19.10.2017 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Landesregierung vernachlässigt sozial benachteiligten Teil unserer Gesellschaft

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle: „Die grün-schwarze Landesregierung muss die Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen“ Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sollte die Armutsbekämpfung wieder zentrale Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik werden.

26.09.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

SPD und Jusos blicken kämpferisch nach vorne

 

Zeit für Erneuerung nutzen

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

Die Kreis-SPD freut sich, dass Johannes Fechner wieder in den Bundestag einzieht: "Fechner hat die Region stark in Berlin vertreten und nicht nur in der Rechtspolitik viel erreicht", so Raphael Pfaff, stellvertretender Kreisvorsitzender.  

Er ergänzte: „Fehler der Vergangenheit, können nicht innerhalb weniger Monate aufgearbeitet werden. Daher ist es wichtig glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Mit Fechner im Bundestag, Luisa Boos in der Landespartei und Sabine Wöfle in der Landtagsfraktion haben wir hierfür das passende Personal mit richtigem Tatendrang."

Neben der Aufarbeitung des eigenen Ergebnisses, ist für die Jusos auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufklärung wichtig. Die Kreissprecher Helena Huber, Moritz Dreßen und Pavlos Wacker erklärten am Kampf gegen Rechts festzuhalten. Nach den häufigen Auseinandersetzungen zwischen Jusos und AfD-Anhängern in den vergangenen Monaten sind die Jusos zwar entsetzt über das Wahlergebnis, lassen sich aber nicht entmutigen. Im Landkreis gab es von Seiten der Bürger große Unterstützung für Toleranz und gegen die AfD.

26.09.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Emmendingen

SPD blickt kämpferisch nach vorne

 

Als einen harten Schlag in die Magengrube empfanden die Sozialdemokraten im Landkreis das Ergebnis der Bundestagswahl. Jedoch wolle man sich von diesem Schlag nicht geschlagen geben, sondern die nächste Legislatur als Zeit für Erneuerung nutzen. Vanessa Bossler, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen, betonte, dass sich ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität nicht ändern werden, weil das Ergebnis der Bundestagswahl so enttäuschend war.

23.09.2017 in Aktuelles von Jusos Emmendingen

Kippt der Iran-Deal?

 

Ein Kommentar über Trumps Worte zum Iran-Abkommen

Wenn die Politik etwas aus dem Jahr 1962 hätte mitnehmen sollen, dann ist es die Erkenntnis, dass mit Atomwaffen nicht zu spielen ist. Damals, als die Welt am Abgrund stand, rettete eine Mischung aus Glück und dem Zögern Einzelner in der richtigen Situation die Menschheit. Viele Diplomaten verbrachten ihre Lebenszeit damit, dafür zu sorgen, dass eine derartige Eskalationsstufe nicht wieder auftreten könne. Dabei geht es nicht nur um den ewigen Konflikt zwischen Russland und den USA. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen war auch das Iran-Abkommen 2015, was dazu beitragen sollte, einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen.

Es ist geradezu lächerlich wie dieser historisch unermeßlich wertvolle Fortschritt in Sachen Friedenspolitik von einem unbesonnenen Trampel, den das amerikanische Volk zu seinem Präsidenten gewählt hat, in Gefahr gebracht wird. Donald Trump bezeichnet das Iran-Abkommen als “schlechten Deal“. US-Außenminister Tillerson weist darauf hin, dass der Iran eine entscheidende Rolle in der Friedensstiftung im Nahen Osten hätte spielen sollen. Dies sei ausgeblieben.

Dass die politische Anwesenheit des Iran beispielsweise im Syrien-Konflikt wenig hilfreich ist, bleibe nunmal so dahingestellt. Abgesehen davon kann und darf die Aufkündigung des Abkommens keine Konsequenz daraus sein. Die mit der Amtseinnahme Trumps neu aufgeflammten Differenzen zwischen den USA und dem Iran machen Sorgen. Diese Differenzen dürfen sich jedoch nicht zu einem aufkommenden Krieg, der an den kalten Krieg erinnert, weiterentwickeln. Eine Provokation der schiitischen Großmacht trägt dazu nicht gerade bei.

Nehme man an, das Abkommen würde tatsächlich gekündigt werden. Was für Folgen hätte dies? Hauptbestandteil des Deals ist der Abbau von Uran und die Begrenzung der Zentrifugen seitens des Iran, sodass man keine Atomwaffen mehr bauen könne. Im Gegenzug sollen unter anderem die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abgebaut werden.

Ein Ende des Abkommens hätte die wirtschaftliche Schwächung des Irans zur Folge, was sich primär auf die Infrastruktur und damit auf die Bevölkerung auswirken würde. Wie eine friedliche Lösung des Konflikts dann ermöglicht werden kann, liegt fern.

Als pazifistische Organisation sehen die Jusos Emmendingen die Worte Donald Trumps folglich mit größter Sorge. Als Demokrat*innen stehen sie für eine Aufrechterhaltung des Abkommens und ein engeres diplomatisches Verhältnis zwischen der UNO und dem Iran. Nur durch Kommunikation kann irgendwann eine friedliche Lösung für den Nahen Osten gefunden werden.

