Sozialabbau stoppen - LIVE am 27. Januar um 19 Uhr im Rathaus Denzlingen

Veröffentlicht am 23.01.2015 in Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf der gestrigen Vorstandssitzung und der heutigen Fraktionssitzung haben wir das Thema „Neubau der Sozialwohnungen in der Freiburger Str.“  leider erneut diskutieren müssen. Grund dafür ist ein Antrag der CDU-Fraktion dieses Projekt auf Basis der erstellten Planungen und Vergaben durch einen Bauträger (z.B. Bauverein) auszuführen. Das Belegungsrecht der Gemeinde soll auf 25 Jahre begrenzt sein.

Im Vorstand und Fraktion sind wir uns einig, dass dies für uns nicht annehmbar ist und wir auf jeden Fall die Wohnungen in Hand der Gemeinde realisieren wollen.

Wir bitten euch um eure Hilfe – kommt möglichst zahlreich am Dienstag den 27. Januar        ab 19 Uhr in die Gemeinderatssitzung, um unser aller Anliegen solidarisch zu unterstützen.

Wenn möglich diskutiert das Thema auch mit euren Freunden, Bekannten und der Nachbarschaft.

Vielen Dank für eure Solidarität am Dienstag.

Unter "MEHR" findet ihr die Stellungnahme der SPD Denzlingen im Vorfeld der Sitzung:

Wir geben im Vorfeld der Sitzung folgende Stellungnahme an die Presse weiter:

Die SPD hält an dem Vorhaben "Gemeindeeigener Wohnungsbau" in der Freiburger Straße fest. Die Wohnungen sollen im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Die Gemeinde als Bauherr und Eigentümer, damit alle 16 Wohnungen zu 100 % als Sozialwohnungen ausgewiesen werden.

Wir lehnen einen Bau dieser Wohnungen in der Freiburger Str. durch einen Investor ab, auch bei einer Belegungszusage von 25 Jahren.

Grund für die Ablehnung ist, dass die Festlegung und Bindung nur für 25 Jahre gilt und nur 50 % der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung, nach Auslaufen der Bindungsfrist, das zeigt derzeit die Realität, werden die Mieten der Wohungen - bis dato Sozialwohnungen - um bis zu 33 % erhöht. Diese Mietsteigerungen sind für einige der Mieter nicht mehr bezahlbar und auch erst recht für die Sozialhilfeempfänger nicht leistbar, weil auch das Sozialamt die Mietsteigerungen nicht auffangen wird.

Auch wenn die Gemeinde für dieses Projekt erhebliche Kredite aufnehmen muss, wird bei den derzeit historisch niedrigen Zinsen Eigentum in Gemeindehand gebildet, dass der Gemeinschaft auf längere Sicht Einnahmen für den Haushalt generiert. Diese Schulden sind rentierliche Schulden.

 

mit solidarischen Grüßen 

 

Der Vorstand SPD OV Denzlingen    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Denzlingen

 
 

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