Gleiche Lebenschancen in der EU statt wohlfeile Appelle

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Anträge

1. Wenn in der Europäischen Union die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme schrittweise gelöst werden sollen, bedarf es wirksamerer Handlungskonzepte und Kompetenzen, konzentriert auf die wichtigsten Politikbereiche. Vereinbarungen zwischen EU–Regierungen, die nur auf nationale Vorteile abzuzielen, schaffen keine neue Glaubwürdigkeit für die europäische Sache. Die Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen, wie im Falle Deutschlands in der Finanzkrise, erweckt nur Miss- trauen unter den Partnern und Furcht in den kleineren Staaten, von Deutschland dominiert zu werden.

2. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Idee muss bei den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Sie müssen deutlich erkennen können, dass europäische Lösungen der gerechteren Verteilung von Wohlstand und Berufschancen dienen. Der weitverbreitete Verdacht, dass die EU nur den „Großen“ dient, nicht den Jugendlichen ohne Arbeit, muss unverzüglich durch sichtbare, erste Erfolge widerlegt werden.

 

3. Wohlstand und Fortschritt in allen Regionen der Europäischen Union kann nur verwirklicht werden, wenn der wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklungsstand und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen einander schrittweise angeglichen wird. Das gilt auch für die nationalen Fiskalpolitiken, die heute ganz unterschiedlichen Konzeptionen folgen. Der dringend notwendige Ausgleich zwischen den Gewinnern und Verlierern des Gemeinsamen Binnenmarktes kann nicht, wie sich gezeigt hat, gegen den Willen der Bevölkerung in den reicheren Regionen Europas mit Hilfe einer bloßen „Transferunion“ erreicht werden. Auch die verschiedensten Strukturförderprogramme der EU reichen dazu weder administrativ noch finanziell aus, sie können allenfalls flankierend bei Hilfsmaß- nahmen eingesetzt werden. Notwendig ist in erster Linie eine zwischen helfenden und begünstigten Mitgliedsländern mehrjährig vereinbarte sektorale Hilfen zum Aufbau und

Erweiterung wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige und durch bessere berufliche Qualifizierungssysteme in den südlichen Regionen Europas.

 

4. Wenn die Europäische Union politisch überleben soll, müssen vor allem die jungen Menschen eine berufliche Perspektive in ihren Ländern erhalten. Wir brauchen besonders hier einen Kooperationspakt von leistungsfähigen Mitgliedstaaten der EU mit den notleidenden Regionen, um die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit rasch zu verringern. Mit Hilfe qualifizierter Berufsbildungsangebote sowohl im öffentlichen wie privaten Sektor sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten und Industrieansiedlungsprojekte begünstigt und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder mit Hilfe einer größeren Palette an Produktionen und Dienstleistungen erhöht werden. Dadurch kann auch langfristig ein Beitrag

 

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geleistet werden, die negativen Auswirkungen der immensen Exportüberschüsse in den wohlhabenden Ländern Europas auf die Arbeitsmarktsituation schwacher Wirtschaftsregionen abzubauen.

Die positiven Erfahrungen mit dem Strukturhilfeprogramm für den Aufbau der mittel- und osteuropäischen Länder Anfang der 90 er Jahre, durch Kooperation zwischen einzelnen

EU-Mitgliedstaaten und mit Hilfe der Europäischer Kommission, sollten dabei unbedingt zu Rate gezogen werden.

 

5. Grundsätzliche Entscheidungen über künftig vordringliche Handlungsfelder und Maßnahmen der Europäischen Union, die im gemeinschaftlichen europäischen Interesse liegen, zum Beispiel im Bereich einer gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschafts- politik, sollten durch Volksabstimmungen auf EU - Ebene getroffen werden können. Dies könnte dazu beitragen, die heutige Bürgerferne von EU-Entscheidungen abzubauen und um der gängigen Polemik gegen angeblich unlegitimierte Handlungen von EU –Kommission und EU-Parlament entschiedener entgegen zu treten. Hierzu sollte ein neuer Verfassungskonvent einberufen werden.

 

Begründung

 

Nicht erfüllte Erwartungen an wirtschaftliche Prosperität und individuelle Lebenschancen für alle in der Europäischen Union haben den Europagedanken in Misskredit gebracht. Nazistische Schaumschläger in der EU, nationalistische und populistische Strömungen haben die Europäische Union in politisch ernsthafte Schwierigkeiten geführt. Eine mehrjährige Hängepartei in der aktiven Europapolitik nach der letzten Finanzkrise hat die abnehmende Zustimmung zur EU noch beschleunigt. „Europa kann nicht weitermachen wie bisher“ sagt zwar Francois Hollande, aber wie, wird konkret nicht gesagt. Die europäische Idee kann nur durch Handlungsfähigkeit, Vertrauen und vor allem konkrete Erfolge, die solidarisch geschaffen werden, aktiviert werden; indem z.B. schwache Wirtschaftsstrukturen mit solidarischen Hilfen aus reichen Ländern gestärkt und dort Ausbildung und Arbeit für Millionen Jugendlicher im eigenen Land angeboten werden, die heute noch immer mit leeren Händen dastehen.

 
 

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