Kommunen bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Der Fall des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zeigt, dass Minister Strobl die finanziellen Probleme der Kommunen ignoriert, statt sich um eine echte Lösung zu bemühen.“

Ausdrücklich begrüßt die Abgeordnete daher die entsprechende Resolution, die der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald in seiner Sitzung am 18. Dezember verabschiedet hat. Wölfle sieht sich dabei in ihrer Kritik zur Spitzabrechnung und Erstattung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bestätigt. „Seit August 2017 habe ich dazu vier parlamentarische Initiativen gestartet und nur Vertröstungen, aber keine substantiellen Antworten bekommen“, ärgert sich Wölfle. Ihre Initiativen ging auf die Bitte der SPD-Kreistagsfraktion zurück, im Landtag das Problem anzusprechen. „In meiner jüngsten Anfrage vom 6.11.2017 teilte das Innenministerium mit, ihm sei derzeit kein Stadt- oder Landkreis bekannt, dem aufgrund finanzieller Vorleistungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt drohe.“ Der Fall des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald beweist das Gegenteil. Um die erforderlichen Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, musste der Landkreis Kredite in Höhe von rund 47 Mio. Euro aufnehmen. Allein für 2017 erwartet der Landkreis Erstattungen des Landes in Höhe von rund 41 Mio. Euro, bis dato hat das Land noch nicht einmal die mehrfach zugesagte Spitzabrechnung für das Jahr 2015 endgültig abgerechnet, weiß Wölfle. Die Kommunen sind mit Aufwendungen in Millionenhöhe für eine staatliche Aufgabe in Vorleistung getreten, wissen aber nicht, bis wann die Kosten tatsächlich erstattet werden. Dieser Umstand stellt ein enormes Haushaltsrisiko dar und bringt die Stadt- und Landkreise finanziell in Bedrängnis. „Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat sich dadurch ein Schuldenberg aufgetürmt, der erst im Jahr 2024 abgebaut sein wird und der dazu führt, dass das Regierungspräsidium Freiburg den Haushalts- und Wirtschaftsplan nur gegen strenge Auflagen genehmigt hat,“ berichtet die Abgeordnete. „Strobl muss jetzt endlich handeln“, so Wölfle, „die Kommunen brauchen Planungssicherheit und dürfen bei der Übernahme staatlicher Aufgaben nachträglich nicht die Dummen sei.“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reiner Zimmermann, teilt die Bewertung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Bürgermeister Stefan Wirbser, dass es sich um die „kommunalfeindlichste Landesregierung Baden-Württembergs handelt!“. Für Zimmermann und Wölfle ist klar, dass die Landesregierung jeden Kredit verspielt und es ihr zu denken geben sollte, dass jegliches Vertrauen in ihre Zusagen schwindet.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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