20.11.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

Jusos Emmendingen stehen konsequent hinter GroKo-Ausschluss.

 

Große Neuigkeiten an einem kalten Montagmorgen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag tritt Christian Lindner vor die Presse und verkündet, die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. „Lieber nicht regieren als falsch“ lautet der Slogan. Schon im Wahlkampf haben sich die Liberalen auf gute Promotion verstanden, während Inhalte eher fern blieben. Für die Jusos ist der Spruch allerdings Wahrheit. Sie hoffen, dass eine weitere GroKo ausgeschlossen bleibt.

 

Es muss klar sein:“, betont Kreissprecher Pavlos Wacker „Die SPD ist nicht das Reserverad der Union! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die SPD in ihrer Oppositionsrolle bleibt. Eine weitere GroKo kommt für uns nicht in Frage.“

Im Falle einer Jamaika-Koalition sei es sowieso nur zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners gekommen, heißt es des Weiteren aus dem Juso-Kreisvorstand. Das ständige Kräftemessen von CSU und CDU habe dazu geführt, dass wir mehrere Wochen nach der Wahl noch immer keine neue und funktionsfähige Regierung hätten.

Über die Chancen der einzelnen Parteien bei einer Neuwahl kann nur spekuliert werden, da es sich um ein historisches Novum handeln würde“, ergänzt Pressesprecherin Vanessa Bossler „Fest steht: ob August oder Dezember, die Jusos werden auch im Falle eines zweiten Wahlgangs die aktivste Jugendpartei im Kreis Emmendingen sein.“

14.11.2017 in Fraktion von Sabine Wölfle MdL

Keine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu Lasten der Kommunen!

 
Foto: colourbox

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz: „Das Bundesteilhabegesetz ist der wichtigste Meilenstein in der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten. Es kommt nun darauf an, dass das, worauf sich alle im Bund geeinigt haben, in den Ländern engagiert umgesetzt wird. Verzögerungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen sind nicht hinzunehmen.

09.11.2017 in Fraktion von Sabine Wölfle MdL

Enquete-Kommission für frühkindlichen Bereich und Grundschule

 

Der SPD-Landtagsfraktion fordert nach den nun veröffentlichten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends eine vertiefte, fundierte und wissenschaftliche Analyse der vielfältigen Ursachen. Alle relevanten Akteure müssen sich jetzt zusammensetzen und die Ergebnisse aufarbeiten. Daher sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den richtigen Weg zur Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission für den frühkindlichen Bereich und die Grundschule.

09.11.2017 in Fraktion von Sabine Wölfle MdL

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik

 

Eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die Grundlage sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Wir wollen Freiheitsrechte wahren, gleichzeitig müssen wir für Sicherheit sorgen, um auch in Zukunft in Freiheit leben zu können. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich sicher fühlen. Wir wissen aber auch, dass es absolute Sicherheit niemals geben wird. Deshalb helfen unüberlegte Schnellschüsse genauso wenig weiter wie unbegründete Strafverschärfungen.

25.10.2017 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine spricht in der 2. Beratung des Prostituiertenschutzgesetzes

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

19.10.2017 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Landesregierung vernachlässigt sozial benachteiligten Teil unserer Gesellschaft

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle: „Die grün-schwarze Landesregierung muss die Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen“ Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sollte die Armutsbekämpfung wieder zentrale Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik werden.

18.10.2017 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum Prostituiertenschutzgesetz

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

26.09.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

SPD und Jusos blicken kämpferisch nach vorne

 

Zeit für Erneuerung nutzen

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

Die Kreis-SPD freut sich, dass Johannes Fechner wieder in den Bundestag einzieht: "Fechner hat die Region stark in Berlin vertreten und nicht nur in der Rechtspolitik viel erreicht", so Raphael Pfaff, stellvertretender Kreisvorsitzender.  

