Sabine Wölfle: „Erst der SPD/FDP-Entwurf hat die Regierung aus dem Dornröschenschlaf geweckt“

Veröffentlicht am 17.06.2020 in Allgemein

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle begrüßt, dass die grün-schwarze Koalition endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist, bezweifelt aber, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung komplett aus eigenem Antrieb vorgelegt wurde: „Wir haben die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP/DVP im vorigen Dezember angeschrieben und um gemeinsame Gespräche zur Änderung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen gebeten. Es antwortete allein die FDP/DVP. Ebenso erging es Behindertenverbänden. Auch auf ihre Schreiben antworteten nur die SPD und die FDP/DVP.“ 

„Nachdem wir an der Funkstille der grünschwarzen Koalition nichts ändern konnten, haben wir gemeinsam mit der FDP/DVP einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Thema wieder in den Landtag zu bringen. Und drei Wochen nach der Einbringung zaubert jetzt die grünschwarze Landesregierung auch einen Gesetzentwurf hervor. Da kann sich jeder denken, was er will. Ich denke, die grün-schwarze Koalition ist erst aufgewacht, als wir den Gesetzentwurf eingebracht haben und will sich mit ihrer Tatenlosigkeit nicht weiter blamieren.“

 
 

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