SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2022 zu

Veröffentlicht am 16.02.2022 in Gemeinderatsfraktion
Jan Paul Elchlepp
Jan Paul Elchlepp

Jan Paul Elchlepp betont Dringlichkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum in Denzlingen zu schaffen und den ÖPNV auszubauen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat dem Haushalt 2022 der Gemeinde Denzlingen zugestimmt. In seiner Haushaltsrede verwies SPD-Gemeinderat Jan Paul Elchlepp auf die großen Probleme, die Bürgerinnen und Bürger haben, bezahlbaren Wohnraum in Denzlingen zu finden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sei daher mit dem geförderten gemeindeeigenen Wohnungsbau in der Eisenbahnstraße einverstanden, wofür 2,55 Millionen Euro in den Haushalt 2022 und 2023 eingestellt wurden. Nachhaltige Politik erfordere auch konkretes Handeln in der Gegenwart, betonte Elchlepp. Deshalb sollte die Gemeinde mehr eigene Mittel für den Erhalt und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellen. Konkret sollten die Busverbindung von Waldkirch über Denzlingen nach Freiburg für die Berufspendler verbessert, sowie der innerörtlichen Busverkehr ausgebaut werden.

Hier die gesamte Haushaltsrede von Jan Paul Elchlepp:

Wir danken Herrn Ziegler und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die, wie immer, zuverlässige, transparente und kooperative Erstellung des Haushalts 2022 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Der Haushalt steht dieses Jahr wieder unter den negativen Vorzeichen von Einnahmenausfällen und teilweise dadurch resultierenden hohen Haushaltsdefiziten in diesem und den folgenden Jahren. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist wie bereits in den vergangenen Jahren eines der größten Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger. Unter diesen Umständen hätten wir uns den Erhalt einer Haushaltsposition zum Erwerb von Wohnungen im Zentrum gewünscht, sind aber einverstanden mit dem Wechsel zu einem geförderten gemeindeeigenen Wohnungsbau an einem Standort in der Eisenbahnstraße. Hierfür wurden 2,55 Mio. in den Haushalt 2022 und 2023 eingestellt, wobei hier mit einer Landesförderung in Höhe ca. 800.000 € zu rechnen ist. Wir hoffen, dass dieser Neubau zeitnah umgesetzt wird.

Wir sind froh, dass ausreichend Gelder für den Erhalt des „Käfigs“ eingestellt wurden. Nun muss hier schnell ein Standort gefunden werden, damit wir als Gemeinderat unser Versprechen für einen nahtlosen Ersatzstandort einhalten können. Wir begrüßen auch den Erwerb von Räumlichkeiten für eine KITA im neu geplanten Wohnhaus am Standort der ehemaligen Raiffeisenbank in der Hindenburgstraße.

Grund für die schlechten Haushaltzahlen in diesem und in den folgenden Jahren sind weiterhin die hohen Investitionen in Grundstückskäufe und der schleppende Fortschritt bei der Umsetzung dieser Baugebiete. Wir appellieren an alle Beteiligten, weiterhin die Umsetzung zu beschleunigen, damit auch der Haushalt durch Grundstückverkäufe wieder mittelfristig ins Gleichgewicht gebracht werden kann.

Nachhaltige Politik erfordert auch konkretes Handeln in der Gegenwart. Unseres Erachtens sollte die Gemeinde auch selbst mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Qualität und Quantität des ÖPNV in Denzlingen in den Haushalt einstellen. Damit meinen wir konkret die Busverbindung  von Waldkirch, über Denzlingen nach Freiburg für die Berufspendler zu verbessern sowie den innerörtlichen Busverkehr auszubauen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2022 zu.

Jan Paul Elchlepp, SPD- Fraktion im Gemeinderat Denzlingen

 
 

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