Straßburg-Update: Korruption, entwaldungsfreie Lieferketten & Produktsicherheit

„Die letzte Plenarwoche des Jahres liegt hinter uns. Ich bedauere sehr, dass sie durch den Korruptionsskandal um die Abgeordnete Eva Kaili überschattet wurde“, schreibt René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament in seinem aktuellen Newsletter.

„Korruption ist Gift für unsere Demokratie, denn sie zerstört das Vertrauen der Bürger:innen in unsere Institutionen. Es ist eine Schande, dass Eva Kaili Sozialdemokratin war, doch unsere Fraktion hat meines Erachtens schnell und konsequent reagiert. Sofort wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen und die Amtsenthebung als Vizepräsidentin vollzogen. Nun müssen wir die Vorkommnisse aufarbeiten, in der Fraktion und im gesamten Parlament. Dafür setze ich mich ein, glasklar und ohne Kompromisse!“, so René Repasi.

Über dieses sowie weitere Themen der Woche berichtet der EU-Parlamentarier in seinem neusten Videonewsletter, den wir ab sofort auch auf die Webseite des SPD-Ortsvereins Denzlingen stellen.

 

SPD Denzlingen feiert im Belvedere

Blicken auf zusammen 230 Jahre Denzlinger SPD-Geschichte zurück (v. links): Hans Reidl (40 Jahre), Sigurd Lawnick (50 Jahre), Jürgen Müller (40 Jahre), Renate Gotterbarm und Jan Kath (beide 50 ​​​​​​Jahre). OV-Vorsitzende Elfriede Behnke (4.v.rechts) und Johannes Fechner (MdB; 2.v.rechts) würdigten ihre Verdienste und gratulierten herzlich. Fotos: SPD Denzlingen        

„50 Jahre“ - das war der Leitfaden der traditionell Anfang Dezember stattfindenden Mitgliederversammlung der SPD Denzlingen am vergangenen Samstag dieses Mal „beim Lino“ in dessen Restaurant Belvedere. Auf eine fünfzigjährige Mitgliedschaft konnten Renate Gotterbarm, Jan Kath und Sigurd Lawnick zurückblicken. In ihren Würdigungen streiften die Laudatoren Detlef Behnke, Adi Lapp und Elfriede Behnke auch die Geschichte der Denzlinger SPD, da insbesondere Jan Kath („Geht vermehrt in die Vereine und beteiligt euch am dortigen Geschehen!“) und Sigurd Lawnick ausgesprochene Schwergewichte in der Kommunalpolitik und innerhalb des Ortsverbandes waren. Und in ihren Beiträgen gingen beide ebenso wie Renate Gotterbarm nicht nur auf die örtlichen Geschehnisse, sondern auf die Politik insbesondere der siebziger, achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein und stellten durchaus kritisch auch den Bezug zu den Problemen, Wirrnissen und Konflikten des 21. Jahrhundert her bis hin zur aktuellen Situation. Im Gegensatz zu manch traditionellen Ehrungen fanden diese ein aufmerksames Publikum, das gespannt, teilweise amüsiert, auf jeden Fall aber aufmerksam zuhörte. Das traf auch auf die beiden „Vierzigjährigen“ zu: Jürgen Müller und Hans Reidl, deren langen Jahre der Mitgliedschaft von Dietrich Elchlepp und von Willi Kieninger gewürdigt wurden. Insbesondere Jürgen Müller schilderte seine „Aktivenzeit“ zwischen „NATO-Doppelbeschluss“ und „Hartz IV“ anschaulich und überaus engagiert und sparte auch nicht mit kritischen Seitenhieben auf manche „Gender“-Entwicklungen.     

  

Anregender Stammtisch mit Bürgermeister Hollemann

Die Ortsvereinsvorsitzende Elfriede Behnke hatte für den SPD-Stammtisch am 11. November 2022 in der Rocca den Bürgermeister der Gemeinde Denzlingen, Markus Hollemann, eingeladen. In gelöster und lockerer Atmosphäre stellte er sich den Fragen und Anregungen der rund 10 Anwesenden Genossinnen und Genossen. 

