Kommunalwahl­programm 2009

Eine lebenswerte Gemeinde für Alt und Jung

  • Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten
Wir sind für die konsequente Umsetzung des Märktekonzeptes. Wir treten dafür ein, dass der Ortskern durch die zentrale Funktion des Einkaufens gestärkt wird. Wir wünschen uns einen überdachten Wochenmarkt in der Ortsmitte, der ein wunderbarer Treffpunkt für die Menschen beim Einkaufen und sicherlich eine Attraktion in der Region sein könnte. Wünschenswert ist die Ausweitung des Warenangebotes auf den Wochenmärkten. Wir fordern zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten im Neubaugebiet, um dort eine gesunde Preiskonkurrenz zum Vorteil der Verbraucher zu schaffen. Um einen Ausbau des Kauftreffs zu ermöglichen, sind von der Verwaltung Vorschläge zur Flächennutzung zu erarbeiten. Die Geschäfte sollten fußläufig erreichbar sein. Wir sind für die attraktive Nutzung und bauliche Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes. Hier könnte ein Parkhaus mit Geschäften entstehen, in dem die fehlenden Parkplätze für ein funktionierendes P+R-Konzept und Möglichkeiten für die Ansiedelung eines attraktiven Versorgungs- und Dienstleistungszentrums geschaffen werden.
  • Der City-Bus muss kommen
Wie von uns Sozialdemokraten schon länger gefordert, wollen wir durch ein umweltfreundliches, elektrisch betriebenes City-Bus-System die Anbindung des Bahnhofs und der Ortsmitte mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen und der Gemeindeverwaltung an alle Wohnbezirke der Gemeinde verbessern. Das liegt ganz besonders im Interesse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zur Aufwertung der gesamten Verkehrsituation fordern wir die Verwaltung auf, zu untersuchen, wie wesentliche Fahrplanverbesserungen beim Busverkehr aus dem Unterdorf zu den Sporthallen, zum Schulzentrum, Kultur- und Bürgerhaus und zum Schwimmbad erreicht werden können. Auf Veranstaltungen, Trainings- und Probezeiten der Vereine, Schulanfangs- und Endzeiten sollten die Fahrpläne Rücksicht nehmen und flexibel gestaltet sein. Die Anbindungen an die Verbandsgemeinden Reute und Vörstetten sind zu verbessern.
 

Bildung und Betreuung

  • Denzlingen an die Spitze des schulischen Fortschritts!
Für uns Sozialdemokraten steht die individuelle Förderung aller Kinder in Schule und Kindergarten - unabhängig von Herkunft und Elterneinkommen - im Mittelpunkt. Im Interesse gleicher Startchancen für alle Kinder setzen wir uns für ihre frühe Förderung und Betreuung ein.
  • Gebührenfreie Kindergärten
Deshalb fordern wir gebührenfreie Kindergärten. In allen Kindergärten erwarten wir eine zügige Umsetzung der vorschulischen Bildung und Pädagogik im Rahmen des Orientierungsplans „Bildung und Erziehung “. Dadurch werden u.a. durch Sprachbildung und den frühen, kindgerechten Zugang zu Bildungsthemen wichtige Voraussetzungen für den erfolgreichen Übergang in die Grundschule geschaffen.
  • Erweitertes Bildungsangebot durch Ganztagschulen
Wir streben im Gespräch mit den Eltern und Lehrer ein Ganztagesschulangebot mit einem erweitertem Bildungsangebot für alle Schüler, einer individuellen Betreuung und Hausaufgabenbegleitung -mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln unter Einbeziehung des hiesigen Horts an Schulen.
  • Einschulungsgeld und günstiges Schüleressen
Wir fordern ein Einschulungsgeld für Kinder der ersten und fünften Klasse aus einkommensschwächeren Familien. Ferner die Bezuschussung des Schüleressens in allen Schulen und am Hort an der Schule bei einer maximalen Eigenbeteiligung von 1 Euro pro Essen. Wir wollen den Ausbau der Ganztagesbetreuungsplätze.
 

