Wölfle fragt bei der Landesregierung nach Situation Bruder Klaus Krankenhaus

Veröffentlicht am 22.03.2018 in Pressemitteilungen

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat in einer Parlamentarischen Initiative den Sachstand zum Bruder-Klaus-Krankenhaus beim Sozialministerium erfragt. Die Antwort liegt nun vor.

Angefragt wurde unter anderem die Höhe der Fördermittel durch das Land Baden-Württemberg.

Hier erhielt das BKK für den 3.Bauabschnitt 1998 6,5 Mio. Euro. Nach Aussage des Ministeriums kann eine Rückzahlungsforderung aktuell nicht bewertet werden, da die Nutzung nach einer evtl. Veräußerung des Hauses bislang nicht bekannt ist. „ Aufgrund der Abschreibungsfrist wird es da aber zu keiner Rückzahlung kommen, so dass dies für der Verbund kein finanzielles Risiko sein wird“ so Wölfle.

Für die Abgeordnete ist jedoch der Bereich der wegfallenden Versorgung der entscheidende Punkt. Hierzu fragte sie besonders nach der Notfallversorgung, auch im Hinblick auf Schlaganfällen, Herzinfarkten, Unfallverletzten und Notfallambulanz. Das Ministerium verweist hier auf die Schlaganfallversorgung durch das Kreiskrankenhaus Emmendingen und die Traumazentren in Freiburg. Dass das BKK keine Herzkatheteruntersuchungen bei Herzinfarkten durchführen kann, würden auch hier die Patienten eher anderswo behandelt.

Auch sieht das Ministerium, basierend auf Informationen des Trägers, keine Kapazitätsengpässe durch den Wegfall der Betten. Das Kreiskrankenhaus könne diese durch eine geringfügige Aufstockung kompensieren.

Allerdings bietet sich im Bereich der ambulanten Fälle, so Sabine Wölfle, durchaus eine Möglichkeit. Durch den Wegfall der Krankenhausambulanz könnte eine chirurgische Praxis in Waldkirch angesiedelt werden, welche tagsüber die Patientenversorgung übernehmen könnte. Voraussetzung ist die Erhöhung um einen halben Versorgungsauftrag, dieser wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als Sonderbedarfszulassung bereits als ausreichend begründet.

„Hier stellt sich in der Tat die Frage, ob man ein MVZ (Medizinisches Versorgung Zentrum) am BKK installieren könnte, auch wenn dort einzelne Gebäudeteile durch andere Träger genutzt werden.

Die Stadt könnte hier als kommunaler Träger auftreten, aber auch der Landkreis“ so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Für Wölfle bleibt es allerdings weiterhin ein Ärgernis, dass der Verbund Landesmittel für den Umbau am Loretto-Krankenhaus in Freiburg beantragt hat und dafür 3,4 Mio. bewilligt bekam. Wölfle fragt sich, ob man seitens des Verbundes geprüft hat, ob man nicht das Bruder-Klaus-Krankenhaus mit einer weiteren Spezialisierung hätte aufwerten können. Nach Auskunft des Sozialministeriums sei bei der Beantragung der Mittel nicht bekannt gewesen, dass ein Verkauf des BKK angedacht ist.

„Das wundert mich doch ein wenig, denn der Verbund betont ja, dass man alle drei Häuser immer als Einheit gesehen hat und warum werden Landesmittel beantragt statt innerhalb der drei Häuser durch Umstrukturierungen den Fortbestand sicherzustellen“ so Sabine Wölfle.

Wölfle liegt der Gedanke nahe, dass man das BKK opfert um die anderen aufzuwerten statt alle drei mit einem Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

Zudem kritisiert Wölfle, auch vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Landespressekonferenz zur Verteilung der Landesmittel, dass das Land Mittel kürzt und zum anderen keine Antwort hat, wie die Versorgung der ländlichen Räume bei Krankenhausschließungen sichergestellt werden kann.

„Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhausstrukturwandels werden. Auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Ärztemangels sind hier andere Konzepte gefordert. Genau die erkennt man bei der grün-schwarzen Landesregierung bis heute nicht“ so Wölfle.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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