Gemeindehaushalt 2016 01.03.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer,
die Aufgabe des Gemeinderates ist, den Kernhaushalt mit Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für den Energiebetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den Betriebszweigen Wasserversorgung, dem Sport- und Familienbad „Mach Blau“, der Energieversorgung Denzlingen und der Abwasserbeseitigung zu diskutieren, zu bewerten und schließlich zu verabschieden.
Diese Zahlenwerke sind dann für das tägliche Handeln der Verwaltung verbindlich.
Die Vorlagen der Kämmerei sind differenziert, gründlich erarbeitet, transparent und für jeden Gemeinderat nachvollziehbar. Die SPD – Fraktion dankt ihnen, Herr Ziegler und ihren Kollegen ihrer Abteilung ausdrücklich.
In den letzten 6 Jahren ist die Wirtschaftskraft in Deutschland kontinuierlich gewachsen. Die Mehreinnahmen an Steuern auf Bundes- und Landesebene sind auch der Gemeinde Denzlingen zugutegekommen, denn die Einkommenssteueranteile, die Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale, aber auch die Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung sind kräftig gestiegen. Wenn auch die Gewerbesteuer gesunken ist, so ist dieser Sachverhalt unter anderem den kräftigen Investitionen geschuldet, die die großen Denzlinger Firmen in ihre Infrastruktur getätigt haben. Es ist in den kommenden Monaten mit einem leichten Anstieg dieser Steuer zu rechnen.
Die SPD nimmt dies heute zum Anlass, öffentlich den Denzlinger Betrieben für ihre erfolgreiche Arbeit, für die wachsende Zahl der Arbeitsplätze und für ihr vielfaches soziales Engagement zu danken. Unser Dank geht auch an alle Arbeitnehmer, denn auf der Grundlage ihres Lohnes erhält die Gemeinde die Einkommenssteueranteile.
Die SPD – Fraktion bewertet diesen Haushaltsentwurf und die Wirtschaftspläne nach den Themen Sanierung der Ortsmitte, Weiterentwicklung des Gebietes „Käppelematten“, des Wohnen in Denzlingen, der Bildung und Betreuung und der Weiterentwicklung der Infrastruktur.
Sanierung der Ortsmitte:
In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2014 wurde das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“, von der Rosenstraße bis zum Festplatz förmlich durch Satzung festgelegt. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Fördermittel erhalten, so dass vordringlich in diesem Jahr das Dach des Gaus – Hauses saniert wird. Erfreulich ist für Hauseigentümer dieses Gebietes, dass diese für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, für energetische Verbesserungen, für Stellplatzbeschaffung oder für Umnutzung des Gebäudes aus diesem Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ pauschalierte Fördermittel erhalten.
Weiterentwicklung des Gebietes „Käppelematten“
Am 21.03.15 wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse des zweistufigen Ideen- und Realisierungswettbewerbs „Käppelematten / Untern Heidach“ informiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Wettbewerbsergebnisse des Siegerentwurfs weiterzuentwickeln. Daraufhin beschloss dieses Gremium im Juli 2015, Teile dieses Areals „Unterm Heidach“, also entlang der Stuttgarter Straße und das „Westliche Käppelematten“ der baulichen Entwicklung zuzuführen. Im Januar dieses Jahres nun
hat der Sieger, die Arbeitsgemeinschaft Böwer, Eith und Murken in Freiburg als auch Albers für die Stadtwerke Zürich den Auftrag erhalten, diese beiden Gebiete nach dem bekannten städtebaulichen Entwurf zu überarbeiten. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird der Gemeinderat, sicherlich nach Beratungen mit der Bevölkerung das weitere Vorgehen beschließen
Wohnen in Denzlingen:
Dieses Thema, auch von den Kollegen der „Grünen“ – Fraktion immer wieder in Diskussion gebracht, unterteilt die SPD – Fraktion in drei Schwerpunkte :
- Bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener mit Wohnberechtigungsschein und wohnungssuchende Obdachlose;
- Ersatz für die Notunterkünfte am Raiffeisenplatz;
- Unterkünfte, bzw. Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge.
