Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2015

Veröffentlicht am 10.05.2015 in Fraktion

Jochen Himpele sprach am 14.04.2015 im Denzlinger Gemeinderat zum Gemeindehaushalt 2015 und erläuterte die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Die SPD bewertete den Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Schwerpunkten Bildung und Betreuung, Wohnen in Denzlingen, Ergebnisse der Sozialplanung, Weiterentwicklung der Infrastruktur und Allgemeines.

 „Im Vergleich zu anderen Gemeinden in Baden–Württemberg mit ähnlicher Einwohnerzahl liegen wir statistisch gesehen im Mittelfeld. Ein Ziel soll es sein, Schulden zu senken. Jedoch werden wir auch zukünftig daran arbeiten, eine soziale Gemeinde mit hoher Lebensqualität für alle zu bleiben. (…) Die SPD dankt allen Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden, die durch ihre Arbeit das Steueraufkommen ermöglichen, welches die Haupteinnahmequellen des Haushaltes darstellen.

Die gesamte Rede findet man hier (auf „Mehr“ klicken):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrte Zuhörer,

die Aufgabe des Gemeinderates ist, den Kernhaushalt der Gemeinde und den Wirtschaftsplan für den Energiebetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den Betriebszweigen Wasserversorgung, dem Sport- und Familienbad „Mach Blau“, der Energieversorgung Denzlingen und der Abwasserbeseitigung zu verabschieden. Die Kämmerei hat ein transparentes Zahlenwerk vorgelegt, für das die SPD – Fraktion Herrn Bührer und seinen Mitarbeitern dankt.

In den letzten 5 Jahren ist die Wirtschaftskraft in Deutschland kontinuierlich gewachsen. Eckdaten, die uns aus der Metall- und Automobilbranche erreichen, zeigen Lohnzuwächse. Der Kapitalmarkt zeigt eine positive Entwicklung.

Wir bewerten diesen Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Schwerpunkten Bildung und Betreuung, Wohnen in Denzlingen, Ergebnisse der Sozialplanung, Weiterentwicklung der Infrastruktur und Allgemeines.

 

Bildung und Betreuung:

Die meisten Eltern in Denzlingen können ihre beruflichen Verpflichtungen mit den familiären Aufgaben koordinieren dank der zuverlässigen Arbeit aller Kinder-tageseinrichtungen. Wir danken allen pädagogischen Betreuern für ihr Engagement. Die Eltern wissen ihre Kinder gut versorgt und profitieren von den sozialen Kontakten und Lerneffekten in der Gruppe. Im Bereich der Betreuung Unterdreijähriger besuchen 187 Kinder, im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen 494 Kinder und im Bereich der Sieben bis Vierzehnjährigen 450 Kinder, also insgesamt 1.131 Kinder eine Denzlinger Einrichtung. Trotz erheblicher Landeszuschüsse haben sich die Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2013 im Ansatz des Jahres 2015 um fast 1 Million EURO erhöht.

Das ist viel Geld und die SPD unterstützt all diese Maßnahmen aus gesellschaftspolitischen Gründen, obwohl dies die finanzielle Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen einschränkt.

 

Wohnen in Denzlingen:

Die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen in Denzlingen ist groß. Während sich Ende 2013 neunundachtzig Familien mit niedrigem Einkommen bei der Gemeinde wegen einer Wohnung meldeten, waren es genau ein Jahr später schon fünfundneunzig Bewerber. Eine steigende Tendenz ist zu registrieren. Über die Grundsanierung Weingartenstraße 1 und 3 konnten zwei neue Wohnungen gewonnen werden. Auf Drängen der SPD wird in diesem Jahr ein Baukörper mit 15 neuen Wohnungen in der Freiburger Straße entstehen. Hierfür sind im Haushalt 1.300.000 € plus einen Landeszuschuss vorgesehen.

Als weiterer Indikator für die angespannte Wohnversorgung unserer Bürger mit geringem Einkommen sind folgende Fakten zu werten: 216 Bedarfsgemeinschaften, die ALG II bzw. HARTZ IV – Leistungen beziehen, leben in unserem Ort. Darüber hinaus beziehen 112 Personen Leistungen nach dem SGB XII (der Grundsicherung -eine finanzielle Ergänzung der Rente).

Eine weitere Pflichtaufgabe der Gemeinde ist die Wohnversorgung von Asylbegehrenden und Wohnsitzlosen. In den nächsten Tagen wird die Einrichtung in der Waldkircher Straße, ein 400.000 € - Projekt, für 14 bis 16 Personen bezugsfertig sein. Erneut prüfen Verwaltung und Rat Standorte für einen weiteren Neubau für diese Bevölkerungsgruppe. Auch in den kommenden Jahren werden der Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen werden, die wir in Denzlingen willkommen heißen.

Kritisch merkt die SPD an, dass umgehend die Wohnverhältnisse am Raiffeisenmarkt verbessert werden müssen. Dieser Punkt steht seit langen Jahren auf der Agenda und muss nun endlich angegangen werden.

