Antrag 2020001 - NATO-Beitrag nicht erhöhen

Der SPD-Ortsverein Denzlingen bittet die SPD-Bundestagsfraktion, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, die der NATO zugesagte Aufstockung des Bundeswehretats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts angesichts der derzeitigen Situation zu streichen, zumindest mittelfristig auszusetzen. Sie soll sich dafür auch auf EU-Ebene stark machen, soweit es sich um NATO-Staaten handelt.

Sofern dafür bereits eingeplante Finanzmittel freiwerden, sollen diese zur Unterstützung des notwendigen Auf- und Ausbaus des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern, vor allem in afrikanischen Staaten, eingesetzt werden.

Begründung:

Wir werden in Deutschland und in der Europäischen Union alle verfügbaren Gelder benötigen, um die Strukturen in der Gesundheitsvorsorge zu stärken, soziale Verwerfungen auszugleichen, neue Erkenntnisse notwendiger staatlicher Daseinsvorsorge zu realisieren und die Wirtschaft allgemein, wo nötig, wieder aufzubauen. Die Militärausgaben zu erhöhen, ist – zumindest in diesem Zusammenhang – nicht prioritär. Die Corona-Pandemie zeigt wieder einmal, wie verflochten die Welt ist, und wie wir international aufeinander angewiesen sind. Deshalb ist es höchste Zeit, zurückzukehren auf die diplomatische Ebene, Vertrauensbildung zu schaffen, vertrauensbildende Maßnahmen zu beschließen und festgefahrenes Block-Denken aufzulösen. Wann denn sollten wir das tun, wenn nicht jetzt, da für alle Regierungen dieser Welt der gleiche Gegner vorhanden ist, der nicht mir unseren Waffenarsenalen in Ost und West, in Süd und Nord besiegt werden kann. Unser Bundespräsident hat am Samstag, 11.4.20 gesagt, dass nach der Epidemie nichts mehr sein wird wie zuvor. Es bleibt zu hoffen, dass er damit auch die Anhäufung von Waffen und deren Einsatz gemeint hat. 

   Hier können Sie diesen Antrag als PDF-Datei herunterladen

 

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