Zweite Beratung des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am 21.03.2018 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

21.März 2018 TOP 3

Zweite Beratung BTHG Drucksache 16/3554

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind hier alle sicher einer Meinung, dass das Bundesteilhabegesetz nicht nur ein sehr großes und umfangreiches Gesetz ist, sondern auch einen Startschuss zu einer inklusiven Gesellschaft bildet.

Dieses Gesetz lebt und atmet - es wird permanent von Experten beobachten, evaluiert und weiterentwickelt und steht in einem breiten Beteiligungsprozesse in den Ländern und im Bund.

Die Regelungen, die der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg jetzt vorsieht, sind auch nach unserer Meinung richtig - insbesondere

  • die Stadt- und Landkreise und für bestimmte Aufgaben auch den Kommunalverband für Jugend und Soziales als Träger der „neuen“ Eingliederungshilfe zu benennen,
  • die Verfahren und Zuständigkeiten zur Erarbeitung der Rahmenverträge entsprechend zu regeln und
  • die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung der Rahmenverträge so wie vorliegend zu bestimmen.

Wir begrüßen es, dass dabei auch etliche Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen worden sind – insbesondere dass die Landesregierung nach der Kritik zum Anhörungsentwurf den Kommunalverband für Jugend und Soziales ebenfalls zum Träger der Eingliederungshilfe für übergeordnete, koordinierende Aufgaben bestimmt hat.

Wir haben sehr großes Verständnis für die Forderung aus dem Landes-Behindertenbeirat, die Hilfebedarfsfeststellung zukünftig nicht mehr unter dem Dach der Leistungsträger, sondern in einer selbstständigen Struktur durchzuführen.

Sollte man aber diesen Weg gehen, stellen sich dabei aber unzweifelhaft eine Vielzahl von Fragen etwa:

  • Muss hier eine neue Behördenstruktur mit neuen Beschäftigten und einem eigenständigen Begutachtungsleitfaden – also so etwas wie der „Medizinische Dienst der Eingliederungshilfe“ aufgebaut werden?
  • Oder knüpft man an bestehende Strukturen wie den Medizinisch-Pädagogischen Dienst beim Kommunalverband für Jugend und Soziales an? Der ist jetzt aber nicht unabhängig und in der jetzigen Form auch mit seinen etwa 25 Stellen personell bei weitem nicht in der Lage diese Aufgabe zu bewältigen – zumindest wenn ihm alle Aufgaben der Hilfebedarfsfeststellung, die bisher noch bei den Stadt- und Landkreisen liegen, übertragen werden.
  • Wie ist das mit der Finanzierung dieser neuen Struktur?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Widerspruch und Klage?

Eine Antwort haben wir aber in jedem Fall – und die fällt deutlich anders aus als die der Landesregierung: Wenn man diesen Weg gehen will, dann muss man diese Fragen schnellstmöglich beantworten.

Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP schon frühzeitig einen Antrag eingebracht. Das Ziel war zu klären, in welcher Form und Arbeitsweise und mit welchen Akteuren eine unabhängige Stelle zur Festsetzung des Hilfebedarfs aufgebaut werden soll.

Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen das - mit nur kleinen Abweichungen – genauso sehen wie wir und mit uns die Landesregierung beauftragt haben, zeitnah diese Fragen zu klären.

Ich komme zu dem Teil der Finanzierung:

Den zweiten Teil unseres Entschließungsantrags im Ausschuss, den die Koalitionsfraktionen explizit abgelehnt haben, möchte ich hier noch einmal zitieren:

Die Landesregierung wird gebeten,

„mit den Stadt- und Landkreisen eine Einigung darüber herbeizuführen, wie hoch voraussichtlich die Kosten sind, die ihnen als neu benannte Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich entstehen und für den Fall, dass diese die in der Begründung des Gesetzentwurfs bereits anerkannten zusätzlichen Aufwendungen übersteigen, einen weiteren Ausgleich zu gewähren.“

Denn da gibt es doch ein deutliches Delta. Die Landesregierung spricht von 20 Mio. Euro und Städtetag und Landkreistag kommen auf 150 Mio. Euro.

Interessanterweise hat uns ja Kollege Hockenberger in der ersten Lesung darüber informiert, dass die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände in einen Dialog über den Finanzausgleich in den Jahren 2018 und 2019 „eintreten wollen, um zu sehen, welche Zahlen sich tatsächlich ergeben, und um dann gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtrags nachzusteuern“. Das hätte natürlich auch die Landesregierung machen können.

Aber ich glaube, Minister Lucha hat das unterlassen, weil für ihn das Ergebnis der Beratungen ohnehin schon feststeht. Er will keine weiteren Mittel mehr einsetzen. So jedenfalls die „grüne Linie“ in den Ausschussberatungen.

Lieber Herr Minister Lucha, so geht man nicht mit den Kommunen um.

Wir erwarten, dass Gespräche über die Kosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ergebnisoffen geführt werden.

Wir werden trotzdem heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn die Finanzierung wird nicht in dem heute vorliegenden Gesetz geregelt.

Ich möchte nicht enden, ohne noch einmal die Hinweise der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu erwähnen. Sie forderte eine gesetzliche Fixierung mindestens für den Zeitpunkt

  • der probeweisen Einführung des Hilfebedarfsbemessungssystems und
  • für eine vorgezogene Implementierung der Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.

Wir haben uns im Ausschuss nicht für die Aufnahme dieser Fristen ins Gesetz entschlossen. Aber ich will auch betonen: Mir ist es wichtig, dass der vorliegende Zeitplan eingehalten wird. Und dazu sind diese beiden Punkte zentral.

Ich danke deshalb, dass Frau Staatssekretärin Mielich auf meine Bitte zugesagt hat, dem Sozialausschuss regelmäßig über die Umsetzungsschritte gerade auch zu diesen Punkten zu informieren. Wir dürfen uns hier keine Verzögerungen leisten. Denn diese gingen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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