SPD lehnt Gemeíndehaushalt 2018 ab

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Fraktion
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Die von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Streichung der Mittel für den gemeindeeigenen Wohnungsbau für die Jahre 2019, 2020 und 2021 trägt die SPD–Fraktion nicht mit. Wir werden deshalb dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Stellenplan der Gemeinde Denzlingen für das Jahr 2018 mit den heute vorgetragenen Änderungen erstmals nicht zustimmen.

Denzlinger Rat beschließt Haushalt (veröffentlicht am Do, 08. Februar 2018 auf badische-zeitung.de)

Die ungekürzte Rede von Jochen Himpele für die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Gemeindehaushalt 2018 finden Sie hier.

 


Rede von Jochen Himpele für die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Gemeíndehaushalt 2018

Denzlingen geht es gut. Die Menschen leben gerne in Denzlingen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen, dass dies so bleibt: Menschen leben  gerne und gut in Denzlingen, sie wohnen gut und können gut arbeiten.

Baden-Württemberg befindet sich in einer guten robusten Wirtschaftslage, wie die relevanten und bekannten Wirtschaftsdaten zeigen. Die Zahlen der November - Steuerschätzung sind erneut gestiegen, was auch positive Auswirkungen auf den Haushalt von Denzlingen hat.

Wir bedanken uns bei Herrn Ziegler und seinem Team sowieden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  von der Verwaltungsspitze bis zum Bauhof und dem Friedhof. Der Dank geht ebenso an die Kollegen im Gemeinderat.

Wir bedanken uns bei der Presse, die unser Tun und unsere Entscheidungen nach außen trägt und damit deutlich macht, dass kommunalpolitisches Handeln im Auftrag der Bürgerschaft wichtig und notwendig ist für die Zukunft unserer Gemeinde.

 

Den Haushaltsplan einer Kommune kann man nicht mit dem Wirtschaftsplan eines Unternehmens gleich setzen.

Den immer wiederkehrenden Forderungen nach Kürzung der freiwilligen Leistungen widersetzen wir uns, da wir wissen, dass diese unverzichtbar sind.

Wir wissen, dass Einrichtungen, Personalstellen, wie zum Beispiel die jetzt beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters, einer Sozialarbeiterin für aufsuchende Sozialarbeit, unverzichtbar sind. Sie leisten, auch zusammen mit Ehrenamtlichen einen immensen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Denzlingen. Unsere Ehrenamtlichen müssen  in ihrem so wichtigen Tun  unterstützt werden. Denn das Ehrenamt schafft soziales Kapital und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

 

Wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht, danken wir besonders unseren Hilfs- und Rettungsdiensten, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag für das Gemeinwohl tätig sind.

Ebenso danken wir herzlich allen Mitwirkenden im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich, in den Beiräten und Arbeitsgruppen der Gemeinde., sowie unseren vielfältigen Vereinen.

In meinen Dank möchte ich besonders die Helferinnen und Helfer, die  Förderer für die angekommenen Geflüchteten einschließen.

 

Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns hohe Priorität.

Schulen, Kitas und andere Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen für uns an vorderster Stelle. Es sind unverzichtbare Institutionen, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht.

Es gilt für investitionswillige Unternehmen und Privatpersonen: Ein erstklassiges Angebot an Baugebieten, Infrastruktur, Wohnen, Bildung und Betreuung zu bieten.  Dies sind die Erfolgsfaktoren für die Zukunft.

 

Für die Sanierung des Bildungszentrums sind im Haushalt des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittel eingestellt. Denzlingen hat einen Anteil von ca. 12 Millionen € zu tragen. Dieses Vorhaben ist richtig und notwendig. Dies tragen wir mit.

 

Im Bereich der Senioren besteht für uns der dringende Wunsch, betreute und seniorengerechte Wohnungen zu schaffen und neue Wohnformen zu berücksichtigen.

Antworten müssen wir geben, wie die Umwandlung der Doppelzimmer in Einzelzimmer im Seniorenzentrum finanziert und wie der  erhöhte Bedarf an Pflegeplätzen realisiert werden kann.

