Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 02.02.2017 in Fraktion

"Die SPD – Fraktion bewertet den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Themen Sanierung der Ortsmitte, das Wohnen in Denzlingen, die Weiterentwicklung des Gewerbes und der Bildung und Betreuung." (...)

"Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 mit den heute vorgetragenen Änderungen und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen stimmt die SPD – Fraktion zu."

Jochen Himpele

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dank Herrn Ziegler und seiner Mannschaft für die Transparenz dieses 290 Seiten starken Zahlenwerkes und der Haushalt wurde dieses Jahr früher als in den letzten Jahren dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Wir leben in einer der schönsten, intaktesten und zugleich wirtschaftlich starken Region. Familienförderung und Unterstützung für Alleinerziehende durch die vorhandenen Tageseinrichtungen, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, gute Pflege in Straßen und Breitbandversorgung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Einkaufmöglichkeiten, die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung und vieles mehr machen das Leben in Denzlingen „lebenswert“. Wir, die SPD nehmen dies heute zum Anlass, öffentlich den Denzlinger Betrieben für ihre erfolgreiche Arbeit, für die wachsenden Arbeitsplätze und für ihr vielfaches soziales Engagement zu danken. Unser Dank geht auch an alle Arbeitnehmer, denn auf der Grundlage ihres Lohnes erhält die Gemeinde die Einkommenssteueranteile, die wiederum gewachsen sind. Sie alle sind mitverantwortlich, dass der Wohlstand der Denzlinger Bürger gesichert wird.

Unsicherheit wird bei vielen Bürgern in Gesprächen deutlich, wenn Präsident Trump von einer neuen Weltordnung spricht, die Präsidenten von Ungarn und Polen ihren Staat auf Kosten der Freiheitsrechte umbauen, wenn die Populisten in Frankreich, Deutschland und Niederlanden an den Grundrechten rütteln. Auch die mediale Beeinflussung auf den kommenden Wahlkampf für die Bundestagswahl lässt Fragen offen. All diese politischen Entwicklungen sollten für uns Denzlinger Bürger Ansporn sein, für den Erhalt unserer jetzigen Demokratie faire zu kämpfen.

Die SPD – Fraktion bewertet den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Themen Sanierung der Ortsmitte, das Wohnen in Denzlingen, die Weiterentwicklung des Gewerbes und der Bildung und Betreuung.

 

Sanierung der Ortsmitte:

Seit dem 18.11.2014, dem Gemeinderatsbeschluss der Satzung „Ortsmitte II“, wird an diesem Projekt gearbeitet. Die Planung für die Erstellung eines Gebäudes mit Wohnungen, Büros und dem lang ersehnten Drogeriemarkt Ecke Haupt- und Rosentraße sind so gut wie abgeschlossen, so dass Ende diesen Jahres mit dem Bau begonnen werden kann.

Auch die Dachsanierung des sogenannten „Gaus – Hauses“ wird realisiert. Ebenso nehmen einige Hauseigentümer im Sanierungsgebiet das finanziell geförderte Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramm in Anspruch.

Wohnen in Denzlingen:

Seit über 22 Jahren wurden in unserer Gemeinde keine sozial geförderten Wohnungen mehr gebaut. Im Frühjahr werden endlich die 16 geförderten gemeindeeigenen Wohnungen in der Freiburger Straße fertig gestellt. Zum gleichen Zeitpunkt können bis zu 56 Flüchtlinge in den neuen gebauten gemeindeeigenen Wohnungsblock in der Eisenbahnstrasse einziehen. Mit dem Bau einer weiteren gemeindeeigenen Wohnungseinheit an der Vörstetter Straße wird in diesem Jahr begonnen. Das sind enorme Anstrengungen, die leider nicht ausreichen.

Deshalb haben wir aus unserer Sicht auch in diesem Jahr den Antrag zur Fortführung / Weiterentwicklung des gemeindeeigenen sozialen Wohnungsbaus gestellt, um einen weiteren Bau, der für das Jahr 2018 vorgesehen ist, früher zu realisieren. Zugesagt wurde von der Verwaltung, den Standort für den dritten Baukörper dieses Jahr festzulegen. Voraussichtlich nach der Sommerpause können wir hierzu berichten. Die Gemeinde hat sich gegenüber dem Landkreis verpflichtet, 1,8% der jetzigen Einwohnerschaft, also 239 Flüchtlinge aufzunehmen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, müssen die Wohneinheiten schneller realisiert werden.