Um die Notwendigkeit des kontinuierlichen gemeindeeigenen Wohnungsbau zu begründen, hier ein paar Zahlen: Während sich Ende des Jahres 2013 neunundachtzig, Ende des Jahres 2014 fünfundneunzig Familien mit niedrigem Einkommen in der Gemeinde um eine Wohnung beworben haben, waren es genau ein Jahr später bereits einhundertundeinundzwanzig Bewerber. Seit Jahren ist eine steigende Tendenz zu registrieren. Mit einem Jahreseinkommen einer Person von € 18.000 bzw. drei Personen von insgesamt € 27.200 und einer zu beanspruchenden Wohnfläche von 45 qm bzw. 75 qm erhält der Bewerber einen Wohnberechtigungsschein.
Nun endlich, nach jahrelangem Ringen, entstehen in der Freiburger Straße soziale gemeindeeigene Wohnungen. Während die CDU für eine Vergabe an einen Bauträger mit einem Belegungsrecht von mindesten 25 Jahren plädierte, votierte die SPD und weitere Gemeinderäte für den Bau in Eigenregie und die Besitznahme als Eigentümerin. Gerade in den letzten Monaten mussten wir erleben, dass einige Wohnungen in Denzlingen die Bindungsfrist verloren haben und die Mieten dementsprechend gestiegen sind. Aus der Praxis wissen wir, dass durch diese Maßnahme auch bei uns Obdachlosigkeit entstanden ist. Zurzeit sprechen wir von 21 Obdachlosen, die die Gemeinde in Unterkünfte einweisen musste.
Seit Jahren kritisiert die SPD die Notunterkünfte am Raiffeisenmarkt, die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Betrieb sind. Diese Einrichtung ist menschenunwürdig und kann eigentlich nicht mehr genutzt werden. In seiner letzten Sitzung endlich hat der Gemeinderat festgelegt, dass die Standortsuche und Planungen hierfür im ersten Halbjahr 2016 zu erfolgen hat.
Die Wohnversorgung in Denzlingen ist eine enorme Herausforderung und dringend notwendig, um den sozialen Frieden zu stärken, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für sozial benachteiligte Menschen, für geflüchtete Personen, für alte Menschen und für Menschen mit Behinderung gesichert wird. Daher fordert die SPD einen Art Fahrplan, eine Planung mit einer Laufzeit von 15 Jahren und bittet die Kollegen des Gemeinderates, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Die dringende Wohnversorgung der Flüchtlinge, bis Ende 2016 hat die Gemeinde für 330 Personen eine Anschlußunterbringung zu gewährleisten, ist sich der Gemeinderat als Teil der Verwaltung aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung bewusst. Auch ist unstrittig, dass es sich um eine krisenhafte Situation handelt.
Der Gemeinderat hat am 22.09.15 fünf Standorte für die Einrichtung von gemeindeeigenen Wohnbauten für Asylbegehrende, Flüchtlinge und Wohnsitzlose beschlossen, die es zeitnah zu realisieren gilt. Die Verwaltung versichert, den Ankauf von Bestandsgebäuden auf dem Immobilienmarkt und die Anmietung bzw. die Vermittlung von Bestandsgebäuden aus privater Hand zu prüfen.
Bei all diesen zusätzlichen Maßnahmen wird die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter deutlich. Deshalb fordert die SPD und weitere Gemeinderäte in dieser Krisensituation unkonventionell zu handeln und Dienstleister verschiedener Fachgebiete einzukaufen und den Personalbestand der Verwaltung für einige Jahre zu erhöhen, um die Arbeit schneller und verträglicher zu gestalten.
Zudem erhielt die Verwaltung Unterstützung vom Freundeskreis Asyl, der ohne Auftrag Maßnahmen zur Integration von 30 Flüchtlingen übernahm. Die Quelle der Kraft ist heute nicht nur die Verwaltung, sondern es sind die Bürger selbst. Deshalb ist es hier und heute angebracht, den auf inzwischen über 100 Personen angewachsenen helfenden Bürgern herzlich zu danken.
Bildung und Betreuung:
Auch im Jahre 2016 haben die Eltern die Garantie, dass sie die beruflichen Verpflichtungen mit den familiären in Einklang bringen können, dank der zuverlässigen Arbeit der pädagogischen Betreuer aller Kindertageseinrichtungen.
