Rede zur Gesundheitskarte

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Reden/Artikel

Rede vom 14.12.16

Am 26.11. 2015 sagte von dieser Stelle aus MP Kretschmann folgenden Satz: „Auch beim Thema Gesundheit stellen wir das bisherige bürokratische Verfahren um und entlasten die Beteiligten. Sie erhalten eine Gesundheitskarte, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Die Entscheidung liegt dann beim Arzt, der Leistungskatalog wird nicht erweitert, sondern bleibt der Gleiche“.

Das Thema Gesundheitskarte war nicht nur im November 2015 Gegenstand einer Debatte sondern wurde von MP Kretschmann auch im Rahmen seiner Regierungserklärung am 1.10.2015  angesprochen.

In der Aussprache damals sagte die damalige Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann:

„Thema Gesundheitskarte: Letztes Jahr im Herbst beim sogenannten Asylkompromiss ist verhandelt worden, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, das es Flächenländern ermöglicht, flächendeckend eine Gesundheitskarte einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesem Ergebnis ausdrücklich zugestimmt. Was nicht geht, ist, Ergebnisse von Verhandlungen, die abgeschlossen sind, ein Jahr später wieder infrage zu stellen.“ Richtig, Frau Ministerin Sitzmann.

Das geht nicht ! Es geht aber auch nicht, dieses Ergebnis nach einem Regierungswechsel in Frage zu stellen, zumal die gleiche Partei die Regierung führt und der gleiche MP !

Über was reden wir hier: Es gibt einen Beschluss zur Einführung der Gesundheitskarte, nachdem das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Herbst letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Grundsätzlich steht Asylbewerbern während der ersten 15 Monate lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und bei Schmerzen zu.

Vorher aber müssen sie sich einen Behandlungsschein beim zuständigen Stadt- und Landkreis besorgen.

Das ist mit Bürokratie verbunden, vor allem aber auch bei akuten Beschwerden eine zeitliche Verzögerung der Behandlung. Die Gesundheitskarte ist daher unbürokratisch, die Belastung von Behörden entfällt.

Es geht aber auch um die Patienten selber. MP Kretschmann, so konnte man es in den Stuttgarter Nachrichten nachlesen,  hielt es selber nicht für zumutbar, dass sich ein kranker Asylbewerber zunächst von einem Verwaltungsbeamten einen Behandlungsschein besorgen muss.

Alle diese Aussagen sind plötzlich nichts mehr wert, denn die Grünen haben einen anderen Koalitionspartner und zwar einen, der die Gesundheitskarte schon immer abgelehnt hat.

Innenminister Strobl verkündigte, dass die Gesundheitskarte nicht auf der Agenda dieser Landesregierung stünde. Und dann kommt noch folgende Aussage: er persönlich halte die Karte für einen Fehler, weil sie von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genützt werden könne ( SWR 25.5.2016).

Weitere Begründung seien ja die stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen.

Sozialminister Lucha plädiert für eine bundeseinheitliche Lösung und will von den Bekenntnissen zur Karte der letzten Legislatur auch nichts mehr wissen.

Ja, so geht „ glaubwürdige“ Politik.

Eine vernünftige Sache wird einfach mal so von der Agenda genommen, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören oder nach dem Motto „was stört mich  mein Geschwätz von gestern“. Denn: die Flüchtlingszahlen sind ja überall zurückgegangen. Warum also haben Hamburg, Bremen, Berlin und SH die Karte trotzdem eingeführt.

In NRW hat man eine Vereinbarung getroffen, wo die Kommunen selber entscheiden können ebenso  die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Diese haben ebenfalls eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen, der die Kommunen auf freiwilliger Basis beitreten können.

Denn: der Bund hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen ,wie angekündigt, auch geklärt und der GKV Spitzenverband hat mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Gemeinde- und Städtebund im Frühjahr diesen Jahres eine Bundesrahmenvereinbarung zur Übernahme für Nichtversicherungspflichtige gegen Kostenerstattung erarbeitet, damit können die Länder die Karte einführen, müssen aber nicht. 

Der Weg ist aber frei, das Land BaWü könnte nun mit Kommunen und Krankenkassen verhandeln. So wie mehrfach von der alten Landesregierung auch angekündigt.

Eines möchte ich an dieser Stelle gleich klarstellen, bevor uns Sozialdemokraten vorgehalten wird, wir hätten in der Zeit der Grün-roten Koalition die Einführung einer Versichertenkarte für Flüchtlinge blockiert.

Ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, zu welchem eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam und der grüne Teil der Koalition sich hier in Baden-Württemberg stark für die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hat, brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im September 2015 eine umfassende Entschließung zur Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Deutschen Bundestag ein.

Gleich im ersten Punkt forderte sie von der Bundesregierung - ich zitiere - „gesetzliche Änderungen mit dem Ziel vorzuschlagen, bundesweit allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen und ihnen hierfür eine Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen“.

Sie werden verstehen, dass vor diesem Hintergrund die Verhandlungen hier in Baden-Württemberg nicht ganz einfach waren. Da haben wir tatsächlich auf die Bremse getreten.

Trotzdem haben wir uns dann geeinigt - nämlich darauf, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch reduzierte Gesundheitsleistungen erhalten, anzustreben.Wir haben aber auch gemerkt, dass die Beteiligten - nämlich Bund, Länder und Gemeinden sowie die Kassen - mit diesem Begriff nicht immer das gleiche verbinden.