Er ergänzte: „Fehler der Vergangenheit, können nicht innerhalb weniger Monate aufgearbeitet werden. Daher ist es wichtig glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Mit Fechner im Bundestag, Luisa Boos in der Landespartei und Sabine Wöfle in der Landtagsfraktion haben wir hierfür das passende Personal mit richtigem Tatendrang."

Neben der Aufarbeitung des eigenen Ergebnisses, ist für die Jusos auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufklärung wichtig. Die Kreissprecher Helena Huber, Moritz Dreßen und Pavlos Wacker erklärten am Kampf gegen Rechts festzuhalten. Nach den häufigen Auseinandersetzungen zwischen Jusos und AfD-Anhängern in den vergangenen Monaten sind die Jusos zwar entsetzt über das Wahlergebnis, lassen sich aber nicht entmutigen. Im Landkreis gab es von Seiten der Bürger große Unterstützung für Toleranz und gegen die AfD.

26.09.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Emmendingen

SPD blickt kämpferisch nach vorne

 

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

23.09.2017 in Aktuelles von Jusos Emmendingen

Kippt der Iran-Deal?

 

Ein Kommentar über Trumps Worte zum Iran-Abkommen

Wenn die Politik etwas aus dem Jahr 1962 hätte mitnehmen sollen, dann ist es die Erkenntnis, dass mit Atomwaffen nicht zu spielen ist. Damals, als die Welt am Abgrund stand, rettete eine Mischung aus Glück und dem Zögern Einzelner in der richtigen Situation die Menschheit. Viele Diplomaten verbrachten ihre Lebenszeit damit, dafür zu sorgen, dass eine derartige Eskalationsstufe nicht wieder auftreten könne. Dabei geht es nicht nur um den ewigen Konflikt zwischen Russland und den USA. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen war auch das Iran-Abkommen 2015, was dazu beitragen sollte, einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen.

Es ist geradezu lächerlich wie dieser historisch unermeßlich wertvolle Fortschritt in Sachen Friedenspolitik von einem unbesonnenen Trampel, den das amerikanische Volk zu seinem Präsidenten gewählt hat, in Gefahr gebracht wird. Donald Trump bezeichnet das Iran-Abkommen als “schlechten Deal“. US-Außenminister Tillerson weist darauf hin, dass der Iran eine entscheidende Rolle in der Friedensstiftung im Nahen Osten hätte spielen sollen. Dies sei ausgeblieben.

Dass die politische Anwesenheit des Iran beispielsweise im Syrien-Konflikt wenig hilfreich ist, bleibe nunmal so dahingestellt. Abgesehen davon kann und darf die Aufkündigung des Abkommens keine Konsequenz daraus sein. Die mit der Amtseinnahme Trumps neu aufgeflammten Differenzen zwischen den USA und dem Iran machen Sorgen. Diese Differenzen dürfen sich jedoch nicht zu einem aufkommenden Krieg, der an den kalten Krieg erinnert, weiterentwickeln. Eine Provokation der schiitischen Großmacht trägt dazu nicht gerade bei.

Nehme man an, das Abkommen würde tatsächlich gekündigt werden. Was für Folgen hätte dies? Hauptbestandteil des Deals ist der Abbau von Uran und die Begrenzung der Zentrifugen seitens des Iran, sodass man keine Atomwaffen mehr bauen könne. Im Gegenzug sollen unter anderem die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abgebaut werden.

Ein Ende des Abkommens hätte die wirtschaftliche Schwächung des Irans zur Folge, was sich primär auf die Infrastruktur und damit auf die Bevölkerung auswirken würde. Wie eine friedliche Lösung des Konflikts dann ermöglicht werden kann, liegt fern.

Als pazifistische Organisation sehen die Jusos Emmendingen die Worte Donald Trumps folglich mit größter Sorge. Als Demokrat*innen stehen sie für eine Aufrechterhaltung des Abkommens und ein engeres diplomatisches Verhältnis zwischen der UNO und dem Iran. Nur durch Kommunikation kann irgendwann eine friedliche Lösung für den Nahen Osten gefunden werden.

