Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff

"Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum. "

Manfred Klimanski, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Denzlingen

Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei.

Dadurch werden dem Staat, also uns allen, Milliarden und Abermilliarden an Steuern, sogar an nichtgezahlten Steuern aus den Taschen gezogen. Und durch Verzögern kann selbst bei eindeutigen Sachverhalten die Rückzahlung verhindert werden durch Verjährung! Walter-Borjans zeigt außerdem auf, von wem notwendige Reformen wie in Fragen der Erbschaftssteuer verhindert bzw. verwässert werden und warum.

Er erklärt, wie einfach eigentlich die Progression in der Einkommensteuer ist in Zusammenhang auch mit dem Spitzensteuersatz. Und dass bis auf wenige Multimillionäre niemand einen Teil seines Einkommens mit diesem versteuern muss. Merke: Niemand zahlt den Spitzensteuersatz auf sein gesamtes Einkommen. Und wer die Öffentlichkeit manipuliert und Ängste verbreitet hat, dass durch die Steinbrück‘sche Einkommensteuerreform selbst einfache Lehrerhaushalte immens mehr Steuern zahlen müssten und warum. Eine Lüge. Aber viele haben es geglaubt und glauben es immer noch. Allen voran die gutverdienenden Medienarbeiter (die auch die notwendige Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben), die normalen Ärzte und Rechtsanwälte, die Handwerker, aber merkwürdigerweise auch die kleinen Angestellten und Arbeiter, mit ihren Ängsten, dass „die SPD ihnen ihre Villa usw. usf.“. Munitioniert durch die sattsam bekannten Lobby-Gruppen „Bund der Steuerzahler“ und „Neue soziale Marktwirtschaft“, die es merkwürdigerweise (?) immer wieder schaffen, als neutrale Kommentatoren des Staatswirkens angesehen zu werden. Obwohl jeder, der weiß, wer hinter diesen Vereinigungen steht, es besser wissen müsste.

Aber vor allem: Walter-Borjans entwirft auch eine große Linie notwendiger Reformvorschläge, verständlich, klar, eindeutig, mutig. Und er hat jetzt die Möglichkeit, die auch oft zögerliche SPD auf den Weg zu bringen zu mehr Steuergerechtigkeit in der Realität und zur stärkeren Belastung starker Schultern, um den schwachen Schultern den sozialen Druck zu nehmen und den Staat in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen, zum Wohl der gesamten Bevölkerung.

„Steuern – Der große Bluff“ von Norbert Walter-Borjans ist 2018 erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, hat 288 Seiten und kostet 15 €