Land setzt Bundesteilhabegesetz unzureichend um

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Landespolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist bestürzt über den Verhandlungsstand zwischen der Landesregierung und den baden-württembergischen Kommunen zur weiteren Umsetzung der Verbesserungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen:

„Wer wie Sozialminister Manfred Lucha Verbesserungen bei der nächsten Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen verspricht, diese aber dann nicht halten kann, muss sich nicht wundern, wenn die für die Leistung zuständigen Kommunen die Rechnung präsentieren. Es ist eine Blamage für Lucha, dass er es vor dem Beschluss der Landesregierung über den Entwurf des nächsten Doppelhaushalts nicht geschafft hat, mit den Kommunen eine von beiden Seiten anerkannte Kostenschätzung zu erstellen. Die jetzige durchaus verständliche Ankündigung der Kommunen, die Umsetzung der Reform auszusetzen, geht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung dafür trägt Minister Lucha.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht nur zwei Möglichkeiten, damit die Stadt- und Landkreise nicht auf den von ihnen nicht zu vertretenden Mehrkosten sitzen bleiben. Entweder einigt sich Lucha noch rechtzeitig mit den Kommunalen Landesverbänden und der Haushaltsansatz kann vom Landtag korrigiert werden. Oder es ist eine zweckbezogene Risikoreserve vorzusehen, mit der die in 2020 und 2021 nachgewiesenen und nötigen Mehrausgaben bei den Trägern der Eingliederungshilfe nachträglich vollständig ausgeglichen werden können.“

 
 

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