Jugendarbeit in der Gemeinde

  • Standort für das Jugendzentrum sichern
Vor dem Umbau der Halle an der Mühlengasse oder deren Abriss muss die Standortfrage gelöst werden. Die Planung sollte so erfol-gen, dass sowohl Lärmbelästigung vermieden als auch eine gute Erreichbarkeit gewährleistet wird.
  • Raum für Treffen von Jugendorganisationen
Beim Neubau oder Umbau des Juzes sollte auch in Betracht gezogen werden, dass Jugendorganisationen in Denzlingen ein eigener Raum für ihre Treffen fehlt und dieser als Jugendforum in einen Neubau des Juze integriert werden könnte. Nicht alle Jugendliche gehören Vereinen an, aber auch sie wollen sich zu Projekten oder zum politischen Dialog außerhalb der Elternhäuser treffen, ohne Geld in Gasthäusern ausgeben zu müssen. Die Gemeinde sollte dazu Räume zur Verfügung stellen, die von angemeldeten Gruppen und Vereinigungen nach Nutzungsvorgaben der Gemeinde selbst verwaltet werden. Auch kleinere Vereine ohne feste Vereinshäuser sollten diese Räume nutzen können ( z.B. in Schulen (Sitzungszimmer), Hort an der Schule, Mensa, VHS-Räume, ROCCA, Ratssaal).
  • Mittel für das Jugendzentrum sichern
Die Jusos in Denzlingen setzen sich dafür ein, dass dem Juze Denzlingen weiterhin genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sein offener, selbst verwalteter Charakter erhalten bleibt.
  • Der Skaterplatz als Jugendtreffpunkt
sollte erweitert und erneuert werden. (Quaters und Funboxen; Wände für Graffiti, Unterstand, Platz für Material)
 

Unsere Vision: ein energieautarkes Denzlingen

Es ist unbestritten, dass auch auf kommunaler Ebene stärkere Beiträge für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik erfolgen sollten. Nur durch eine deutliche Verringerung der CO2 – Emissionen und weiterer Treibhausgase kann der Klimawechsel verlangsamt, die zu befürchtende nachteilige Klimaveränderung abgemindert werden.
  • Bessere ökologische Bilanz für unsere Gemeinde durch konsequente Nutzung regenartiver Energie.
Wir wünschen eine bessere ökologische Bilanz unserer Gemeinde. Dazu ist der weitere Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie unumgänglich und auch machbar. Die Gemeinde kann mithelfen, Aufklärungsaktionen mit dem Ziel durchzuführen, dass möglichst viele Denzlinger Firmen und Hausbesitzer ihre Dächer für die Gewinnung von Strom und Wärme zur Verfügung stellen. Damit kann eine hoher Grad der Energieversorgung aus eigener Kraft erzielt werden. Die Aufklärung über Möglichkeiten zur Energieeinsparung und die Verbesserung der Energieeffizienz sollen von der Gemeinde mit neuen Ansätzen unterstützt werde.
  • Höhere energetischer Standards in den Bebauungs-plänen
Die energetischen Standards bei Neubauten in der Gemeinde sind durch entsprechende Vorgaben in den Bebauungsplänen anzuheben (Passivhaus-Dämmstandard). Die Förderung von Solarzellen soll von der Gemeinde - auch parallel zu Bundesprogrammen - gefördert werden.
  • Gründung eines gemeindeeigenen Stadtwerkes
Die Gründung eines gemeindeeigenen Stadtwerkes zur Versorgung der Bürger mit ausschließlich umweltfreundlicher Energie (Gas, Strom, Fernwärme) ist durch die Verwaltung auf seine Realisierungsmöglichkeit weiter zu verfolgen. Im Verbund mit den Nachbargemeinden sollte die dezentrale Energieversorgung voran getrieben werden. Ebenso eine Biogasanlage, um Biomasse der zweiten Generation ( aus Haushaltsabfälle, Holzresten und Landwirtschaftsabfällen) energetisch zu verwerten.
  • Aufbau eines Fernwärmenetzes
In diesem Zusammenhang regen wir den Aufbau eines Fernwärmenetzes an, mit der Möglichkeit zur Wärmeeinspeisung aus kleinen Betrieben in einen kommunalen Verbund.
  • Lärmschutz längs der B294
Es sind Maßnahmen zur Lärmminderung in den Wohngebieten, verursacht durch den ständig zunehmenden Verkehr auf der B294, zu realisieren. Dies können einerseits bauliche Veränderungen und Erweiterungen des Lärmschutzwalles oder Senkung der zulässigen Geschwindigkeiten für Fahrzeuge auf der B294 sein.