Auch künftig wird der Rat sich mit weiteren sozialgebundenen Wohnprojekten beschäftigen müssen. Uns ist eine ausgewogene Balance zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Generationen wichtig.

Es darf keine Schieflage entstehen zwischen den Wohnbedürfnissen der einheimischen Bevölkerung in unteren Einkommensklassen und Flüchtlingen oder Asylbegehrenden. Das bedeutet konkret, beide Bevölkerungsgruppen haben ihren Grundbedarf und die Gemeinde steht in der Pflicht, den sozialen Frieden zu wahren

 

Ergebnisse der Sozialplanung:

Die von der SPD beantragte und vom Rat im Mai 2012 verabschiedete Realisierung einer Sozialplanung hatte zur Folge, dass sich eine große Zahl von Bürgern über zwei Jahre hinweg in vier Arbeitskreisen mit spezifischen Themen beschäftigten.

Ein Ergebnis der Bürgergespräche führt zur Gründung einer Anlauf- und Koordinierungsstelle für bürgerschaftliche Beteiligung, die von der Gemeinde finanziell unterstützt wird.

Außerdem organisieren sich zwischenzeitlich ausgebildete Ehrenamtliche im Projekt „Brückenbauer“ und stellen unterschiedliche Kontakte zu alleinstehenden Bürgern her. Ziel ist die Integration dieses Personenkreises in kulturelle, religiöse oder soziale Gruppierungen.

Der Verwaltung und dem Rat wurde die Aufgabe aus der Sozialplanung zuteil, die Bebauung neu ausgewiesener Baugebiet gezielt zu steuern. Die kommenden Bebauungspläne müssen eindeutige Vorgaben hinsichtlich Barrierefreiheit und Generationsmischung liefern und als Voraussetzung im Genehmigungsverfahren festschreiben. Weiterhin sind Räumlichkeiten für lebendige Nachbarschaften vorzusehen, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

 

Weiterentwicklung der Infrastruktur:

Augenscheinlich nimmt jeder Denzlinger Bürger die Grundsanierung der Hindenburgstraße und den Zentralen Omnibusbahnhof am Bahnhof wahr. Der interessierte politische Bürger Informiert sich durch die Bürgergespräche, der begonnene Weg dieser Bürgerbeteiligung ist unbedingt weiterzuführen.

Auch im Bereich der Sanierung und Entwicklung der Ortsmitte II nach dem Städtebauförderungsgesetz, wo für das Areal zwischen Apothekergässle, der Rosen- und Hauptstraße, dem Bahnhofsgelände bis zum Gaußhaus am Festplatz 1.325.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Dies wird von der SPD befürwortet.

Die Werkstatt „Hauptstraße“ hat mit einem verabschiedeten Konzept einen verbindlichen Gestaltungsrahmen geschaffen, den es gilt, in den kommenden Jahren mit Leben zu füllen.

Das Preisgericht hat in mehrstündigen Beratungen den kombinierten städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb „Käppelematten / Unterer Heidach“ entschieden und die Reihenfolge der Preisträger festgeschrieben. Nun muss der Rat entscheiden, ob er der Empfehlung des Preisgerichtes folgt. Auch in Zukunft werden Bürgergespräche angeboten, um Details des beschlossenen Entwurfes miteinander zu diskutieren.

Gerungen wird im Rat um den Wunsch eines Teils der „Heidach – Bevölkerung“, eine häufigere Anbindung bezüglich des ÖPNV zwischen Endhaltestelle Gundelfingen und dem Wohngebiet Heidach zu erreichen. Die SPD steht hinter dieser Forderung und sucht gemeinsam mit der Verwaltung und dem Rat nach Lösungen.

Wir werden die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Denzlingen im Auge behalten und voranbringen.

 

Allgemeines:

Die SPD dankt allen Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden, die durch ihre Arbeit das Steueraufkommen ermöglichen, welches die Haupteinnahmequellen des Haushaltes darstellen.

Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beiträgt, fällt in diesem Jahr geringer aus. Hier ist ein Augenmerk auf die weitere Entwicklung zu legen. Dennoch ist der vorgelegte Haushaltsentwurf als gesund zu betrachten, der von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Emmendingen auch genehmigt werden wird.

Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 ist von einem Gesamtvermögen der Gemeinde in Höhe von 150 Mio. Euro die Rede. Dem steht jedoch eine Verschuldung von € 13,1 Millionen gegenüber. Tendenziell wird sich die Verschuldung etwas verringern. Diesen Trend wollen wir fortsetzen.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden in Baden – Württemberg mit ähnlicher Einwohnerzahl liegen wir statistisch gesehen im Mittelfeld. Ein Ziel soll es sein, Schulden zu senken. Jedoch werden wir auch zukünftig daran arbeiten, eine soziale Gemeinde mit hoher Lebensqualität für alle zu bleiben.

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den von der Kämmerei vorgetragenen Änderungen stimmt die SPD – Fraktion zu.

 

Für die SPD – Fraktion:

Jochen Himpele

 
 

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