20.09.2017 in Pressemitteilungen von Sabine Wölfle MdL

Prostituierte besser schützen und Ausstieg erleichtern

 

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat sich hinter die Forderung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg gestellt, gesetzliche Verbote in der Prostitution einzuführen: „Ich werbe für ein Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild.“ Die frühere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits im Jahr 2015 dafür einen politischen Vorstoß unternommen.

15.09.2017 in Presse im Wahlkreis von Jusos Emmendingen

Jusos Emmendingen gegen Hass und Hetze!

 

Vergangenen Donnerstag, den 14.09. fand um 18:30 eine Mahnwache der AfD in Emmendingen statt. Zuvor hatte der AfD Kreisverband Ortenau in Malterdingen eine Wahlkampfveranstaltung geplant gehabt, zu der die Jusos Emmendingen eine Veranstaltung für Toleranz und Vielfalt angemeldet hatten.

Dazu kam es jedoch nicht, da der Wirt, der die AfD beherbergt hätte, kurzfristig absagte, in der Hoffnung wirtschaftlichen Schaden für sein Gasthaus zu verhindern. Von Seiten der AfD wurde daraufhin den Jusos Emmendingen vorgeworfen, sie hätten den Wirt mit Linksterror bedroht, was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Alternativ meldete die AfD in der Innenstadt eine Mahnwache an, bei der sie um den “Verlust der Demokratie“ trauerten. Den erschienenen zwanzig AfDlern standen schließlich, auf Initiative der Jusos Emmendingen hin, 130 Bürger*innen mit bunten Plakaten und Schildern entgegen. Leider gab es am Ende nur einen AfDler, der bereit war mit den Jusos zu diskutieren.

Die Jusos freuen sich über das zahlreiche Erscheinen der verschiedensten Leute. Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Mütter mit Kindern, Männer und Frauen positionierten sich gegen Fremdenhass, Hetze und Ausgrenzung, für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander in Emmendingen und in der ganzen Bundesrepublik.

04.09.2017 in Veranstaltungen

Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt

 
Johannes Fechner, MdB

Dr. Johannes Fechner, MdB 

kommt am Freitag, den 08.09.2017 um 9:00 Uhr zum Bürgergespräch auf dem Denzlinger Wochenmarkt..

Weiteren Termine unseres Bundestagsabgeordneten johannesfechner.de und des SPD-Ortsverein in Denzlingen im Bundestagswahlkampf 2017 finden Sie hier: 

04.09.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Inhalte für die sich das Kämpfen lohnt

 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die größte SPD-Gliederung setzt dabei an der Spitze auf Kontinuität. So wurde Kreisvorsitzender Raphael Pfaff (Wyhl) und seine Stellvertreterin Susanne Tröndle (Waldkirch) einstimmig wiedergewählt Neuer Schriftführer ist Maximilian Hess (Malterdingen) und Michael Pohlmann (Endingen) wird wieder das Amt des Pressesprechers begleiten. Komplettiert wird der Vorstand mit Franka Weis (Winden), Harald Kreutzberger (Kenzingen) und Max Mäder (Emmendingen).

31.08.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Europapolitischen Weinprobe

 

Europapolitischen Weinprobe
mit Peter Simon, MdEP
am 12. September 2017, 19 Uhr
Torhaus, Hauptstraße 60 in Herbolzheim

31.08.2017 in Veranstaltungen von SPD KV Emmendingen

Politischer Kinoabend

 

31.08.2017 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Frühkindliche Bildung

 

Sabine Wölfle freut sich über den Spitzenplatz Baden-Württembergs in der Studie der Bertelsmann Stiftung zur frühkindlichen Bildung: Es zahle sich für Baden-Württemberg nun aus, dass Grün-Rot mit Kultusminister Stoch nach jahrelangen Versäumnissen der CDU den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen entschlossen vorangetrieben habe. „Die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist der Schlüssel zu einem besseren Abschneiden bei Schulleistungsstudien, denn auf den Anfang kommt es an“, so Wölfle.

27.08.2017 in Features von SPD KV Emmendingen

Es ist Zeit.

 

Unser Spot zur Bundestagswahl:

25.08.2017 in Bundespolitik von Jusos Emmendingen

Rechter Druck vor den Bundestagswahlen

 

Es sind nun nur noch knapp mehr als vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die Jusos Emmendingen sehen ihr optimistisch entgegen. Jedoch gibt es eine Sache, die die Jungsozialist*innen, vermutlich genau wie andere Demokrat*innen, beunruhigt. Der angewachsene Stimmenanteil an rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.

Traut man aktuellen Umfragen, so stellt man fest, dass die rechtspopulistische AfD es schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen und das nicht einmal knapp. In den letzten Wochen pendelten die selbst ernannten Patrioten zwischen acht und zehn Prozentpunkten.

