker ins Gespräch kommen. Wir freuen uns sehr, dass wir für unseren diesjährigen Frühlingsempfang Ralf Stegner, Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges, gewinnen konnten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und eine spannende Diskussion!

Trauer um Marianne Wonnay

Bestürzt und traurig nehmen wir Abschied von Marianne Wonnay.

Wir nehmen Abschied von einer engagierten Politikerin, einem warmherzigen Menschen und einer Frau mit herausragendem sozialem Engagement.

Marianne vertrat 1992 bis 2011 den Landkreis Emmendingen als Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, als frauen- und familienpolitische Sprecherin lag ihr das Soziale Miteinander besonders am Herzen.Von 1994 bis 2020 war Marianne zudem Mitglied des Kreistages Emmendingen und darüber hinaus 12 Jahre Stadträtin in Emmendingen.

Unser Mitgefühl gilt der Familie von Marianne Wonnay. Sie hinterlässt große Spuren - auch in unseren Herzen, wir werden sie immer voller Dankbarkeit in unserer Erinnerung behalten.

Die Emmendinger Poltikerin Marianne Wonnay ist tot (veröffentlicht am Di, 02. Mai 2023 um 16:29 Uhr auf badische-zeitung.de)

Termine

22.05.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
Denzlinger Schnitzeljagd
Denzlingen, Rathaus (vor dem Haupteingang)

23.05.2024, 19:00 Uhr
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten
Rocca-Saal, Denzlingen

24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen

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