Sascha Binder beim Politischen Frühschoppen der SPD Denzlingen zum Thema Innere Sicherheit
Zunächst nahm die Denzlinger SPD-Vorsitzende Elfriede Behnke in ihrer Begrüßung Bezug auf das heutige Thema. Sie habe in der Vergangenheit häufig Anmerkungen aus der Bevölkerung erhalten, dass man sich am späten Abend nicht mehr nach draußen traue. Schon in der Dämmerung wird ängstlich um sich geschaut. Nein, die innere Sicherheit in unserem Land sei nicht Besorgnis erregend gefährdet, entgegnete Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er war Gast der SPD Denzlingen beim politischen Frühschoppen am 24.9.23 im Rocca Café und ist als langjähriger Experte auf diesem Gebiet einer der fähigsten Innenpolitiker im baden-württembergischen Landesparlament. Andererseits seien insgesamt gesehen dringend Verbesserungen notwendig. Unsere Polizei sei zum Beispiel in der Cyber- und Mediensicherheit praktisch blind, so Binder. Und im Alltag fehlten allein 50 Millionen Euro bei Betriebskosten, z. B. zur notwendigen Betankung des Kraftfahrzeugparks. Auch die Personalausstattung etwa bei der Unterstützung der italienischen Polizei in der Mafia-Bekämpfung mit zwei Stellen beim Landeskriminalamt sei viel zu gering. Hier seien langjährige Defizite verantwortlich dafür, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg mit geschätzt etwa 150 Mitgliedern weitgehend ungestört in wirtschaftlichen Milliardenbereichen mit unlauteren Investitionen und Geldwäsche die Heimatbanden unterstützten. Es gäbe in dieser Frage keinerlei politischen Ehrgeiz.
Auch wenn in Baden-Württemberg gute Prävention geleistet würde in der Sozialarbeit, durch Vereine und durch die Gemeinden, allgemein durch Gemeinschaftsangebote, müsse das Land mehr in die Sicherheitskräfte investieren, zu denen Binder die Feuerwehr und Rettungskräfte rechnete. „Die Wohlhabenden können sich ein Umfeld schaffen, in dem sie vieles selbst bewirken, aber der Staat muss Sicherheit und Unversehrtheit für alle gewährleisten“, so Binder wörtlich. Aber nicht nur die Polizei sei für ein gutes Sicherheitsgefühl in unserem Land verantwortlich. Hier seien auch die Kommunen in der Pflicht zum Beispiel für die Zugänglichkeit und Helligkeit von öffentlichen Räumen, kam er auf das Eingangs von Elfriede Behnke erwähnte ungute Gefühl zurück. Wobei die gute Beleuchtung derzeit allerdings konkurriere mit Insektenschutz und Klimaaspekten, merkte er an.
In der lebendigen Diskussion der gutbesuchten, von Manfred Klimanski moderierten Veranstaltung wurde ein weites Feld angesprochen, zu dem auch die aktuell dringlichen Fragen der Migration gehörten. Sascha Binder zeigte auch hier „klare Kante“. Er hob die „tolle Leistung von Ehrenamtlichen und der Kommunen“ hervor, aber „die wissen nicht mehr, wohin die Reise geht“. Er stellte klar, dass in Deutschland Zuwanderung gebraucht werde und zwar in großen Zahlen, weil „wir sonst unseren wirtschaftlichen und sozialen Standard nicht halten können“. Aber es müsse eine geregelte Zuwanderung sein. Jeder habe in Deutschland ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Asyl, aber nicht auf Immigration. Die öffentlichen Einrichtungen wie auch die zivilgesellschaftlichen seien mittlerweile durchweg überfordert. In diesem Zusammenhang zeigte er sich durchaus einverstanden mit dem Vorhaben der Europäischen Union, die Außengrenzen stärker zu sichern durch die Verlagerung von Anerkennungskompetenzen dorthin. „Auch wenn das alles andere als etwas Schönes ist“, äußerte Binder und man merkte ihm an, dass ihn diese Fragen sichtlich umtreiben. Trotz alledem sei die Immigration ein Dauerthema. Niemand solle glauben, dass es sich lediglich um Wellenbewegungen handele. Aus den Krisenstäben müssten seiner Meinung nach laufende Verwaltungstätigkeiten entstehen, die Landes-Erstaufnahmezentren müssten Dauereinrichtungen mit entsprechender Ausstattung werden, die Verteilung und Unterbringung von Menschen ebenfalls Daueraufgaben sein und die Integration einen festen Bestandteil in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit bekommen. „Wir sollten uns da nicht vormachen“. Allein schon deshalb sei es eine Riesenaufgabe, kraftvoll an die Bewältigung der Fluchtursachen zu gehen, zu der noch die der Klimakrise hinzukommt.
Nach zwei Stunden intensiver Diskussion, die wie im Fluge vergingen, bedankte sich der Vorsitzende des Denzlinger SPD-Ortsverbandes, Dr. Björn Reuter und ging nochmals kurz auf die Schwerpunkte der Diskussion ein. „Ein weites Feld, auf dem wir weiter arbeiten müssen“, meinte er abschließend.
Zitate
Detlef Behnke „Das Vertrauen in die Polizeiführung ist katastrophal. Dies ist vor allem dem Skandal an der Polizeispitze in Baden-Württemberg geschuldet.“
Jürgen Müller: „Die Menschen kommen von überall her, weil es hier sicher ist. Sie beabsichtigen nicht, diese Sicherheit zu gefährden.“
Sascha Binder: „Für die Katastrophe im Ausländeramt der Stadt Stuttgart fehlt mir jedes Verständnis. Wie geht man denn hier mit Menschen um! In so einer Situation muss man eine Verordnung schaffen, durch die eine Vorab-Genehmigung für den Aufenthalt, besonders hinsichtlich der Verlängerung, für 3 Monate erteilt wird, um Luft zu schaffen. Und in so einer Situation nicht das Misstrauen zum Maßstab behördlichen Handelns zu machen. Kretschmann soll da mal über seinen Schatten springen!“
Steffen Schmidt: „Die Zahl der Kindeswohlgefährdung und von schutzbedürftigen Frauen steigt und es sind immer weniger geschützte Plätze vorhanden.“
Sascha Binder: „Die häusliche Gewalt ist ein riesiges Dunkelfeld. Frauenhäuser fehlen und in einigen Landkreisen gibt es kein einziges Frauenhaus. Hier muss das Land einsteigen!“
