SPD-Gemeinderatsfraktion Denzlingen stellt Anträge zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 14.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Für die anstehenden Beratungen zur Aufstellung des Gemeindehaushalts 2022 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Reihe von Anträgen gestellt. Sie betreffen die unzureichende Parksituation in der Leipziger und der Weimarer Straße, die Prüfung und Anbringung temporeduzierender Maßnahmen in der Spielstraße „Sommerhofweg“ und die Einrichtung von Abstellplätzen und Ladestationen für E-Bikes und Leihfahrräder am Bahnhof und im Heidach (evtl. am Kauftreff).

Zudem greift die SPD-Gemeinderatsfraktion zwei Altanträge auf, nämlich die Einrichtung weiterer Fahrradabstellplätze am Bahnhof und die Bildung eines Arbeitskreises „Grundschule“. In diesem Zusammenhang verweisen die Denzlinger Sozialdemokraten auf die aktuelle Diskussion zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung an den Grundschulen. Die Umsetzung dieser Ganztagesbetreuung stelle die Kommune vor enormen Herausforderungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht.

Die Anträge im Einzelnen:

 


SPD Gemeinderatsfraktion Denzlingen
Anträge zum Haushalt 2022


Parken in der Leipziger Straße

Wir beantragen in der Leipziger Str. am rechten Fahrbahnrand Parkflächen auszuweisen bzw. zu markieren – von der Berliner Str. kommend Richtung Seniorenzentrum.

Bewohner/Bewohnerinnen der Leipziger Str., Weimarer Str. sowie auch Besucher des Seniorenheimes beklagen die Parksituation. Obwohl die Straße der Norm entspricht, muss wegen Gegenverkehrs immer wieder bis zum Stillstand abgebremst bzw. bis zur Straßeneinmündung Weimarer Straße rückwärts gefahren werden.

Temporeduzierende Maßnahmen in der Spielstraße „Sommerhofweg“

Wir beantragen die Prüfung und Anbringung von temporeduzierenden Maßnahmen wie z.B.

  • Quer über die Fahrbahn verlaufende Fahrbahnschwellen, oder
  • Speedblocker und
  • Hinweise auf der Fahrbahn

Der Theodor-Heuss-Platz ist verkehrsberuhigter Bereich, Spielstraße und auch Schulweg, doch leider erleben die Anwohner immer wieder, dass Autofahrer/Autofahrerinnen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Bedingt durch diese Fahrweise werden Kinder gefährdet aber auch Radfahrer/Radfahrerinnen bedrängt.

In einer verkehrsberuhigten Zone müssen Fußgänger, egal ob klein oder groß, nicht am Fahrbahnrand oder auf Gehwegen gehen, sondern dürfen die ganze Straße nutzen. Wenn nötig, müssen motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer warten. Kinder dürfen beim Spielen nicht von Autofahrern behindert werden.

Abstellplatz und Ladestation für E-Bikes

Wir fordern Prüfung und Einrichtung von Abstellplätzen und Ladestationen für E-Bikes und Leihfahrräder

  • am Bahnhof
  • im Heidach evtl. Kauftreff
  • u.a. die Zusammenarbeit mit einem E-Bike Anbieter


Altantrag: Bildung eines Arbeitskreises „Grundschule“ – Antrag zum HH 2018

Angesichts des steigenden Bedarfs bei steigenden Schülerzahlen durch das zu entwickelnde Gebiet Käppelematten/Unterer Heid fordern wir Gespräche/Gründung eines Arbeitskreises mit allen Nutzern der Grundschule sowie eine Diskussion im Gemeinderat und Gemeindeverwaltungsverband.

Evtl. entstehende Kosten sind im Haushalt 2018 einzustellen. Dieser Antrag wurde auf Vorschlag der Verwaltung zurückgestellt. Diskutiert werden sollte dieser Antrag im Zusammenhang mit der Entwicklung von Käppelematten.

Die aktuelle Diskussion Einrichtung einer Ganztagesbetreuung an den Grundschulen

Die Umsetzung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule stellt die Kommune vor enorme Herausforderungen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Deshalb fordern wir dringend die Bildung eines Arbeitskreises „Grundschule“ unter Einbeziehung der Schulleitung, Elternbeirat und dem Hort.
 

Altantrag: Fahrradabstellplätze am Bahnhof einrichten

Dieser Antrag wird seit mehreren Jahren immer wieder gleichzeitig oder im Wechsel  von den Fraktionen SPD und Bündnis Grüne eingereicht und auch beschlossen. Wir bitten um Information über den aktuellen Stand und Umsetzung dieser Maßnahme.

SPD-Gemeinderatsfraktion
Elfriede Behnke
Jan-Paul Elchlepp
Willi Kieninger


 

 
 

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