Rede zum Sozialetat

Veröffentlicht am 09.02.2017 in Reden/Artikel

 

Rede vom 8. Februar 2017

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

„INNOVATIV, Nachhaltig, Sozial: Für Familie, Jugend und Senioren“, das ist die Überschrift über dem Kapitel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, das im Wesentlichen das Programm für Sozialminister Lucha für diese Legislaturperiode beschreibt.

Auf die Innovationen, die uns der Minister in vielen Sonntagsreden und Neujahrsempfängen mit wirklich schönen Worten verspricht, warten wir jedoch bisher vergebens.

Angekündigt waren bisher zum Beispiel die Umsetzungsschritte der Landesregierung hinsichtlich der Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“, für die im Haushaltsplan 3 Mio. Euro angesetzt sind. Da erhalten wir ein Fristverlängerungsersuchen nach dem anderen, zuletzt bis zum 30. April immerhin 2017.

Und was uns dabei hinsichtlich der Bewertung der Handlungsempfehlungen der Pflege-Enquete durch die Landesregierung als richtungsweisendes Dokument angekündigt war, erweist sich beim Lesen als „heißer Dampf“.

Obwohl die grün-schwarze Koalition es für „selbstverständlich (hält), dass Kinder- und Jugendarbeit verbindliche Förderungen und Rahmenvereinbarungen benötigt. (Und) Hierfür … (aus ihrer Sicht) vor allem auch eine tragfähige Absicherung von Regelaufgaben über den Landesjugendplan notwendig“ ist, hat uns Minister Lucha in seinem Teil des Landesjugendplans 2017 vor acht Wochen eine Perspektive vorgelegt, die im Wesentlichen mit dem Jahr 2016 endet.

Eine inhaltliche Vorausschau auf das, was ab dem Jahr 2017 an innovativen Maßnahmen eingeführt werden soll, war jedenfalls überhaupt nicht vorhanden. Im Gegensatz zur Arbeit seiner Vorgängerin in diesem Gebiet sehe ich auch keinen Prozess, wie eine solche Perspektive gemeinsam mit den Jugendverbänden erarbeitet werden könnte. Da sind die 2,5 Mio. Euro für den Pakt für die Jugend ebenso noch gesperrt.

Noch schlimmer ist es bei der Krankenhausfinanzierung. Hier zitiere ich den Minister wörtlich aus seinem Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 2. Januar 2017:

„Das Land Baden-Württemberg hat die Mittel für Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. ... Im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 sind es 455 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Niveau wollen wir halten. Zudem ruft Baden-Württemberg die Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds komplett ab. Zu den 63,7 Millionen Euro legt das Land legt noch einmal die gleiche Summe drauf.“

Das heißt, wir müssten in der Summe – 455 plus 64 also – 519 Mio. Euro an Landesmitteln Staatshaushaltsplan einsetzen. Davon sind wir mit den 461 Mio. Euro von Minister Lucha im Entwurf weit entfernt.

Liebe Abgeordnete der Koalition, stimmen Sie doch, wenn Sie es schon im Finanzausschuss nicht konnten, unserem heute noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zu.

Denn erstens brauchen die Träger unserer Krankenhäuser die Mittel wirklich, um sich zukunftsfest aufzustellen und durch Konzentrationen Versorgungsqualität sicherzustellen, und zweitens würde unser Sozialminister dann nicht wortbrüchig.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Einschub machen. Es ist zwar die vorrangige Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Aber manchmal muss man auch deutlich machen, dass man in der Regierung stehend trotz Kritik aus Teilen der Bevölkerung auch nicht anders handeln würde.

Derzeit beschließen mehrere Kreistage in Baden-Württemberg, kleine Krankenhäuser oder Abteilungen darin zu schließen, um die Versorgung ihrer Bevölkerung an zentralen Standorten zu konzentrieren. Die Begründung liegt dabei bei weitem nicht nur in wirtschaftlichen Erwägungen. Vielmehr wissen wir, dass Konzentration im stationären Bereich in aller Regel auch zu höherer Versorgungsqualität führt. Deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Minister Lucha, die protestierenden Bürgerinnen und Bürgern in diesen Orten sachgerecht aufklären und ihnen keine falschen Versprechungen machen.

Aber jetzt zurück zur Kritik.

