Kreis-SPD diskutiert GroKo-Aus

Veröffentlicht am 08.08.2019 in Pressemitteilungen

Die Kreis-SPD sieht die GroKo immer krititischer. Das wurde auf dem Kreisparteitag letzten Donnerstag im Sexauer Bergmattenhof deutlich. Die SPD-Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit einen Antrag, nach welchem die SPD die Koalition beenden sollte, wenn nicht wichtige Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

„Nur wenn noch in diesem Jahr ein wirksames Klimaschutzgesetz kommt, mehr Mieterschutz beschlossen wird, die dringend nötige Grundrente verabschiedet wird und der Soli wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft wird, macht die Koalition noch Sinn“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner die Forderung der Kreis-SPD. „Wir müssen liefern und dazu gehört, dringend notwendige Gesetze zu beschließen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag längst geeinigt haben", so Fechner. Blockiere die Union dies weiter, mache die GroKo keinen Sinn mehr für die Kreis-SPD.


Heftige Kritik gab es auch an der Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. „Es sind genau diese Hinterzimmer-Absprachen, die für Politikverdrossenheit sorgen“, kritisierte die Juso-Kreisvorsitzende Vanessa Bossler. „Wer das Votum der Wählerinnen und Wähler so umgeht, darf sich nicht wundern, wenn Frust und Ärger über die Politikspitzen in der Gesellschaft aufkommen.“

 
 

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