Sabine Wölfles Rede zum "Globalen Migrationspakt"

Veröffentlicht am 16.11.2018 in Reden/Artikel

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg  I 07. November  2018 I TOP 2

Aktuelle Debatte der AfD - „Globaler Migrationspaket – Siedlungsrecht für alle in Baden-Württemberg"

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der UN Migrationspakt, genauer der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration, ist seit Wochen DAS Aufregerthema der AfD.

Denn für die AfD bietet dieser Pakt wieder einmal die Gelegenheit, ihr Giftsüppchen zu kochen und die Menschen in unserem Land mit absurden Verdrehungen der Vereinbarung hinters Licht  zu führen.

Alice Weidel entwirft bereits genüsslich Horrorszenarien und sagt „in Europa würde bald kein Stein mehr auf dem anderen stehen“. Millionenfache Einwanderung von Afrika nach Europa stünde bevor und alle Migranten hätten die gleichen Rechte wie die Ursprungsbevölkerung“.

Weidel behauptet weiter, die Afrikaner würden massenhaft in unsere Sozialsysteme einfallen - mit schrecklichen Folgen für uns alle, sie spricht davon, die Migranten würden „hineingemerkelt“.

Jörg Meuthen darf natürlich auch seine Meinung kundtun und die lautet, Merkel wolle Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen,  und Markus Frohnmaier spricht von einem rechtlichen Korsett für das angebliche Chaos von Merkel.

Um der ganzen Sache noch einen gewissen Kick zu geben, schaltet die sogenannte Alternative eine eigene Internetseite mit einem Countdown, welcher am 10.12. endet.

Damit will man deutlich machen, ab dem 10.12. beginnt hier das absolute Chaos. Ab diesem Zeitpunkt würde das von Frau Dr. Baum und anderen in ihrer Partei kolportierte Umvolkungsprogramm starten.

Unseriöser und verlogener kann eine Partei wohl kaum noch agieren!

Mit dieser Strategie soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, es handele sich um einen geheimen Plan zur Umvolkung des Abendlandes und wenn man diese abstrusen Behauptungen lange und oft genug wiederholt, glauben die Leute das dann auch.

Nichts davon ist wahr, wie es auch aus den Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Bundestagsanfragen der AfD hervorgeht.

Wahr ist jedoch, dass sich die AfD hier wieder einmal mit allen möglichen Verschwörungstheoretikern dieser Welt gemein macht und sich mit diesen absurden Äußerungen zugleich in die illustre Gesellschaft der einschlägig bekannten Gleichgesinnter einreiht: Die USA, Ungarn, Österreich, Polen .

Hier hat diese verkürzte und einseitige Argumentation bereits voll gefruchtet.

Dabei gehen die Halb- und Unwahrheiten, die hier verbreitet werden,  vollkommen an dem vorbei, was mit diesem Pakt tatsächlich bewirkt werden soll, nämlich:

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er enthält eine ganze Reihe von Leitlinien und rund 20 konkrete Maßnahmen.

Der globale Pakt wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt und soll bei der Gipfelkonferenz am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Ich frage Sie: Können so viele Regierungen tatsächlich irren?

Und ganz wichtig: Allen anderen Behauptungen zum Trotz ist der Pakt eine internationale Vereinbarung ohne völkerrechtliche Bindung oder Verpflichtung - und die unterzeichnenden Staaten verlieren dabei auch nicht ihre nationale Souveränität und ihr Recht auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik, beim Aufenthaltsrecht oder bei grenzpolitischen Fragen.

Sie – meine Damen und Herren von der AfD – blenden in ihrer angezettelten Debatte wesentliche Punkte der Vereinbarung aus, weil sie nicht in ihr konstruiertes Untergangsszenario passen.

Dazu gehören u.a. folgende Ziele:

  • die Lebensbedingungen der Menschen weltweit so zu verbessern, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Es geht um die Bekämpfung von Armut sowie Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel und die Umweltzerstörung.
  • Arbeitende Migranten besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten zu schützen;
  • Migranten beim Bezug von Unterstützungsleistungen nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht;
  • Migranten vollständig in die Gesellschaft einzugliedern. Hier geht es um  Respekt;
  • internationale Rettungseinsätze besser zu koordinieren, um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern;
  • Schleuserbanden grenzübergreifend stärker zu verfolgen und zu bestrafen, wobei die geschleusten Menschen straffrei bleiben sollen;
  • Ermöglichung eines Wechsels von der illegalen in die legale Migration, also der von uns, der SPD, geforderte sogenannte Spurwechsel.     