Freizeit, Erholung, Kultur und Vereine

  • verbessertes Angebot der Mediathek
Wir wollen die Arbeit der Mediathek und dort auch die Durchführung von Veranstaltungen durch Haushaltsmitteln unterstützen.
  • Mehr Platzangebote und Räume für Vereine
Wir schlagen einen gut erreichbaren Festplatz etwas außerhalb der Wohnbauung vor, ferner ein Nutzungskonzept für die gemeindeeigenen Räume zugunsten der kulturellen, sozialen und politischen Vereine für ihre Sitzungen, Versammlungen und Vorträge vor.
  • Attraktivität des Stadtparks erhöhen
Wir schlagen einen Ideenwettbewerb in der Bevölkerung zur Steigerung der Attraktivität des Stadtparks und seines Erholungswertes vor; etwa durch schattige Sitzecken und ein Schachspielfeld.
  • Erschwingliche Eintrittspreise im neuen Schwimmbad
Nachdem bei der Erneuerung unseres Schwimmbades das Hauptaugenmerk auf Einsparungen beim Betrieb und Unterhalt gelegt wurde, soll sich dies nunmehr in günstigen Eintrittspreisen für die Bevölkerung widerspiegeln; insbesondere für Familien, Kinder und Jugendliche und ältere Mitbürger mit niedrigem Einkommen.
  • Partnerschaften in Europa stärken
Denzlinger Bürgerinnen und Bürger und die Städtepartnerschaftskomitees tragen in vorbildlicher Weise zur Völkerverständigung in Europa und zur kulturellen und politischen Bildung in der Gemeinde bei. Schüleraustausche und Begegnungen der Vereine mit unseren Partnergemeinden sind von der Gemeinde weiterhin finanziell zu unterstützen. Zur Entwicklung der europäischen Idee in Richtung Osteuropa sollte auch ein Austausch mit Polen in Betracht gezogen und vorhandene Kontakte unterstützt werden.
 

Soziale Gemeinde Denzlingen

  • Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien
Die Gemeinde Denzlingen soll es sich zur Aufgabe machen, dass preiswerte Flächen in Baugebieten ausgewiesen und diese vorrangig für junge Denzlinger Familien reserviert werden. Der soziale Wohnungsbau muss wieder aufgenommen werden, um Familien und Einzelpersonen, die keine finanziellen Möglichkeiten zum Erwerb von Wohneigentum haben, erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
  • Attraktive Wohnangebote für ältere Menschen
Das in unserer Gemeinde bewährte Angebot an betreutem Wohnen muss im Hinblick auf die schnelle Alterung unserer Bevölkerung weiter ausgebaut werden. Alte Menschen wollen länger selbstständig wohnen können. Betreutes Wohnen ist eine Form, die mehr Selbstständigkeit im Alter bewahrt. Daneben sollten in Denzlingen bewährte Modelle für das Wohnen im Alter umgesetzt werden.
  • Wohnraum für in Not geratene Bürger - eine sittliche Pflicht
Ein Dorn im Auge der Sozialdemokraten ist die Baracke am Raiffeisenplatz. Sie ist aus humanitären Gründen nicht länger tragbar und unserer Gemeinde unwürdig. Angesichts der zunehmenden Zahl verarmter Familien nehmen auch in unserer Gemeinde die Räumungsklagen zu. Die Gemeinde muss in der Lage sein, für solche Fälle einfachen, aber zumutbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir fordern deshalb einen Neubau mit Unterkünften für Wohnsitzlose an der Waldkircher Straße.
  • Medizinische Versorgung auch morgen sichern
Die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird wachsen, für sie ist die medizinische und pflegerische Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Ganz wichtig: Es muss in Denzlingen rasch die Nachfolge für die bald zahlreich in Rente gehenden Ärzte gesichert werden. Dazu sollen rechtzeitig Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen.
  • Mehr Pflegeplätze
Die Entwicklung des Bedarfs von Pflegeplätzen muss rechtzeitig erkannt werden. Bei weiterem Ansteigen wird in den nächsten Jahren in Kombination mit den betreuten Plätzen ein Pflegeheim notwendig. Bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich fördern Die Gemeinde sollte – auch aufgrund der gesellschaftlichen Verän-derungen - längerfristige sozialplanerische Konzepte entwickeln und umsetzen. Zur Beteiligung an einer vorausschauenden Sozialplanung in der Gemeinde ist eine breite Bürgerbeteiligung zu organisieren, die vom Gemeinderat beraten wird. Felder für eine solche Bürgerbeteiligung an sozialen Konzepten könnten sein : o Ein Haus der Begegnung für Jung und Alt und für Neubürger und – bürgerinnen. o Würdigung ehrenamtlichen und sozialen Engagements durch einen Tag des Ehrenamtes, Verleihung des Bürgerpreises an verdiente Bürgerinnen und Bürger. o Schaffung von sich selbst tragenden Netzwerken, die ein Leben und Wohnen in Denzlingen lebenswerter machen – in Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen, örtlichen Vereinen und örtlichen Unternehmen. o Die bessere Integration der Neubürgerinnen und Neubürger z.B. durch Neubürgerempfang und ein Willkommenspaket bestehend aus nützlichen Informationen über die Gemeinde und deren Vereins-leben. o Neue Wohnformen Jung und Alt, für Behinderte und Nichtbehinderte, Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften.
 