In der Behindertenhilfe kürzt Sozialminister Lucha die Investitionsförderung um mehr als 10 %, obwohl er in allen Pressemeldungen zur Ausschüttung der Förderung im Jahr 2016 betont, dass die „geförderten Bauvorhaben … es Menschen mit Behinderungen (erleichtern), ihr Leben unabhängiger zu führen und besser an der Gesellschaft teilhaben zu können“.

Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten, was dazu die Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege an den Sozialminister geschrieben hat. „Vielmehr belegen die in den vergangenen Monaten im Förderausschuss beratenen Gesamtkonzeptionen für Zentralstandorte, wie umfangreich die Maßnahmenkataloge und damit der Investitionsbedarf der Träger in naher Zukunft sind, um diese Standorte im Sinne der Heimbauverordnung zu ertüchtigen, inklusiv weiterzuentwickeln zu dezentralisieren und zu ambulantisieren. Es ist auf Anhieb absehbar, dass die damit verbundenen Maßnahmen die regulär bereitgestellten Fördermittel weit überschreiten werden.“ Und später: „Angesichts der großen Herausforderungen, die der Umbau der Behindertenhilfe in Baden Württemberg darstellt, wäre aus unserer Sicht sogar eine Erhöhung des Fördervolumens mehr als angezeigt.“

Mit Ihrer Ablehnung unseres Antrags dazu im Finanzausschuss bremsen Sie gemeinsam mit Sozialminister Lucha den von uns einmal gemeinsam eingeschlagenen Weg für die Inklusion gerade für die Menschen mit sehr schweren Behinderungen. Dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der sogenannte Gültstein-Prozess nun in Baden-Württemberg ins Wanken geraten, liegt in der Verantwortung von Sozialminister Lucha sowie von den Grünen und der CDU hier im Parlament.

Vielleicht noch ergänzend: Wie wir mit dieser Bremse die Einzelzimmernorm aus der Landesheimbauverordnung in der Behindertenhilfe innerhalb der gegebenen Frist umsetzen sollen, ist mir völlig schleierhaft. Aber davon haben Sie sich in der grün-schwarze Koalition ja ohnehin schon verabschiedet.

Beim CSD-Empfang der Landesregierung am 30. Juni verkündete Minister Lucha wörtlich „Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen“ und stellte bei dem Empfang drei bisher aus dem Landeshaushalt geförderte Projekte aus dem LSBTTIQ-Engagement vor. Beim Besuch der in Ulm geförderten Beratungsstelle betont der Minister, (Zitat) „dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen, sondern uns weiterhin mit voller Kraft für Akzeptanz und gleiche Rechte einsetzen müssen“. Nur wenige Wochen später beschließt die Landesregierung mit dem Entwurf für den Staatshaushaltsplan auf Vorschlag von Minister Lucha, die Mittel für genau diese Projekte auf null zu setzen. Das ist wirklich unglaubwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter die Kategorie „tarnen“ aus dem Gesamtprogramm „täuschen, tricksen, tarnen“ fällt die Nummer, die uns von der grün-schwarzen Landesregierung und speziell von Minister Lucha beim Mehrlingsgeburtenprogramm vorgelegt wurde.

Ohne irgendeine öffentliche Diskussion und auch ohne eine Verkündung nach außen wurde von Minister Lucha im Kleingedruckten des Entwurfs für den Einzelplans 09 auf Seite 107 einfach vermerkt: „Das Programm wurde 2016 eingestellt.“

Weder die Jugendämter der Stadt- und Landkreise noch die Familienverbände noch die Beratungsstellen für Schwangere wurden von Minister Lucha über die Einstellung dieses Programms informiert, geschweige denn, dass vor der Einstellung des Programms mit ihnen darüber gesprochen wurde.

Und ehrlich gesagt: Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung noch nicht einmal die Koalitionsfraktionen über die Einstellung des Programms richtig informiert hat und mindestens die CDU, die sich ja in ihrem Regierungsprogramm sehr für große Familien eingesetzt hat, erst durch die Kleine Anfrage meines Kollegen Andreas Kenner darauf aufmerksam wurde.

Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren der Grünen und der CDU, zwar unseren Änderungsantrag dazu im Finanzausschuss abgelehnt, jedoch einen eigenen Änderungsantrag angenommen, um aus dieser peinlichen Nummer wieder herauszukommen. Aber mit den von Ihnen beantragten Mitteln in Höhe von 200 000 Euro für das Jahr 2017 liegen Sie deutlich unter dem Ist der Vorjahre, was seit 2014 über 300 000 Euro liegt.