Deshalb war es richtig, zunächst Klarstellungen in § 264 SGB V zu beschließen und damit auch den Auftrag zur Erstellung von Bundesrahmenempfehlungen zu erteilen.

Diese Bundesrahmenempfehlungen wurden im Mai 2016 unterzeichnet. Ich darf allerdings anmerken, dass selbst die unterzeichnete Version diese Empfehlungen unterschiedliche schriftliche Interpretationen von Kassen und Kommunen zur Ausführung enthält.

Ich glaube, dass diese unterschiedlichen Auffassungen von allen Beteiligten bis heute eine flächendeckende Einführung verhindern. Leider können wir nun mit regionalen Insellösungen keine Verwaltungsvereinfachungen erreichen und keine Kosten einsparen.

Das wäre aber eine dringend notwendige Voraussetzung für ihre Einführung. Wir brauchen mindestens in unserem Bundesland eine klare Ansage und ein Werben von der Spitze für die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Und das geht eben hier mit der CDU nicht. Die Grünen wiederum haben diese Forderung der Koalition mit der CDU geopfert und ihr Sozialminister Manne Lucha macht sich gerade stark für Schwarz-Grün im Bund und dann geht da definitiv gar nichts mehr.

Es ist aber nicht nur unsere Forderung, nein, der Kreis der Berfürworter kann erweitert werden.

Bereits im Herbst 2015 kam aus dieser Richtung die klare Aufforderung, die Karte einzuführen.

Die Landesärztekammer fordert landeseinheitliche Standards, ich gehe da noch einen Schritt weiter und sage: wir brauchen sogar bundeseinheitliche Standards.

Die Forderung seitens der Standesvertretung wird nach wie vor aufrechterhalten.

Ganz aktuell, nämlich vom 26.11.2016, gibt es die erneute öffentliche Aufforderung an die LR, hier endlich tätig zu werden.

Für die Landesärztekammer ist es vor allem ein Gebot der Menschlichkeit. Aber auch, dass die steigenden Kosten durch eine Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund der bürokratischen Hindernisse, durchaus belegbar sind.

Hinzukommt, dass es keine präventiven Massnahmen gibt, z.B. bei Impfungen gegen Influenza .

Von der Unterversorgung traumatisierter Flüchtlinge ist erst gar nicht zu reden.

Viele Ärzte versorgen Flüchtlinge ehrenamtlich, eine einheitliche Honorarregelung gibt es nicht.

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich ebenfalls mit dieser Problematik intensiv beschäftigt und bestätigt die Probleme welche die Ärzte benannt haben. In dieser Studie findet sich übrigens auch ein weiterer interessanter Hinweis:

2 von 3 Bundesbürgern befürworten, dass ein Geflüchteter direkt zum Arzt gehen kann.

Aber nicht nur die Ärzte. Auch die AOK würde die Einführung begrüßen.

Interimsvorstand des AOK Bundesverbands, Frank Michalke sagt: „ die jetzt auch diskutierte Möglichkeit, wonach weiterhin Behandlungsscheine an Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, wäre angesichts der aktuellen E-Health Gesetzgebung ein Rückfall in die Steinzeit“.

Er betont sogar, dass wir es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun haben und die AOK hier diese Herausforderung gerne annimmt. Alle wollen sie, die Gesundheitskarte, nur die Landesregierung nicht. Was steckt dahinter?

Kommen wir nochmals zurück zur Aussage des IM Strobel der die Karte ja als Anreizinstrument für Schlepper sieht.

Vielleicht wusste er bei dieser Aussage nicht genau um was es da eigentlich geht.

 

Ich erkläre es gerne:

Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten bei uns nur eine akute Notfallversorgung nach § 27 des SGB V. Es ging also nie darum, den Leistungsumfang zu erweitern.

Wer schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft war und ich gehe davon aus, dass die meisten das gemacht haben, kennt die Bsp von  Akutfällen, wie z.B. dieses: da ist die Schwangere, die Samstagnacht Wehen bekommt, die Behörde ist geschlossen. Der Arzt behandelt in der Regel dann ohne Schein, muss diesen aber nachträglich irgendwie bekommen.

Erst vor kurzem berichtete mir eine Ärztin von anderen Beispielen.

Liebe grüne Kollegen, Sie sind eingeknickt vor ihrem Koalitionspartner und sollten sich vielleicht mal alle Protokolle der 15.Legislaturperiode anschauen.

Danach müsste es Ihnen eigentlich die Röte ins Gesicht treiben. Und wenn die Kollegen aus der grünen Fraktion jetzt vielleicht Gedächtnislücken haben empfehle ich die DRS 15/7317 , am 21.01.2016 im SozialA behandelt.

Dort wurde das Thema Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg angefragt.

In der Begründung steht folgender Satz: Ziel des Flüchtlingsgipfels ist es, Flüchtlingen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen und bestehende Diskriminierung abzubauen. Dies soll durch die Einführung einer Gesundheitskarte möglich werden. Eine Entlastung der unteren Aufnahmebehörden durch eine vereinheitlichte, effektive und bürokratiereduzierte Abrechnung könnte gegebenenfalls Kapazitäten auf kommunaler Ebene für andere Aufgaben im Bereich der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen freimachen.

Unterschrieben  von Sitzmann, Lucha und Lede Abal.

 
 

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