Und es geht auch um die Schaffung von legalen Wegen der Arbeitsmigration -  genau das, was die Bundesregierung jetzt mit dem Einwanderungsgesetz plant.

Und: hätten Sie von der AfD das Papier gelesen, wären sie begeistert auf folgenden Passus gestoßen:

Maßnahmen zur Rückführung von Zugewanderten in ihre Herkunftsländer sollen gefördert werden!

Das Sie das jetzt offenkundig ablehnen, hat ja schon eine gewisse Komik und zeigt, wie fadenscheinig Ihre Argumente in Wahrheit sind!

Was Sie hier aus dem Abkommen herauslesen, ist:

Massenhafte Zuwanderung, Anreize für millionenfache Auswanderung, „Menschenrecht auf Migration“, Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme – solche und andere Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage, und wie Sie zu solchen Schlußfolgerungen kommen, bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis und erklärt sich nur, dass Sie in einer Art Paralleluniversum leben.

Es geht um Menschenrechte, die für alle – und damit auch für Migranten gelten.

Für uns eine Selbstverständlichkeit, nicht hingegen für die AfD.

Dazu gehört auch, dass Migranten natürlich Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten – aber eben NICHT automatisch mit der übrigen Bevölkerung gleichgestellt werden.
DAS steht nirgendwo in dem Papier, auch wenn Alice Weidel das behauptet.

Und für die Juristen in der AfD-Fraktion sei es noch einmal explizit gesagt:

zwischen einem Abkommen und einem Vertrag gibt es einen entscheidenden Unterschied:

das Abkommen ist rechtlich nicht bindend, im Text wird die nationale Souveränität sogar ausdrücklich  hervorgehoben und betont, dass die unterschiedliche Realität, Politik, Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden müssen.

Und - das Abkommen enthält keine über die bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen!

Wenn nun trotzdem immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, durch die Bundesregierung würde hier geheim und am Bundestag und an der Bevölkerung vorbei ein Abkommen angenommen, so zeigt das nur einmal mehr, welch Geistes Kind die AfD ist.

Das Abkommen ist kein Vertrag, ich sagte es schon. Und genau deshalb bedarf es auch keiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag.

Jetzt hat aber plötzlich auch die AfD gemerkt, dass sie auf Dauer die Menschen nicht für dumm verkaufen kann und räumt selbst ein, dass es kein rechtsverbindlicher Vertrag ist.

Deshalb wird schnell auf die eigens eingerichtete Internetseite die Behauptung nachgeschoben,  

Deutsche Gerichte würden Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierung zugunsten von Klägern auslegen, was zu einer Stärkung der Rechte von Migranten führen könnte.

Ein Beleg wird nicht geliefert, aber genau daraus speisen sich ja Verschwörungstheorien.

Fazit: Der  AfD geht es hier weder um eine geordnete, rechtlich einwandfreie Migration, es geht ihr auch nicht um Rahmenbedingungen für Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und schon gar nicht geht es ihr um die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Es geht der AfD nur um eines: Angst schüren, die Menschen mit Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien hinters Licht zu führen um politisches Kapital heraus schlagen zu können.

Wer ständig Fakten leugnet und diese verfälscht,

wer sich echten Lösungen standhaft verweigert,

wer sämtliche Probleme gebetsmühlenartig und über zahlreiche Verrenkungen immer nur auf Flüchtlinge zurückführt,

wer kontinuierlich Ängste schürt,

dies alles, um davon abzulenken, dass er in Wahrheit keine Konzepte anbieten kann,    

der sollte vielleicht mal über sein Markenzeichen nachdenken:

Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern ihre drei Buchstaben sind gleichzusetzen mit Aktivisten für Demagogie, Diffamierung und Diskriminierung.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 
 

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