Zusammenarbeit mit Frankreich muss besser werden – Sabine Wölfle will engere Zusammenarbeit in der Grenzregion

Veröffentlicht am 19.10.2019 in Pressemitteilungen

„Der grenzüberschreitende Verkehr am südlichen Oberrhein bedarf einfacherer und unbürokratischer Regelungen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Auch der Landkreis Emmendingen hat eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Elsass und die jüngste Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zeigte deutlich auf, wo die Probleme lägen: 13 % der Unternehmen auf der deutschen Seite des Rheins haben ihre Aktivitäten im Elsass bereits eingestellt. Grund hierfür ist das Entsendegesetz, welches eigentlich Lohndumping und Schwarzarbeit im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verhindern soll, sich aber zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt hat.

Davon betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. „Ich habe im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, hier aktiver zu werden“, so Wölfle. Zwar gäbe es bereits einige Lockerungen, aber das reicht der Emmendinger Abgeordneten Sabine Wölfle nicht aus. Wenn es beispielsweise zu einem Wasserrohrbruch im Elsass kommt und ein deutscher Handwerkbetrieb angefordert wird, muss der deutsche Unternehmer erst einmal französische Formulare ausfüllen, um tätig werden zu können -  oftmals mit Dolmetscher. „Hier könnte sich die Landesregierung dafür einsetzen, Dauergenehmigungen zu verhandeln oder die Möglichkeit zu schaffen, bei Notfällen eine nachträgliche Genehmigung einzureichen“, erklärt Wölfle.

Grundsätzlich sei die Landeregierung in Bezug auf Frankreich nicht über das hinaus, was der Aachener Vertrag bereits beinhalte. „Es gibt faktisch keine Frankreichkonzeption mit konkreten Zielen und entsprechender Finanzierung“, erläutert Sabine Wölfle. Im Europaausschuss des Landtags wurde dies aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion deutlich: „Allein mit runden Tischen und Bürger- und Expertenforen kommen wir nicht weiter“, resümiert die  Landtagsabgeordnete.

Es brauche eine klare Konzeption für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - nicht ausschließlich das Entsendegesetz betreffend - sondern auch in den Bereichen Zivilgesellschaft, Verkehr und Wissenschaft. „In der Grenzregion hier in Südbaden leben wir Europa! Das Land muss jetzt liefern: es braucht mehr Engagement, weniger Bürokratie, eine intensivere Zusammenarbeit und eine besseren finanzielle Unterstützung, um in unserer Raumschaft am Oberrhein enger zusammenwachsen zu können“, so Sabine Wölfle.

 
 

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