Politischer Frühschoppen der Denzlinger SPD mit dem Staatsminister a.D. Gernot Erler
(db) Sehr gut besucht von einem interessierten Publikum war die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Denzlinger SPD mit dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, der jetzt Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ist. Der Denzlinger SPD-Vorsitzende Dietrich Elchlepp freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung und stellte in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Parteien in Deutschland in das Bewusstsein, denn diese haben laut Verfassung die Aufgabe, an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Genau dies solle mit dieser Veranstaltung erreicht werden, habe man doch einen kompetenten und kenntnisreichen Politiker wie Gernot Erler in der Nachbarschaft, der aus erster Hand zu der Afghanistan-Problematik berichten kann.Dietrich Elchlepp brachte in seiner Begrüßung das Problem auf den Punkt: Wenn diese Frage Afghanistan in den Medien und im Bundestag behandelt wird, dann wird sie meist für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert. Die Ablehnung des Afghanistans - Einsatzes in der Bevölkerung ist groß. Es werden handfeste Vorwürfe an die Politik laut. Nicht nur wegen der Bombardierung und Tötung der 140 Zivilpersonen in Kundus und die Undurchschaubarkeit dieser Abläufe und Verantwortlichkeiten.
Gernot Erler ging in seinen Ausführungen deutlich darauf ein, dass die aktuelle Afghanistan-Situation nur dann richtig beurteilt werden kann, wenn die geschichtlichen Entwicklungen berücksichtigt werden.

Afghanistan habe schon immer mit fremden Besatzern leben müssen, doch weder Alexander der Große, noch die Engländer, noch die Russen haben dieses Land beherrscht. Seit 1989 herrschen nun nach dem Rückzug der damaligen Sowjetunion die Taliban und führen das Land zurück in die Vergangenheit. Mit 11. Sept. 2001 änderte sich alles. Die schrecklichen Terrorakte des 11. September wurden durch die UN keine 24 Stunden später als Angriffskrieg gegen USA definiert. Zum ersten Mal wurde der Verteidigungsfall durch die Nato ausgerufen und alle NATO-Staaten standen vertragsgemäß in der Pflicht. Erst ein Strategie-Wechsel durch US-Präsident Obama änderte auch die Positionen der anderen NATO-Staaten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Parteivorstand haben dies Anfang Januar aufgenommen und unter dem Titel „Was ist uns wichtig für Afghanistan?“ eine neue Positionsbeschreibung für die Afghanistan-Politik formuliert. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Krieg mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei und eine Festigung des politischen Systems in Afghanistan an erste Stelle steht. Schon aus diesem Grund, sei es nicht verantwortlich, dem Land sofort den Rücken zu kehren. Die NATO und demnach auch die eingesetzten Bundeswehrsoldaten bieten zur Zeit Schutz, dass die Infrastruktur der Selbsthilfe, z.B. durch Ausbildung von Polizeikräften vor Ort, dem Bau von Schulen, Krankenhäusern, der Eindämmung des Drogenanbaus, der Wasserversorgung und der Akzeptanz der Bevölkerung in das Regierungshandel der Regierung Karsai, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen, vorangetrieben werden kann. Ab 2011 kann dann die Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen übernommen werden und mit dem Rückzug sukzessiv begonnen werden. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle Pakistans. Ein unüberlegter Rückzug aus dieser Region erinnert Gernot Erler an die verfehlte Politik in Somalia, die mit kriminellem staatlichen Chaos und unendliches Leid für die Bevölkerung endete. Alle Entscheidungsträger müssen ehrlich damit umgehen, ob nicht auch politische Fehler in der Afghanistan-Politik gemacht wurden, zum Beispiel in dem Glauben, die Demokratie unseres Maßstabes nach Afghanistan zu übertragen. Auch Fehler in der Kriegsführung müssen offen angesprochen werden, insbesondere wenn zivile Opfer zu beklagen sind.