 

Mit der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze  benötigen wir dringend ausreichende Wohnbauflächen.

 

Es kommen  Menschen mit Wünschen und Bedürfnissen. Da sind wir als Kommune gefordert. Diese Erwartungen umfassen den gesamten Lebenszyklus vom Säugling bis zum Senior – angefangen bei Kinderbetreuungsangeboten bis zu Pflegeeinrichtungen. Diese sind ein ganz entscheidender Standortfaktor. Die hohen Investitions- und Betriebskosten sind nicht nur zähneknirschend hinzunehmen, sondern als sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft Denzlingens zu sehen.

 

Unser besonderes Augenmerk gilt natürlich nach wie vor der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Aktive Wohnungspolitik heißt, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahr zu nehmen. Die Wohnkosten müssen für die breiten Bevölkerungsschichten angemessen sein.

 

In Denzlingen fehlen bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt, für finanziell schwächer gestellte Menschen, für Kranke, Obdachlose und Geflüchtete.

Wir, die SPD-Fraktion sind der Ansicht, dass zukünftig bei dem Ausweis von Baugebieten eine Quote von mindesten 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzusehen ist. Eine Überlassung von gemeindlichen Bauflächen an den „Freien Markt“ ist nicht die Lösung, wie in Freiburg zu beobachten ist.

 

Wir haben die verbindliche Pflicht – selbst wenn es nicht immer gerne gehört wird – Flüchtlinge mit Bleiberecht im Rahmen der Anschlussunterbringung ordentlich unter zu bringen. Die Diskussionen in jüngster Vergangenheit haben uns deutlich gemacht, mit welch hoher Sensibilität das Thema behandelt werden muss und dass keine Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

 

Dank der beharrlichen Arbeit der SPD – Fraktion und der Unterstützung von anderen Fraktionen wurden im Jahr 2017 in der Freiburger Straße 16 gemeindeeigene Wohnungen bezogen.

Erfreulich ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Eisenbahnstrasse inzwischen bewohnt ist. Ein weitere Bau von sozialen Wohnung in der Vörstetter Straße wird unter Federführung der Gemeinde Denzlingen und  mit Unterstützung der Regierung realisiert und wird eventuell für bleibeberechtigte Flüchtlinge genutzt.

 

Wir bedauern, dass wir den Gemeinderat von der Notwendigkeit weiterer gemeindeeigener Wohnungen nicht überzeugen konnten.

Denn von ursprünglich 5 geplanten Häusern, in denen zunächst Flüchtlinge und Obdachlose sowie Bürger mit einem schmalen Einkommen leben sollten, werden nur zwei gebaut.

 

Es reicht nicht aus, dass die Verwaltung uns in Abständen eine mittelfristige Finanzplanung präsentiert, die einen hohen Absichtscharakter ausdrückt und Hoffnungen weckt,  jedoch dann nur eine unverbindliche Willensbekundung darstellt.

Im Gegensatz dazu sagte Bürgermeister Hollemann noch in seiner Haushaltsrede für das Jahr 2017 wörtlich „Ziel ist es, ein Gemeindegebäude pro Jahr zu bauen“.

 

Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass mit den vorhandenen Restflächen für Wohnungsbau sorgsam umgegangen werden muss.

Einen Verkauf ohne Not und Zweck dieser Flächen an kommerzielle Investoren sehen wir sehr kritisch. Aufgrund der Preislage bzw. des Verkaufspreises wird dies nicht zu bezahlbarem Wohnraum führen.

 

Die von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Streichung der Mittel für den gemeindeeigenen Wohnungsbau für die Jahre 2019, 2020 und 2021 trägt die SPD – Fraktion nicht mit. Wir werden deshalb dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Stellenplan der Gemeinde Denzlingen für das Jahr 2018 mit den heute vorgetragenen Änderungen erstmals nicht zustimmen.

 

Die SPD – Fraktion beantragt deshalb, die Beschlussfassungen über die Haushaltssatzung 2018 und der Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe Gemeindewerke und der Abwasserbesetigung Denzlingen getrennt abzustimmen.

 

Für die SPD – Fraktion

Jochen Himpele

 

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