20.09.2017 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Prostituierte besser schützen und Ausstieg erleichtern

 

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat sich hinter die Forderung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg gestellt, gesetzliche Verbote in der Prostitution einzuführen: „Ich werbe für ein Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild.“ Die frühere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits im Jahr 2015 dafür einen politischen Vorstoß unternommen.

15.09.2017 in Presse im Wahlkreis von Jusos Emmendingen

Jusos Emmendingen gegen Hass und Hetze!

 

Vergangenen Donnerstag, den 14.09. fand um 18:30 eine Mahnwache der AfD in Emmendingen statt. Zuvor hatte der AfD Kreisverband Ortenau in Malterdingen eine Wahlkampfveranstaltung geplant gehabt, zu der die Jusos Emmendingen eine Veranstaltung für Toleranz und Vielfalt angemeldet hatten.

Dazu kam es jedoch nicht, da der Wirt, der die AfD beherbergt hätte, kurzfristig absagte, in der Hoffnung wirtschaftlichen Schaden für sein Gasthaus zu verhindern. Von Seiten der AfD wurde daraufhin den Jusos Emmendingen vorgeworfen, sie hätten den Wirt mit Linksterror bedroht, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Alternativ meldete die AfD in der Innenstadt eine Mahnwache an, bei der sie um den “Verlust der Demokratie“ trauerten. Den erschienenen zwanzig AfDlern standen schließlich, auf Initiative der Jusos Emmendingen hin, 130 Bürger*innen mit bunten Plakaten und Schildern entgegen. Leider gab es am Ende nur einen AfDler, der bereit war mit den Jusos zu diskutieren.

Die Jusos freuen sich über das zahlreiche Erscheinen der verschiedensten Leute. Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Mütter mit Kindern, Männer und Frauen positionierten sich gegen Fremdenhass, Hetze und Ausgrenzung, für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Emmendingen und in der ganzen Bundesrepublik.

04.09.2017 in Veranstaltungen

Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt

 
Johannes Fechner, MdB

Dr. Johannes Fechner, MdB 

kommt am Freitag, den 08.09.2017 um 9:00 Uhr zum Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt..

Weiteren Termine unseres Bundestagsabgeordneten johannesfechner.de und des SPD-Ortsverein in Denzlingen im Bundestagswahlkampf 2017 finden Sie hier: 

04.09.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Inhalte für die sich das Kämpfen lohnt

 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die größte SPD-Gliederung setzt dabei an der Spitze auf Kontinuität. So wurde Kreisvorsitzender Raphael Pfaff (Wyhl) und seine Stellvertreterin Susanne Tröndle (Waldkirch) einstimmig wiedergewählt Neuer Schriftführer ist Maximilian Hess (Malterdingen) und Michael Pohlmann (Endingen) wird wieder das Amt des Pressesprechers begleiten. Komplettiert wird der Vorstand mit Franka Weis (Winden), Harald Kreutzberger (Kenzingen) und Max Mäder (Emmendingen).

31.08.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Europapolitischen Weinprobe

 

Europapolitischen Weinprobe
mit Peter Simon, MdEP
am 12. September 2017, 19 Uhr
Torhaus, Hauptstraße 60 in Herbolzheim

31.08.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Politischer Kinoabend

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

19.12.2017, 19:00 Uhr - 19.12.2017 AfA-Treffen Emmendingen

20.12.2017, 19:00 Uhr SPD-Kreisvorstand Emmendingen

02.01.2018, 20:15 Uhr - 21:30 Uhr Juso-Sitzung Café Hinterhaus, Markgrafenstraße 14, 79312 Emmendingen
Bei unseren Sitzungen alle zwei Wochen im Café Hinterhaus klären wir organisatorische Fragen und …

25.01.2018, 19:00 Uhr SPD-Kreisparteitag

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