Gernot Erler sieht keinen Silberstreifen am Horizont

Gernot Erler (Mitte) referierte in der Denzlinger Rocca zum Thema „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Links SPD-Ortsvereinvorsitzende Elfriede Behnke, rechts SPD-Bundestagsabgeordeter Johannes Fechtner.   Fotos: Manfred Klimanski

 

In einer hochinformativen und mit rund 90 Personen hervorragend besuchten, gemeinsamen Matinee-Veranstaltung der Denzlinger und der Gundelfinger SPD am Sonntag, 23.10.2022 referierte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die „Zeitenwende - Ukrainekrieg und neue Weltordnung“. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und als vormaliger Russlandbeauftragter der Bundesregierung ausgewiesener Experte zog in seinen Ausführungen, unterteilt in fünf Themenblöcken, ein ausgesprochen düsteres Bild der Lage und der zukünftigen Entwicklung.

SPD verteilte Blumenzwiebeln

Fast schon traditionell verteilten die Ortsvereinsvorsitzende Elfriede Behnke und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Denzlinger SPD auch in diesen Tagen des frühen Herbstes Blumenzwiebeln am Markt im Kohlerhof und im Kauftreff. Dieses Jahr waren Anemonen und Gladiolen ausgewählt. Ob es rote Blüten sind, wird das Frühjahr zeigen, erläuterte Behnke scherzhaft. Foto: SPD-Denzlingen

Solidarität für die Ukraine & Friedenspolitik

Wir sehen die Waffenlieferungen an die Ukraine momentan als das wirksamste Mittel zum Beistand für den Verteidigungskampf der Ukraine (...).

Auf unserer Mitgliederversammlung am 05.10.2022 in Sexau diskutierten wir untereinander und mit unserem Online-Gast Kevin Leiser, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Krieg. Im Anschluss verabschiedete der SPD-Kreisverband Emmendingen eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine.

Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe zur Friedenspolitik eingerichtet und ein Antrag zu einer globalen Friedens- und Klimapolitik beschlossen. Die beschlossene Resolution und die beschlossenen Anträge können hier als PDF  gelesen und heruntergeladen werden.

„Die SPD lässt niemanden allein“

Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (Mitte) informierte in Denzlingen über die Sozialpolitik der Bundesregierung. Mit auf dem Podium SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elfriede Behnke (rechts) und der SPD-Bundestagsabgeorbete und Kreisvorsitzende Johannes Fechtner. Foto: SPD Denzlingen 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast in Denzlingen

Prominenter Besuch in Denzlingen: Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast informierte in der Rocca Denzlingen am vergangenen Donnerstag auf Einladung des SPD-Ortsvereins zur aktuellen Sozialpolitik der Bundesregierung unter dem Thema „Gute Arbeit - anständig bezahlt – sozial abgesichert“. Vor einer leider etwas spärlichen Kulisse erläuterte sie insbesondere die Reformansätze Mini-Job (Monatsentgelt bis 520 €), Midi-Job (Monatsentgelt 520 € bis 2.000 €) und Wohngeld, die als Paket gesehen werden. Wohngeld allerdings müsse beantragt werden, was von vielen Empfangsberechtigten leider nicht in Anspruch genommen wird. Minijobs als alleinige Einkommensquelle seien auch im Hinblick auf eine Altersrente absolut nicht tragbar. Zusätzlich zum Bürgergeld, das am 1.1.2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen wird, und in Verbindung mit Wohngeld wären sie für viele Menschen, die keinen Platz im gängigen Arbeitsmarkt finden oder finden wollen, eine Alternative. Eine Verbesserung der Bedingungen tue aber Not. Dabei darf nach Meinung von Katja Mast allerdings nicht vergessen werden, dass diese Form der Arbeit auch für viele Vereine und Wohlfahrtsverbände lebensnotwendig seien.

Matinee mit Gernot Erler

Gernot Erler. Foto: SPD-Parteivorstand

„Zeitenwende – Der Ukrainekrieg und die neue Weltordnung“, zu diesem derzeit beherrschenden Thema laden die SPD-Ortsvereine Denzlingen und Gundelfingen zu einer Matinee-Veranstaltung am Sonntag, 23. Oktober 2022 um 11.00 Uhr in das Roccafé Denzlingen, Hauptstraße 134 ein. 

Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium Gernot Erler, von 1987 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordneter und ausgewiesener Russlandkenner, referiert über die Situation in der Ukraine, Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges und eine vorstellbare Nachkriegsordnung in Europa sowie eine mögliche Kriegsgefahr Volksrepublik China/Taiwan und die Auswirkungen auf die EU und die Nato. Anschließend besteht die Gelegenheit zu einer breiten Diskussion.

„Sagen Sie uns Ihre Meinung.“ 

Katja Mast in Denzlingen

Katja Mast. © SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

„Gute Arbeit – anständig bezahlt – sozial abgesichert“, diese sozialdemokratischen Grundanliegen und die Umsetzung in diesen kritischen Zeiten diskutiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast aus Pforzheim auf Einladung der Denzlinger SPD und des SPD-Kreisverbandes Emmendingen am Donnerstag, 6.10.2022 um 19.00 Uhr in der Rocca Denzlingen, Hauptstraße. Mit Katja Mast, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, steht eine kompetente und einflussreiche Politikerin Rede und Antwort. Mit dieser Veranstaltung eröffnet die Denzlinger SPD eine neue Diskussionsreihe „Sagen Sie uns Ihre Meinung“ und hofft auf eine rege Beteiligung.  

SPD Denzlingen feiert bei Regen und bei Sonnenschein

Trotz zunächst eher launischen Wetters war das Sommerfest der Denzlinger SPD am 20. August beim Gaushaus sehr gut besucht.  Fotos: Irmgard Meiners-Schluth

 

Auch ein heftiger Regenschauer zu Beginn des diesjährigen Sommerfestes der Denzlinger SPD verhinderte nicht einen Hock der guten Laune. Als im Laufe des Nachmittags erstmals die Sonne schien, konnte die Ortsvereinsvorsitzende Elfriede Behnke an noch nicht ganz trockenen Tischen lediglich ein Häuflein Unentwegter begrüßen. Nach einem weiteren Regenguss hatte das Wetter ein Einsehen mit der örtlichen SPD und stabilisierte sich zusehends. Nun strömten auch die Mitglieder und viele Interessierte, sodass bald über fünfzig Anwesende den Festplatz beim Heimathus Denzlingen in der Hauptstraße füllten. Die Akkordeonspielerin und Sängerin Anita Morasch fand für ihre französischen Chansons, Liedern der Sinti und Roma sowie Gassenhauern jeder Art ein begeistertes Publikum. Und an den mittlerweile trockenen Tischen und Bänken fand ein reger Gedankenaustausch statt.

 

Für Umwelt- und Klimaschutz, für Aufwertung der Ortsmitte

In der Sitzung des Denzlinger Gemeinderates am 26. Juli 2022 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion zwei wichtige Anträge eingebracht, die kommunale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz beinhalten und auf eine bürgernahe Aufwertung der Ortsmitte im Zuge der Neugestaltung des Areals Kohlerhof/neuer Marktplatz abzielen. Im Einzelnen wurde beantragt:

Erklärung zum Antikriegstag am 1.September 2022

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann

Nehmen wir den 1. September 2022, den Antikriegstag, um den Frieden einzufordern. In der Ukraine und in vielen anderen Ländern. Warten wir nicht bis zum 21. September 2022, dem UN-Weltfriedenstag, der sowieso wenig Beachtung in unserer Öffentlichkeit hat. Und erst recht nicht bis zum 1. Januar 2023, dem katholischen Weltfriedenstag (seit 1968). Und hoffen wir, dass unser Antikriegstag mehr Wirkung zeigt, als der nach 1918 eingeführte „Nie wieder Krieg“ – Tag zum 1. August eines jeden Jahres, bis dieser Ruf sich überholt hatte.

Termine

24.05.2024, 17:00 Uhr
Wir rocken das Grundgesetz
Kohlerhof, Denzlingen

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