Das heißt, entweder haben Sie die Hoffnung, dass weniger Drillinge und Vierlinge geboren werden als in den Vorjahren, oder Minister Lucha reduziert in der neuen Förderrichtlinie die Förderung pro Kind oder Sie treiben uns an dieser Stelle absehbar in einen Nachtrag hinein.

Meine Damen und Herren, gute Regierungsarbeit geht anders!

 

 

Auch beim Thema Frauenpolitik sind bisher mehr Ankündigungen zu verzeichnen, als dass wir Ergebnisse erhalten.

Da wurde uns im Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden eine regionale Mindestplatzzahl in Frauenhäusern prüfen und eine Förderrichtlinie erarbeiten, die die Frauenhausarbeit sicherstellt und den veränderten Anforderungen der Bewohnerinnen gerecht wird.“

Na ja, vielleicht dauert der Prüfvorgang ja noch an. Aber eine neue Förderrichtlinie gibt inzwischen. Nur: Da sehe ich inhaltlich keinen Unterschied zur alten Förderrichtlinie.

Liebe Abgeordnete von den Grünen und von der CDU,

Sie haben im Sozialausschuss meinen Antrag abgelehnt, mit dem ich mich dafür eingesetzt habe, die speziellen Anforderungen von zugewanderten und geflüchteten Frauen, die von Gewalt bedroht sind, zu berücksichtigen, wie es auch der Landesfrauenrat intensiv fordert. Diese kommen nämlich nach und nach in unseren Regelsystemen an. Da geht es bei weitem nicht mehr ausschließlich um die Erstaufnahme. Sie verschließen damit die Augen vor einem Problem, dass in der Praxis brennt. Gehen Sie doch einmal in ein Frauenhaus oder eine Beratungsstelle und informieren Sie sich darüber.

Beim Thema Unterhaltsvorschuss läuft im Bund gerade noch das Gesetzgebungsverfahren unter der Federführung von Bundesministerin Schwesig und wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen wir auf diesen Titel im Einzelplan 09 konkret zu erwarten haben.

Minister Lucha hat ja mit seinem Votum zur Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Juli zum erheblichen Nachteil vieler alleinerziehenden Frauen bei uns in Baden-Württemberg schon mit dazu beigetragen, dass sich die Risiken für unseren Landeshaushalt 2017 halbiert haben.

Wo wir gerade beim Thema Frauen sind: Ich kann hier nicht ohne Kritik zur Haltung der Grünen zum Lohngerechtigkeitsgesetz bleiben. Mit Ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben Sie sich von allem verabschiedet, was Sie dazu in Ihrem Regierungsprogramm beschlossen haben. Jetzt stehen dazu im Koalitionsvertrag nahezu wortwörtlich die Aussagen aus dem Regierungsprogramm der CDU. Man müsse mit der Wirtschaft Gespräche führen usw.

Nein, meine Damen und Herren,

Gespräche haben wir schon lange genug geführt. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Und ich bin froh, dass weder der Ministerpräsident, noch Sozialminister Lucha, noch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut das Gesetz unserer Bundesministerin Schwesig durch ein Nein im Bundesrat blockieren können, weil es dort nicht mitbestimmungspflichtig ist.

Und wenn das Gesetz beschlossen ist, werden Sie aus der Opposition immer wieder daran erinnern, dass Bundesgesetze ohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen, auch wenn in Ihrem Koalitionsvertrag etwas Anderes dazu drinsteht.

Zu der globalen Minderausgabe von 32 Mio. Euro: Lieber Herr Minister, erwarten Sie bitte nicht, dass wir an dieser Stelle die Taschentücher herausholen, um uns die Tränen abzutrocknen.

Das Sozialministerium ist mit diesem Einzelplan so ausgestattet, dass jegliche Gespräche mit Förderempfängern über Kürzungen jedenfalls nicht aus diesem Grund stattfinden müssen.

Voraussichtlich können Sie doch die gesamte globale Minderausgabe aus dem Titel für den Finanzausgleich unter den Bundesländern für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer herauslösen. Denn dort haben Sie – trotz unserer kritischen Nachfrage im Finanzausschuss – für 2017 102 Mio. Euro angesetzt. Das Ist für 2016 beträgt jedoch nur 73 Mio. Euro. Und für 2017 erwarte ich jedenfalls einen geringeren Betrag, weil Baden-Württemberg ja im Ländervergleich in der Aufnahmequote für die UMA’s nachgezogen hat.