Starke Daseinsvorsorge

  • Transparente und nachhaltige Finanzen
Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsweisende Gestaltung unserer Gemeinde. Wir haben weder an der falschen Stelle gespart noch hohe Schulden aufgebaut. Die hohen Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung wollen wir künftig beibehalten. Prävention geht hier vor Nachsorge. Mit Investitionen in die Infrastruktur wird in eine lebenswerte Gemeinde und in Arbeitsplätze investiert. Steuern und Gebühren sind weiter so niedrig wie möglich zu halten und gerecht zu gestalten. Die Finanzierungen öffentlicher Projekte, die auf Steuersparmodellen und zweifelhaften Finanzmodellen beruhen, lehnen wir ab. Wir fordern die Erstellung bzw. Fortschreibung einer Prioritätenliste für zeitlich festgelegte bauliche Investitionen in der Gemeinde und eine öffentliche Bürgerdiskussion darüber.
  • Arbeiten in Denzlingen – Sicherung von Einkommen und Betrieben
Denzlingen lebt zum großen Teil von der Einkommens- und Gewerbesteuer, diese Finanzquellen sind in der Zukunft immer wichtiger und durch gezielte Maßnahmen zu sichern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist es uns wichtig, dass eine Mindestlohnklausel festgeschrieben wird. Dies stärkt die ortsansässigen Handwerker und Gewerbebetriebe, die ohnehin Tariflöhne bezahlen. Bei Maßnahmen, die keine öffentliche Ausschreibung erfordern, sind weiterhin örtliche Handwerker und Betriebe zu bevorzugen.
  • Ausbau und die Investition in die vorhandene gute Infrastruktur
um im Wettbewerb um Betriebe, Fachkräfte und Arbeitsplätze die Nase vorne zu haben. Gute Schulen, Ganztagesschulen, Kinderhorte, attraktive Freizeiteinrichtungen, ein reges Vereinsleben und die gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze sind wichtige Bausteine, um die Anzahl der Arbeitsplätze im Ort zu steigern und Auspendler im Ort zu halten.
  • Kaufkraftbindung sichern
Die Kaufkraftbindung ist durch ein attraktives Angebot an Handel und Dienstleistung zu stärken, so dass die Einwohner gute Angebo-te im Ort vorfinden. Dies setzt die Realisierung von mehr zusam-menhängenden Geschäftsflächen im Ortskernbereich voraus, so dass sich mehr Handel und Dienstleistung ansiedeln und sich wirtschaftlich behaupten kann.
  • Innovative und ökologische Betriebsgründungen fördern
Neugründungen von Unternehmen durch junge Menschen oder ökologische und innovative Gewerbeansiedlungen bedürfen der Unterstützung und Förderung durch die Gemeinde. Hier sind die Fördermöglichkeiten durch der Gemeinde zu prüfen und ein Konzept zu erstellen.

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

24.10.2017, 20:15 Uhr - 20:15 Uhr Juso-Sitzung Café Hinterhaus, Markgrafenstraße 14, EM
Bei unseren Sitzungen alle zwei Wochen im Café Hinterhaus klären wir organisatorische Fragen und …

10.11.2017, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im ROCCA Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen
Die Denzlinger SPD lädt ein zu einem Stammtisch in geselliger Runde.  

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