Zugesagt ist die Nachricht, dass für die Notunterkünfte am Raiffeisenmarkt, die seit Ende des 2. Weltkrieges in Betrieb sind, eine Lösung gefunden wurde. Die dortigen obdachlosen Bürger werden wohnversorgt und die Baracken an der Mauracher Straße abgerissen. An diesem Ort will die Raiffeisenbank ein neues Verwaltungsgebäude errichten

Weiterentwicklung des Gewerbes:

Positiv ist die bauliche Erweiterung vieler Denzlinger Betriebe auf eigenen bzw. angekauften nebenliegenden Grundstücken. So kann die Produktion der heutigen Technik angepasst und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht zu übersehen ist der Wunsch vieler Firmen, durch Neubauten ihre Produktionskapazität erweitern zu können.

Diesem Wunsch kommt die Gemeinde durch die Erschließung des eingeschränkten Gewerbegebietes D/4, ein Gebiet zwischen Mattenbühl und Vörstetter Straße nach. Bereits heute wurden alle Grundstücke an Interessierte vergeben.

Da die Nachfrage nach Grundstücken immer noch hoch ist, wurde beschlossen, auch die Gebiete D/5, ebenfalls zwischen Mattenbühl und Vörstetter Straße und das Gebiet D/6 , auf der gegenüber liegenden Seite der Vörstetter Straße gelegen, werden in diesem Jahr als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Für das Fahrzeuggewerbe ist das Gebiet „Roter Brühl“ vorgesehen. Nach Gesprächen mit der Firma Kandziorra hat diese sich bereit erklärt, mit Tankstelle, Werkstatt und weiteren Firmenteilen in den Roten Brühl zu ziehen. Dieser Firma sei gedankt, denn nach dem Wegzug kann eine weitere Wohnbebauung im Käppelematten geplant werden.

Bildung und Betreuung:

Auch im Jahre 2017 haben Eltern und Alleinerziehende die Garantie, dass sie die beruflichen Verpflichtungen mit den familiären in Einklang bringen können, dank der zuverlässigen Arbeit der pädagogischen Betreuer aller Kindertagesstätten. Die Eltern wissen ihre Kinder gut versorgt und profitieren von den sozialen Kontakten und Lerneffekten in der Gruppe. Den Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von € 1,680.000 stehen Ausgaben in Höhe von € 3.899.000 gegenüber. Die Gemeinde finanziert € 2.219.000. Das ist viel Geld. Wir, die SPD, sowie die Mehrheit des Gemeinderates unterstützen all diese Maßnahmen aus familien- und gesellschaftspolitischen Gründen, denn die Gemeinde Denzlingen erhält durch diese Infrastruktur ihren Standortvorteil.

Allgemeines:

Wenn man sich die Haushalte in den nächsten Jahren anschaut, warten weitere große Aufgaben auf uns. Da wir Mitglied des Verwaltungsverbandes Denzlingen, Vörstetten, Reute sind, werden noch intensive Diskussionen bezüglich einer Erneuerung des Bildungszentrums erforderlich sein. Es ist heute nicht absehbar, welche Bausummen zur Verfügung gestellt werden müssen. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 sind jeweils gemeindeeigene soziale Wohnungen vorgesehen. Der Kindergarten im Pfistergässle wird energetisch saniert. Die Sanierung bzw. Erneuerung unserer Straßen und Brücken sind selbstverständlich und die Weiterentwicklung des Bahnhofvorplatzes ist nicht zu vergessen. Zuletzt werden der Hochwasserschutz an der Glotter und der Ausbau des Waibelgrabens erforderlich.

In diesem Jahr haben wir es mit einem Haushaltsvolumen von € 35,5 Millionen zu tun. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beiträgt, ist ausreichend.

Der Schuldenstand beträgt am Anfang des Jahres € 19,8 Millionen und am Ende des Jahres € 21,8 Millionen. Die Finanzierung des gemeindeeigenen Wohnungsbaus erfolgt über ein Darlehen, welcher durch die Mieteingänge in 25 Jahren beglichen werden soll. Die Schuldenhöhe wird von Grundstücksverkäufen und von kurzfristigen Darlehen zwar minimiert, dennoch muss es unser Ziel sein, die Schulden weiterhin zu senken. Allerdings werden wir auch zukünftig daran arbeiten, eine soziale Gemeinde mit hoher Lebensqualität zu bleiben.

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 mit den heute vorgetragenen Änderungen und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen stimmt die SPD – Fraktion zu.

Für die SPD – Fraktion

Jochen Himpele

 

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