Die Eltern wissen ihre Kinder gut versorgt und profitieren von den sozialen Kontakten und Lerneffekten in der Gruppe. Den Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von € 1.617.000 stehen Ausgaben in Höhe von € 3.688.000 gegenüber. .Die Gemeinde finanziert über € 2.000.000. Das ist viel Geld. Die SPD unterstützt alle diese Maßnahmen aus gesellschaftspolitischen Gründen, denn die Gemeinde Denzlingen erhält sich durch diese Infrastruktur ihren Standortvorteil. Auf Jahre hin verzeichnen wir keine echte Bevölkerungsabnahme..
Weiterentwicklung der Infrastruktur:
Zu den bisher dargestellten Maßnahmen sind weitere Objekte der Gemeindeverwaltung in Arbeit, von denen wir die Wichtigsten benennen:
- Im Frühjahr des letzten Jahres wurden Gespräche zwischen Gemeindeverwaltung und der DB Netz AG und der DB Station & Service AG begonnen mit dem Ziel, für die Weiterentwicklung des Bahnhofsareal Grundstücke zu erwerben, die sicherlich in diesem Jahr zu Ende geführt werden.
- Um die Sicherheit für die Bevölkerung zu stärken, erhält die Freiwillige Feuerwehr Denzlingen ein Wechselladerfahrzeug. Dieses Fahrzeug verfügt über einen Abrollbehälter, welches Gefahrgut, Schaum oder andere Stoffe zum Inhalt hat.
- Neben den laufenden Instandhaltungen unserer Brücken, den Ausbesserungsarbeiten der Straßen- und Bürgersteigbereiche werden nach und nach die Straßenbeleuchtungen repariert und erneuert.
- In Zusammenarbeit mit dem Landratsamt wird der neue Recycling- und Grünschnittplatz „Am Mattstein“ fertig gestellt.
- Die Kindertageseinrichtungen erhalten Klettergeräte und die Außenanlagen werden modernisiert.
- Zur weiteren Verkehrsberuhigung werden Geschwindigkeitsanzeigegeräte in der Kirch-, Berliner-, Hindenburg- und Schwarzwaldstrasse aufgestellt.
- Auf Wunsch des Jugendgemeinderates wird überlegt, östlich des FCD – Parkplatzes einen Jugendzeltplatz zu installieren.
Da haben sich das Hoch- und Tiefbauamt viel vorgenommen und die SPD dankt allen Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Allgemeines:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt ein Volumenrekord auf. Zum ersten Mal in der Finanzgeschichte der Gemeinde haben wir es mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 39,5 Million, im letzten Haushaltsjahr waren es € 30,9 Millionen, zu tun. Während der Vermögenshaushalt um 4,7 auf 13,1 Millionen EURO steigt, bleibt der Verwaltungshaushalt mit 26,6 Millionen im Vergleich zu 26,2 Millionen EURO im Vorjahr nahezu konstant.
Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beiträgt, fällt bereits zum zweiten Mal sehr gering aus. Hier ist ein Augenmerk auf die weitere Entwicklung zu legen.
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe beträgt zum Jahresanfang 11,8 Millionen. EURO. Je nach Fortschritt aller baulichen- und Infrastrukturmaßnahmen kann der Schuldenberg bis Ende dieses Jahres auf 19,5 Millionen EURO anwachsen. Grundstücksverkäufe, kurzfristige Darlehen und rentierliche Kredite beeinflussen letztendlich die Höhe .des aufzunehmenden Kredites. Die Schuldenhöhe der Gemeinde Denzlingen liegt im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Einwohnerzahl in Baden – Württemberg im oberen „Zwei – Drittel – Bereich“. Ein Ziel muss es sein, die Schulden zu senken. Jedoch werden wir auch zukünftig daran arbeiten, eine soziale Gemeinde mit hoher Lebensqualität für alle zu bleiben.
Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 und den dazu gehörenden Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den von der Kämmerei vorgetragenen Änderungen stimmt die SPD – Fraktion zu.
Für die SPD – Fraktion:
Jochen Himpeleam