 

Im Bereich Integration sieht es ebenfalls traurig aus.

Auch hier außer Ankündigungen nichts Handfestes. Von manchen Ihrer Ansagen und Forderungen der Vergangenheit – wie etwa der Einführung der Gesundheitskarte - haben Sie sich inzwischen sogar ganz verabschiedet.

Auch wurde die VwW Integration entgegen Ihrer Ankündigungen bisher nicht evaluiert bzw. hinsichtlich ihrer Schwerpunkte, Zielsetzungen und der Finanzausstattung überprüft. Bisher gab nur zwei redaktionelle Änderungen –die geänderte neue Bezeichnung des Ministeriums wurde aufgenommen und in Einzelfällen die Option für eine Verlängerung des Förderzeitraums eröffnet.

Am 29. November 2016 kündigten Sie, Herr Minister Lucha, in einer Landespressekonferenz lediglich an, dass die Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden zur inhaltlichen Ausgestaltung des „Pakts für Integration“ noch vor der Weihnachtspause aufgenommen werden sollen.

Inhaltlich war da so wenig vorhanden, dass Sie von einem Journalisten gefragt wurden, was denn die Neuigkeit für den damaligen Tag wäre.

Auch hier sind die Landesmittel in Höhe von 70 Mio. Euro bis zur Freigabe durch den Ministerrat gesperrt. Vielleicht können Sie uns nachher in Ihrer Haushaltsrede mal einen Termin nennen, wann Sie diesen Beschluss denn im Ministerrat herbeiführen wollen?

Schlimm wiegt auch, dass Sie die Flüchtlingspauschale des Bundes nicht eins zu eins an diejenigen weitergeben, für die das Geld eigentlich gedacht ist – nämlich für die Kommunen!

Denn, von den 760 Millionen Euro, die dafür aus Berlin nach Stuttgart fließen, behält die Landesregierung 400 Millionen Euro für sich.

Tatsache ist, dass die Mittel jetzt, wo die es um die Integration der vielen bleibeberechtigten Flüchtlinge geht, nicht dort ankommen, wo sie am meisten und am dringendsten gebraucht werden: in der Anschlussunterbringung bzw. bei den Kommunen!

„Baden-Württemberg hat alle Voraussetzungen, um Avantgarde der Integrationspolitik werden.“ Auch die Einlösung dieser Aussage aus dem Koalitionsvertrag (S. 125) sind Sie den Wählerinnen und Wählern bisher schuldig geblieben. Ja, im Moment sind Sie sogar dabei, das bisher Erreichte zu verspielen.  Avantgarde – ja das war Baden-Württemberg bundesweit mit einem eigenständigen Integrationsministerium, das Sie abgeschafft, aufgelöst und dem Sozialministerium zugeschlagen haben. Nicht einmal ein eigener Staatssekretär für diese Aufgabe war Ihnen wichtig.

Ich komme zum Schluss und ziehe eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit im Bereich Soziales und Integration sowie des Entwurfs für den Einzelplan 09.

Die grün-schwarze Koalition und an ihrer Spitze Sozialminister Lucha verlassen die Wege, die in diesem Ressort unter der Leitung einer sozialdemokratischen Ministerin in den letzten fünf Jahren beschritten worden sind speziell in den Bereichen

  • der Inklusion für Menschen mit schwersten Behinderungen,

  • der Chancengleichheit für Frauen und

  • dem Abbau von Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen.

Und in den Bereichen

  • Krankenhausfinanzierung,

  • Jugendpolitik,

  • Integration und

  • Pflege

werden Versprechungen gemacht, die entweder mit diesem Haushalt bereits widerrufen werden oder zu denen uns nichts geliefert wird.

Sie regieren, indem Sie ein Stillhalteabkommen mit dem Koalitionspartner CDU geschlossen haben und setzen damit die Zukunft Baden-Württembergs und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.

Fazit: Aus ambitionierter Sozialpolitik, wie wir sie gemeinsam mit den Grünen von 2011 bis 2016 gemacht haben, ist nichts mehr übrig. Ein Verwalten des Bisherigen, Versprechungen und Ankündigungen, große Worte und keine Taten.

Seien Sie sicher: Die Menschen merken den Unterschied, ob die SPD mitregiert oder nicht!

Vielen Dank

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

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