Wie ist es möglich, dass eine Partei deren Wahlprogramm zum größten Teil aus Hass und Angst besteht, plötzlich so viel Zuspruch in der Bevölkerung erhält?

Die Wahlkampfexperten der AfD verstehen sich gut darauf, die Psyche der Bürger*innen zu manipulieren, indem sie in einem komplexen Weltgeschehen zwischen machtgierigen Herrschern wie Trump, Erdogan, Kim, Putin und Co einfache Pseudo-Lösungen bieten. Gesprochen wird hier von Pseudo-Lösungen, weil die AfD kaum Lösungen anbietet, sondern sich darauf beschränkt, die etablierten Parteien zu kritisieren. Sozio-psychologisch gesehen ist diese Taktik genial. Wer nur meckert und selbst nichts tut, kann auch keine politischen Fehler begehen und für diese zur Verantwortung gezogen werden. Fehler gibt es dann nur, wenn in Hinblick auf irgendeine Randgruppe, die nicht weiß, männlich, deutsch, Christ und heterosexuell ist, mal wieder der Mund zu weit aufgemacht wird.

Schwierig ist vor allem, dass sich Hass und Hetze im Internet immer deutlicher bemerkbar machen. Systematisch wird auf Seiten der rechten Szene gegen Personen gehetzt, die nicht dem eigenen Idealbild des “deutschen Bürgers“ entsprechen. Gerade bei Facebook ist es wichtig, offensichtlich strafbare Kommentare sofort zu melden. Dazu halten die Jusos jeden an, dem solche Kommentare auffallen. Dank des neuen Netzwerkschutzgesetzes müssen diese dann auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Letztendlich werden bei der Bundestagswahl die Bürger*innen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer ins Parlament einziehen wird.

Die Jusos Emmendingen hoffen auf die Vernunft der Wähler*innen und werden sich auch weiterhin gegen rechte Hetze, Nationalismus und Rassismus einsetzen, denn die Jungsozialisten kämpfen für eine freie und offene Demokratie, geprägt von Toleranz und Menschlichkeit.

23.08.2017 in Presseecho von SPD KV Emmendingen

Heiko Maas in Denzlingen

 

Vor über 150 Gästen sprachen in Denzlingen unser Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und Justizminister Heiko Maas.

Pressebericht Badische Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/gegen-hetze-im-netz

17.08.2017 in Ortsverein

Bildungspolitischer Rückschritt auf dem Rücken der Kinder

 

Pressemitteilung vom 09.08.2017:

Der SPD Ortsverein Denzlingen reagiert empört auf die plötzliche Verhinderung des Bildungskonzepts „Neue Realschule“ des Verwaltungsverbandes Denzlingen, Reute, Vörstetten aufgrund der rückschrittlichen Schulgesetzesänderung der grün-schwarzen Landesregierung. 

http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/bildungspolitik-empoert-spd--140438706.html

17.08.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Emmendingen

Mit neuem Vorstand in den Wahlkampf

 

Am vergangenen Hüttenwochenende der Jusos Emmendingen fand auch die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands statt, auf welcher der neue Vorstand gewählt und ein Blick auf das vergangene Arbeitsjahr geworfen wurde.

Insgesamt lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Durch viele Neueintritte im Winter und Frühjahr konnte sich die Zahl der aktiven Jusos signifikant erhöhen, was vor allem durch die häufige Anwesenheit von Emmendinger Jusos bei politischen Veranstaltungen​ im ganzen Landkreis auffiel.

Besonders erfolgreich waren beispielsweise die Organisation einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD in Denzlingen im Mai oder der Themenstand zur Bundestagswahl im GHSE  im Juli 2017.

Das neue Sprechergremium besteht nun aus Pavlos Wacker (Biederbach), der bereits letztes Jahr Kreissprecher war, Helena Huber (Emmendingen) und Moritz Dreßen (Kollmarsreute).
Zum Schriftführer wurde Nils Köllermann (Kollmarsreute) und zur Pressesprecherin Vanessa Bossler (Emmendingen) gewählt. Zusätzlich zu den feststehenden Ämtern wurde Kasia Puzio (Kollmarsreute) zur Social-Media-Beauftragten ernannt.

Die Jusos Emmendingen hoffen weitere neue Mitglieder bei sich begrüßen zu dürfen und sind motiviert ihre politischen Ideale wie bisher durch vielfältige Aktionen und Präsenz zu verbreiten.

Besonders freuen sie sich auf den Wahlkampf, der nun in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden wird, doch auch danach stehen viele politische Projekte an, denn, wie sicherlich jedem bekannt ist, die Demokratie schläft nicht!

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

24.10.2017, 20:15 Uhr - 20:15 Uhr Juso-Sitzung Café Hinterhaus, Markgrafenstraße 14, EM
Bei unseren Sitzungen alle zwei Wochen im Café Hinterhaus klären wir organisatorische Fragen und …

10.11.2017, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im ROCCA Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen
Die Denzlinger SPD lädt ein zu einem Stammtisch in geselliger Runde.  

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Für Denzlingen im Bundestag

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